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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
11. März 2008 Urteil des BVerfG vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. ...
Weiterlesen 05. März 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 05.03.2008, Az.: 2a O 24/07 Wird lediglich die Startseite der streitgegenständlichen Domain gelöscht, jedoch nicht sämtliche Unterseiten, so liegt ein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor.
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des VG Düsseldorf vom 27.02.2008, Az.: 18 K 2667/07 Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist u.a. die Androhung der Entlassung von der Schule (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 SchulG NRW) zulässig, wenn der Schüler durch schweres Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. ...
Weiterlesen 14. Februar 2008 Urteil des LG Frankenthal vom 14.02.2008, Az.: 2 HK.O 175/07 1. Im Rahmen von eBay-Geschäften muss der (gewerbliche) Verkäufer dem Verbraucher keine eigene Kundeninformation über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zur Verfügung stellen.
Weiterlesen 14. Februar 2008 Entscheidung des BVerfG vom 19.02.2008, Az.: 1 BvR 1886/06 Die Versteigerung von anwaltlichen Leistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht unbedingt berufsrechtswidrig.
Weiterlesen 13. Februar 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07
1. Einem Domainbörsen-Betreiber obliegt keine generelle Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Markenrechtsverletzungen durch die Platzierung von Domains durch Dritte auf von ihm betriebenen Domain-Parking-Webseiten. ...
Weiterlesen 29. Januar 2008 Urteil des EuGH vom 29.01.2008, Az.: C 275/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof in Brüssel, dass Telefondienstanbieter die Weitergabe von Kundenadressen an Musikkonzerne verweigern können. ...
Weiterlesen 23. Januar 2008 Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
Weiterlesen 22. Januar 2008 Urteil des OLG Fankfurt/Main vom 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08 Der sogenannte Access-Provider ist auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich.
Weiterlesen 21. Januar 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 21.01.2008, Az.: 2 Ws 328/07 1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben zur Verfügung stellt, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können. ...
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