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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
22. Mai 2007 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 22.05.2007, Az.: 11 U 72/06 1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab. ...
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des LG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 31 O 270/05 1. Zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Käufer bei eBay kommt ein verbindlicher Kaufvertrag auch dann zu Stande, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird. ...
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007, Az.: 17 O 490/06 Wird durch einen Dienstanbieter auf einer Webseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hingewiesen, 111 Gratis-SMS zu beziehen und 1.000,- € zu gewinnen und wird hierdurch der Eindruck erweckt, eine Beteiligung an dem Gewinnspiel finde ohne vertragliche Bindung statt und die Gratis-SMS seien eine sichere Gratisleistung, während tatsächlich der Hinweis auf eine Vertragsbindung von einem Jahr und einer monatlichen Zahlungspflicht von 8,- € am Ende der Seite in einem Fließtext wiedergegeben wird, so liegt darin der Fall einer irreführenden Blickfangwerbung.
Weiterlesen 11. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312 Abs. 1 Satz 1 BGB. ...
Weiterlesen 10. Mai 2007 Urteil des OLG München vom 10.05.2007, Az.: 29 U 1638/06 Durch das Versenden von Zeitschriftenbeiträgen in elektronischer Form wird das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers verletzt. Denn sowohl beim Versand in elektronischer Form als auch beim Versand per Post oder Telefax werden bereits im Inland Vervielfältigungsstücke des Werkes hergestellt. ...
Weiterlesen 10. Mai 2007 Beschluss des LG Hildesheim vom 10.05.2007, Az.: 11 O 17/07 Erst kürzlich hatte das LG Paderborn
Weiterlesen 08. Mai 2007 Urteil des LG Darmstadt vom 08.05.2007, Az.: 12 O 532/06 Es ist unzulässig, ein Gewinnspiel derart mit einer Dienstleistung zu verbinden, dass nur derjenige daran teilnehmen kann wer sich für eine kostenpflichtige Dienstleistung registrieren lässt.
Dies entschied das Landgericht Darmstadt im einem aktuellen Urteil.
Weiterlesen 08. Mai 2007 Urteil des OLG Schleswig vom 08.05.2007, Az.: 6 U 73/06 Die Verpflichtung Endpreise zu nennen besteht unabhängig davon, ob es der Verkehr gewohnt ist, bei Angeboten einer bestimmten Art des Endpreises anhand der angegebenen Preise Bestandteile zusammen zurechnen. Auch liegt eine Irreführung darin vor, wenn mit Unter- und Obergrenzen geworben wird, in der untersten Preiskategorie aber jeweils nur ein Zimmer vorhanden ist.
Weiterlesen 08. Mai 2007 Urteil des BGH vom 08.05.2007, Az.: KVR 31/06 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf.
Weiterlesen 03. Mai 2007 Urteile des LG Magdeburg vom 03.05.2007, Az.: 7 O 2325/06, 7 O 383/07 Das LG Magdeburg hat zwei Anträge der BUG AG auf Erlass von einstweiligen Verfügungen aufgrund deren Rechtsmissbräuchlichlichkeit gem. § 8 Abs. 4 UWG abgewiesen. ...
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