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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
13. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 13.07.2007, Az.: 5 W 173/07 Muss aufgrund der Seitengestaltung- und inhalte von Internetseiten mit Zugriffen aus Deutschland gerechnet werden, so sind diese Internetseiten bestimmungsgemäß abrufbar. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass solche Seiten ausdrücklich auf Personenkreise in Deutschland ausgerichtet sind. Werden auf derartigen Seiten Urheberrechtsverletzungen begangen, so ist ein internationaler und örtlicher Gerichtsstand in Berlin eröffnet.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Beschluss des OLG Koblenz vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06 In diesem Urteil stellt das Oberlandesgericht Koblenz nochmals eindeutig klar, dass dem Betreiber eines Forums grundsätzlich keine Überwachungspflicht des Forums trifft, er aber ab Kenntnis von rechtswidrigen Einträgen die Sperrung oder Löschung veranlassen muss.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des OLG Branschweig vom 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07 Wird im Rahmen von Google AdWords ein Markenname als bloßes Keyword benutzt, so stellt dies einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar. Es ist hierbei ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07 Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie dem Namen eines Lehrers, seinen Fächern und der Schule, an der er unterrichtet, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, soweit die Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dem keine offensichtlich überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Wurden solche Daten bereits im Internet veröffentlicht, stellt ihre Verwendung auf einem Online-Schülerportal keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. ...
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LSG Hessen vom 11.07.2007, Az.: L 9 AS 161/07 Wird eine Klage per E-Mail erhoben, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Entsprechende formale Voraussetzungen gelten auch für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: III ZR 316/06 Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des AG Bonn vom 05.07.2007, Az.: 9 C 177/07 Hat ein Kunde einen Flatrate-Tarif gewählt, so ist das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung nicht zulässig. Zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen ist dagegen eine Speicherung von bis zu sieben Tagen gerechtfertigt.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.07.2007, Az.: 5 W 77/07 Aus den Bestimmungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich vom Gesetzgeber keine Pflicht für das Bereithalten eines Faxgerätes herleiten. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, stets auch ein derartiges Kommunikationsmittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Urteil des OLG Düseldorf vom 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07 Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich, z. B. über eine Suchmaschine und weitere Links, so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
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