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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
08. Oktober 2007 Urteil des LG Frankfurt vom 08.10.2007, Az.: 2/03 O 192/07 Für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es nicht auf die innere Absicht, sondern auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Entscheidend ist somit nicht die Anzahl der Verkaufsgegenstände, sondern die Anzahl der Verkäufe. Deswegen begründet das wiederholte Anbieten von neuen und/oder neuwertigen Artikeln über die Handelsplattform eBay die tatsächliche Vermutung, dass die Verkaufstätigkeit den privaten Bereich verlassen hat und als geschäftlich zu qualifizieren ist.
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Pressemitteilung des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 22/05 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass ein Versandhändler dazu verpflichtet sei, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Im Falle einer Anzeigenwerbung sei es ausreichend, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei, was auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen könne. Zudem sei der Händler verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren.
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Pressemitteilung Nr. 139/2007 des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass laut Preisangabenverordnung zwar die Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf einer Internetseite anzugeben sind, jedoch sei dem durchschnittlichen Internetbenutzer bekannt, dass im Versandhandel üblicherweise zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Angegebene Preise würden normalerweise als Brutto-Preise eingestuft. Es genügt daher laut BGH, wenn die angegebenen Preise leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden. Der BGH hat damit zwar das Urteil der Vorinstanz bestätigt, aber dennoch der strengen Praxis des Hanseseatischen Oberlandesgerichts zu Preisangaben eine Absage erteilt. Weiter hat der BGH entschieden, dass Verkäufer nach der BGB-InfoVO nicht verpflichtet sind im Fernabsatz über Gewährleistungsrechte zu informieren, wenn dieser nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abweicht. (Quelle: Pressemitteilung BGH vom 04.10.2007)
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Urteil des LG München I vom 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07 Es ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht die Pflicht des Arbeitgebers, die für Mitarbeiter eingerichteten Internetarbeitsplätze auf etwaige Urheberrechtsverletzungen zu überwachen. Gerade bei kleineren Unternehmen, im vorliegenden Fall ein kleines Rundfunkunternehmen mit 33 Mitarbeitern, würden darartige Verpflichtung dazu führen, dass das Unternehmen vom Markt verschwinden würde, da sich diese solch einen Aufwand nicht leisten könnten. Ein derart schwerwiegender Eingriff in die Rundfunk- und Meinungsfreiheit erscheint keinesfalls verhältnismäßig.
Weiterlesen 02. Oktober 2007 Urteil des LG Koblenz vom 02.10.2007, Az.: 6 S 19/07 Wenn sich ein Verbraucher wegen eines Gewinngutscheins in ein Fitnessstudio begibt und in Folge dessen ein Vertrag abschließt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Die Koblenzer Richter entschieden, dass ein solcher Vertragsschluss als Haustürgeschäft mit ebensolchen Bedingungen und Folgen anzusehen ist.
Weiterlesen 30. September 2007 Der e-tail GmbH schwimmen allmählich die Fälle weg. Wie das Portal shopbetreiber.blog berichtet, hat die stark umstrittene Abmahnungsfirma, eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € zurück genommen.
Weiterlesen 21. September 2007 Urteil des OLG Köln vom 21.09.2007, Az.: 6 U 86/07 Ein File-Sharing Betreiber hat nach Erlangen der Kenntnisnahme von urheberrechtlichen Verletzungen auf seiner Seite die Pflicht alle erfolgsversprechenden und zumutbaren Tätigkeiten zu veranlassen um eine Wiederholung der urheberrechtlichen Verstöße zu vermeiden.
Weiterlesen 14. September 2007 Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07 Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
Weiterlesen 12. September 2007 Der Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth gilt in Internetkreisen als der Abmahnpapst schlechthin. Am 11.09.2007 wurde er aufgrund eines Rechtsstreites mit der Berliner Tageszeitung taz wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des Landgericht Köln vom 12.09.2007, Az.: 28 O 339/07 Ein Acces-Provider hat ab Kenntniserlangung von der Übermittlung urheberrechtsverletzender Inhalte eine Prüfungs- bzw. Kontrollpflicht. Verletzt er diese, kann er als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die Daten der hinter der mitgeteilten IP-Adressen und mitgeteilten Verbindungszeitpunkten stehenden Kunden zu löschen.
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