Versteigerung von anwaltlichen Leistungen
Entscheidung des BVerfG vom 19.02.2008, Az.: 1 BvR 1886/06 Die Versteigerung von anwaltlichen Leistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht unbedingt berufsrechtswidrig.
WeiterlesenUrteile aus der Kategorie „Internetrecht“
Domain-Parking
Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07
1. Einem Domainbörsen-Betreiber obliegt keine generelle Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Markenrechtsverletzungen durch die Platzierung von Domains durch Dritte auf von ihm betriebenen Domain-Parking-Webseiten. ...
Weiterlesen1. Einem Domainbörsen-Betreiber obliegt keine generelle Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Markenrechtsverletzungen durch die Platzierung von Domains durch Dritte auf von ihm betriebenen Domain-Parking-Webseiten. ...
Keine Weitergabe von Kundenadressen eines Telefonanbieters für zivilrechtliches Verfahren
Urteil des EuGH vom 29.01.2008, Az.: C 275/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof in Brüssel, dass Telefondienstanbieter die Weitergabe von Kundenadressen an Musikkonzerne verweigern können. ...
WeiterlesenZum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
WeiterlesenKeine grundsätzliche Haftung eines Access-Providers
Urteil des OLG Fankfurt/Main vom 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08 Der sogenannte Access-Provider ist auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich.
WeiterlesenMusic-on-Demand Dienste aufgrund Urheberrechtsverletzung unzulässig
Urteil des OLG Stuttgart vom 21.01.2008, Az.: 2 Ws 328/07 1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben zur Verfügung stellt, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können. ...
WeiterlesenKeine Störerhaftung des Usenet-Providers
Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2008, Az.: I-20 U 95/07 Dem Usenet-Provider ist aufgrund der besonderen Konstellation des Usnet eine ständige Überprüfung künftiger Postings auf Rechtsverletzungen nicht zuzumuten. Dies gilt auch nach Kenntnis konkreter Fälle.
Weiterlesen„Verstecken“ des Widerrufsrechts hinter AGB-Link ist unlauter
Urteil des LG Berlin vom 14.12.2007, Az.: 96 O 329/07 Gemäß §§ 355, 312c Abs. 1 S. 1 BGB besteht für einen Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe vor dessen Vertragserklärung die Informationen über ein Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts zu informieren. Erforderlich dafür ist, dass der Verbraucher ohne gezielte Suche auf alle diesbezüglich relevanten Angaben stößt. Unter dem Link mit der Bezeichnung "AGB" über das Widerrufsrecht zu informieren genügt demnach nicht den Ansprüchen, da der durchschnittliche Verbraucher hinter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer gestellte Vertragsbedingen erwartet und nicht eine gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB geschuldete Information.
WeiterlesenHaftung des Access-Providers
Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07 Für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern haftet der Access-Provider grundsätzlich weder als Störer noch aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.
Weiterlesenschmidt.de
Urteil des OLG Celle vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05 Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Die unter der Domain "schmidt.de" beworbene "Harald Schmidt-Show" wurde im Auftrag des Namensrechtsinhabers "Harald Schmidt" registriert. Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.
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