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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
14. September 2007 Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07 Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
Weiterlesen 12. September 2007 Der Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth gilt in Internetkreisen als der Abmahnpapst schlechthin. Am 11.09.2007 wurde er aufgrund eines Rechtsstreites mit der Berliner Tageszeitung taz wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des Landgericht Köln vom 12.09.2007, Az.: 28 O 339/07 Ein Acces-Provider hat ab Kenntniserlangung von der Übermittlung urheberrechtsverletzender Inhalte eine Prüfungs- bzw. Kontrollpflicht. Verletzt er diese, kann er als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die Daten der hinter der mitgeteilten IP-Adressen und mitgeteilten Verbindungszeitpunkten stehenden Kunden zu löschen.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az.: 5 W 129/07 Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburgs musste der Senat erneut entscheiden, ob die Formulierung "Widerrufsrist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung" zulässig ist. Die Hamburger Richter hielten jedoch entgegen der Meinung des Landgerichts diese Forumlierung für ordnungsgemäß, da die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten dem Mustertext gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspräche. Zwar sei dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs. 2 BGB nicht berücksichtige, doch lässt sich dadurch noch kein erheblicher Wettbewerbersverstöß begründen, wenn sich an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten werde.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 21/07 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Registrierung einer EU-Domain allein zum Zwecke eines gewinnbringenden Weiterverkaufs per se nicht missbräuchlich ist.
Weiterlesen 10. September 2007 Pressemitteilung des AG München vom 10.09.2007 zum Urteil vom 02.12.2005, Az.: 182 C 26144/05 Das AG Münchnen hat bereits am 02.12.2005 entschieden, dass das Fernabsatzrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets über Telefon und E-Mail, sog. Fernkommunikationsmittel, nicht gilt. Die Entscheidung wurde jedoch erst jetzt im Herbst 2007 bekannt. Damit findet vor allem das Rücktrittsrecht für diese Käufe keine Anwendung und der Verbraucher kann die Karten nicht einfach wieder zurückgeben. Die Berufung vor dem LG München I wurde zurückgewiesen und die Revision beim BGH blieb ohne Erfolg.
Weiterlesen 06. September 2007 Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06 Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 05.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals für durch Dritte eingestellte Inhalte und Bilder, ist für den Inhalt haftbar, insbesondere wenn diese Inhalte den Kerngehalt des gesamten Angebots ausmachen.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des LG Berlin vom 05.09.2007, Az.: 23 S 3/07 Die Speicherung der dynamischen IP-Adresse des auf eine Website zugreifenden Hostsystems in Verbindung der Speicherung des Namens der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragende Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, ist unzulässig.
Weiterlesen 30. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
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