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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
28. August 2008 Urteil des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZR 151/05
Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Ver-letzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des EuGH vom 23.01.2008, Az.: C-275/06
Die Richtlinie 2000/31/EG ..., 2001/29/EG ..., 2004/48/EG und die Richtlinie 2002/58/EG ... gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation,in der eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen angehören, die Offenlegung von Name und Anschrift der Inhaber bestimmter Teilnehmeranschlüsse durch einen Anbieter von Internetzugängen beantragt hat, um die Durchführung zivilrechtlicher Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen, im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des LG Saarbrücken vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07
Die Zuordnung einer IP-Nummer zu einer bestimmten Person begründet noch keinen hinreichenden Tatverdacht bezügliche der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung.
Weiterlesen 25. August 2008 Beschluss des VG Lüneburg vom 16.10.2007, Az.: 6 B 33/07
Der Betreiber eines Linkportals ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Angebote verantwortlich, da er durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit schafft, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können. Handelt es sich daher um pornographische Links, so muss der Betreiber sicherstellen, dass durch ein verlässliches Altersverifikationssystem (AVS) der Zugriff durch Minderjährige verhindert wird.
Weiterlesen 25. August 2008 Urteil des LG Berlin vom 24.06.2008, Az.: 16 O 894/07 Bietet ein Verkäufer bei eBay eine Versendung in die gesamte Europäische Union an und nennt dabei nur die konkreten Versandkosten für einige EU-Länder, so stellt dies eine erhebliche Wettbewerbsverletzung dar.
Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei zum Zwecke der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ist ungenügend.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des LG Leipzig vom 08.02.2008, Az.: 05 O 383/08
Störer im Sinne des UrhG ist bereits, wer eine Internetzugangsmöglichkeit geschaffen hat, ohne durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen der Nutzung Dritter entgegenzuwirken. Insbesondere ist eine die Störerhaftung einschränkende Prüfungspflicht in Filesharing-Systemen nicht zusätzlich erforderlich.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 23.01.2008, Az.: 3 Sa 305/07
Die Nennung des Nach- und Vornamens in der dienstlichen E-Mail-Adresse einer behördlichen Angestellten ist zulässig. Der Schutz der Privatsphäre muss gegenüber dem Interesse der Behörde, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des LG München I vom 12.03.2008, Az.: 5 Qs 19/08
Mögliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen begründen kein Recht zur Akteneinsicht des Betroffenen, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt wurde, da dies die zivilrechtlich relevante Auslieferung der Anschlussinhaber bedeuten würde.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des ThürOLG vom 27.02.2008, Az.: 2 U 319/07
Die Einstellung von Bildern als sog. "Thumbnails" in die Trefferliste einer Suchmaschine stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, weil in der Komprimierung eine eigene Verwertungshandlung des Suchmaschinenbetreibers zu sehen ist. Verneint werden muss ein Unterlassungsanspruch allerdings, wenn der Urheber der Bilder eine "Suchmaschinenoptimierung" vorgenommen hat.
Weiterlesen 18. August 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.02.2008, Az.: 11 U 28/07 Wird eine Person mit ihrem Einverständis in einem Impressum genannt, so kann die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 2 TDG nicht zu ihren Gunsten angewendet werden. Das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus; zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fremde Informationen handelt.
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