Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

22. August 2007

spickmich.de: Lehrerbewertung im Internet durch Schüler zulässig

Urteil des LG Köln vom 22.08.2007, Az.: 28 O 333/07 Es stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn Lehrer auf Basis eines Schulnotensystems bewertet werden. Auch stellt die Benotung keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil dar und ist damit zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. ...
Weiterlesen
17. August 2007

Unzulässige Preisspaltungen in Preissuchmaschinen und Onlineshop

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 17.08.2007, Az.: 3-11 O 90/07 Dem von unserer Kanzlei erwirkten Urteil des Landgericht Frankfurt am Main liegt der Sachverhalt zugrunde, dass Onlinehändler in Preissuchmaschinen gezielt niedrigere Preise verlangen als gleichzeitig für diesselben Produkte in ihrem Onlineshop. Der Käufer kann das in der Preissuchmaschine beworbene Produkt nur dann zu dem dort angegebenen Preis kaufen, wenn er den Link in der Preissuchmaschine aufruft. Soweit er den selben Artikel direkt im Onlineshop sucht, findet er diesen dort lediglich zu einem höheren Preis. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, sofern innerhalb der Angebote in der Preissuchmaschine kein Hinweis darauf erfolgt, dass der dort angegebene Preis nur dann gilt, wenn das Produkt direkt über den Link in der Preissuchmaschine aufgerufen wird.
Weiterlesen
10. August 2007

Unbefugter Namensgebrauch allein durch Registrierung der Domain

Beschluss des KG Berlin vom 10.08.2007, Az.: 5 W 230/07 Gebraucht ein Dritter unbefugt einen gleichen Namen und tritt dadurch eine Zuordnungsverwirrung mit gleichzeitiger Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers ein, dann liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor. Hierzu reicht laut dem Kammergericht Berlin bereits die Registrierung der entsprechenden Domain.
Weiterlesen
09. August 2007

Die Benutzung eines Markennames in Regel von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar und somit auch eine Markenrechtsverletzung

Urteil des OLG Stuttgart vom 09.08.2007, Az.: 2 U 23/07 Durch die Verwendung eines fremden Kennzeichens als KeyWord für eine Google-Ad-Words-Anzeige wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst. Dadurch kann der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als keyword den Nutzer zu seinen eigenen Werbeanzeigen und über diese mittles Link zu seiner Homepge führen, wo sein Unternehmen und sein Produktangebot dargestellt wird. Hierin liegt nach Ansicht des OLG Stuttgart eine kennzeichenmäßige Benutzung vor.
Weiterlesen
08. August 2007

Ist bei eBay eine Belehrung über die Wertersatzpflicht auch noch nach Vertragsschluss bis zur Lieferung möglich?

Urteil des LG Karlsruhe vom 08.08.2007, Az.: 13 O 76/07 KfH I Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Die Auffassung bei § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB handle es sich um eine allgemeine Vorschrift denen § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschriften auch bezüglich der Rechtsfolgen vorgingen, vermochten sich die Karlsruher Richter im Gegensatz zum OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 - 5 W 92/07) nicht anzuschließen. ...
Weiterlesen
07. August 2007

Streitwertbestimmung für Handel im Internet

Urteil des OLG Stuttgart vom 07.08.2007, Az.: 2 W 42/07 Für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes im Internethandel muss sich das nötige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht am gleichen Ort abspielen. Bekannte Plattformen wie eBay sind quasi moderne Marktplätze, auf dem sich die Händler gegenüber stehen.
Weiterlesen
03. August 2007

Ausführliches Urteil zur Widerrufsfrist und Musterwiderrufsbelehrung bei eBay

Urteil des OLG Köln vom 03.08.2007, Az.: 6 U 60/07 Ein ungewöhnlich umfangreiches Urteil zur großen Problematik der Widerrufsfrist sowie der Gültigkeit der Musterwiderrufsbelehrung auf der Handelsplattform eBay hat das OLG Köln am 03.08.2007 gefällt. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass die amtliche Musterwiderrufsbelehrung sowohl zur Information auf der eBay-Seite verwendet werden kann als auch zur Belehrung in Textform herangezogen werden darf. Das Urteil kommt jedoch ebenfalls zu dem Schluss, dass eine eBay-Angebotsseite dem Textformerfordernis nicht genügt. 
Weiterlesen
02. August 2007

Nunmehr auch fehlender Hinweis auf Gefahrentragung innerhalb der Widerrufsbelehrung abmahnfähig?

Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 I 138/07 Nach Auffassung des Landgerichts Berlin hat der Unternehmer auch ausdrücklich in der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass die Gefahr der Rücksendung einer Sache bei einem Widerruf der Unternehmer selbst trägt, wenn an sich die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB dem Verbraucher auferlegt werden. ...
Weiterlesen
31. Juli 2007

Zugang der Abmahnung muss Abgemahnter beweisen

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 31.07.2007, Az.: 3 - 10 O 10/07 In einem eigenen Urteil wurde vom Landgericht Frankfurt am Main die Frage geklärt, wer den Zugang einer Abmahnung zu beweisen hat. Dies ist grundsätzlich derjenige, der abgemahnt wurde.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a