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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
12. August 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 28.05.2008, Az.: 9 0 381/08 (054)
Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer Adword-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. Insbesondere besteht beim Schalten der Anzeige eine Prüfungspflicht bezüglich etwaiger markenrechtlicher Verstöße, eine anhaltende Kontrollpflicht ist jedoch zu verneinen.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des BGH vom 29.04.2008, Az.: 4 StR 148/08
Allein in der Zurverfügungstellung eines e-bay-Accounts an einen Dritten mit dem Wissen, dass dieser hierüber gestohlene Gegenstände verkauft, liegt eine Hilfestellung beim Absatz und somit die strafbare Beihilfe zum Diebstahl bzw. zur Hehlerei.
Weiterlesen 11. August 2008 Urteil des HessLAG vom 30.04.2008, Az.: 18 Sa 1724/07 Der Versand von gewerkschaftlichen Werbe-E-Mails an die betriebliche E-Mail-Adresse der Arbeitnehmer wird ohne vorherige Aufforderung als unzulässig angesehen, soweit die Daten der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber selbst zur Verfügung gestellt wurden, da diese als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs.1 BDSG gelten.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08
Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 16.07.2008, Az.: 31 C 2575/07 - 17
Ein auf einer Internetseite ausgewiesener technischer Betreuer und Administrator eines Diskussionsforums hat keine generelle Prüfungspflicht bezüglich der inhaltlichen Ausführungen der Benutzer aus Gründen der Presse- und Meinungsfreiheit. Insbesondere kann die Haftungsprivilegierung aus § 10 TMG lediglich auf strafrechtliche Verantwortung und Schadenshaftung angewandt werden, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche.
Weiterlesen 01. August 2008 Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08 Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
Weiterlesen 31. Juli 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07 Geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unterfallen der Impressumspflicht gemäß § 5 TMG. Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen. Veröffentlicht der Anbieter eines Telemediendienstes kein oder ein fehlerhaftes Impressum, verstößt dieser gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG und handelt wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 28. Juli 2008 Urteile des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az.: 12 O 232/08 Dem Inhaber eines Internetanschlusses ist es zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung seines WLAN-Netzwerkes zu ergreifen. Er würde sonst objektiv Dritten die Möglichkeit verschaffen, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können.
Weiterlesen 23. Juli 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.04.08, Az.: I-20 U 140/07 Eine inländische Kennzeichenbenutzung kann nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Wäre dies der Fall, würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen. Es ist daher erforderlich, dass das kennzeichenverletzende Internetangebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist.
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