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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
07. August 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 07.08.2007, Az.: 2 W 42/07 Für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes im Internethandel muss sich das nötige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht am gleichen Ort abspielen. Bekannte Plattformen wie eBay sind quasi moderne Marktplätze, auf dem sich die Händler gegenüber stehen.
Weiterlesen 03. August 2007 Urteil des OLG Köln vom 03.08.2007, Az.: 6 U 60/07 Ein ungewöhnlich umfangreiches Urteil zur großen Problematik der Widerrufsfrist sowie der Gültigkeit der Musterwiderrufsbelehrung auf der Handelsplattform eBay hat das OLG Köln am 03.08.2007 gefällt. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass die amtliche Musterwiderrufsbelehrung sowohl zur Information auf der eBay-Seite verwendet werden kann als auch zur Belehrung in Textform herangezogen werden darf. Das Urteil kommt jedoch ebenfalls zu dem Schluss, dass eine eBay-Angebotsseite dem Textformerfordernis nicht genügt.
Weiterlesen 02. August 2007 Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 I 138/07 Nach Auffassung des Landgerichts Berlin hat der Unternehmer auch ausdrücklich in der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass die Gefahr der Rücksendung einer Sache bei einem Widerruf der Unternehmer selbst trägt, wenn an sich die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB dem Verbraucher auferlegt werden. ...
Weiterlesen 31. Juli 2007 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 31.07.2007, Az.: 3 - 10 O 10/07 In einem eigenen Urteil wurde vom Landgericht Frankfurt am Main die Frage geklärt, wer den Zugang einer Abmahnung zu beweisen hat. Dies ist grundsätzlich derjenige, der abgemahnt wurde.
Weiterlesen 26. Juli 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 26.07.2007, Az.: 7 U 55/07 Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entsprechen kann (hier: Unternehmensgruppe). ...
Weiterlesen 24. Juli 2007 Urteil des LG Berlin vom 24.07.2007, Az.: 16 O 412/07 Kart Vereinbaren der Hersteller und ein Händler „Auswahlkriterien", welche die Grundlage einer gemeinsamen Geschäftsbeziehungen darstellen und wird in den Auswahlkriterien unter anderem der Ausschluss des Vertriebs über das Internet auf der Handelsplattform eBay aufgeführt, stellt dies eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, weil dadurch die Handlungsfreiheit der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen beschränkt wird.
Weiterlesen 20. Juli 2007 Urteil des AG Offenburg vom 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07 Die Verpflichtung eines Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g, h StPO kann in minderschweren Fällen bei einer Verhältnismäßigkeistabwägung nach der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad des Tatverdachts erlöschen.
Weiterlesen 19. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 19.07.2007, Az.: I ZR 191/04 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Weiterlesen 19. Juli 2007 Urteil des LG Dortmund vom 19.07.2007, Az.: 10 O 113/07 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB nur dann 2 Wochen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt wird. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist hingegen gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. ...
Weiterlesen 19. Juli 2007 Urteil des BGH vom 19.07.2007, Az.: I ZR 137/04 Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handels-rechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. ...
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