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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
22. Juli 2008 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Weiterlesen 17. Juli 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 75/06 Veröffentlicht ein Unternehmer die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, erklärt dieser hiermit, dass Kunden dieses Kommunikationsmittel für bestimmungsgemäße Kaufanfragen nutzen können. Sofern sich nicht im Einzelfall etwas anderes aus den Umständen ergibt, erstreckt sich dieses Einverständnis auch auf Anfragen gewerblicher Nachfrager. Entsprechendes gilt auch, wenn ein Unternehmen seine E-Mail-Adresse - etwa auf seiner Homepage - veröffentlicht. Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen, so die Karlsruher Bundesrichter.
Weiterlesen 15. Juli 2008 Urteil des AG Wiesloch vom 20.06.2008, Az.: 4 C 57/08 Wenn ein Kunde kein wirksames Angebot auf Abschluss eines Überweisungsvertrages abgibt, so kann sein Konto nicht belastet werden. Falls es zu einer missbräuchlichen Verwendung von Passwörtern oder anderen Identitätsmerkmalen, so z.B. PIN und TAN im Rahmen des Phishing, kommt, so liegt eine Rechtsscheinhaftung des Bankkunden nicht vor. Grundsätzlich trägt das Fälschungsrisiko die Bank.
Weiterlesen 15. Juli 2008 Urteil des LG Bochum vom 08.07.2008, Az.: 13 O 128/05 Werden unwirksame Klauseln in den AGB verwendet, welche die Verbraucher benachteiligen, so wird der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht beeinträchtigt. Dadurch werden die Kunden daran gehindert, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, was wiederum für den Verwender einen Wettbewerbsvorteil darstellt.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.07.2008, Az.: 11 U 52/07 Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Die Registrierungsstelle für DE-Domains – die Denic e.G. in Frankfurt – wurde mit Urteil vom 29.04.2008 durch den Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. verurteilt, dem Automobilhersteller Volkswagen die Domain www.vw.de zuzuteilen. Damit öffnet sich ein ganz neuer Markt für Domains.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des PfalzOLG vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07 Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG Köln vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08
Nach dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Hauptsacheverfahren bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Nach Ansicht des OLG liegt kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Die Bewertungskriterien des Portals "spickmich.de" stellen Werturteile dar, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08Zu den Anforderungen und der Inhaltskontrolle verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart Ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und -taschen) darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen. Wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, so stellt der selektive Vertrieb mit Fachhandelsbindung und Rahmenbedingungen für den Internetverkauf keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.
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