Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Internetrecht
Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
12. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06 Allein durch das Registrierthalten einer Domain wird keine markenmäßige Benutzung einer Marke begangen, auch wenn dadurch kennzeichenrechtliche Positionen Dritter tangiert werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.04.2007, Az.: 2/03 O 824/06 Wird einem Dritten ein Interzugang überlassen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass von diesem durch Downloads Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Gerade bei Jugendlichen bestehen hier Prüf- und Handlungspflichten, die sich aber nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von Filesharing-Software zu verhindern. Jedoch müssen die Installation von Sofware durch ander Benutzer verhindert und Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Plichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Weiterlesen 10. April 2007 Urteil des LG Bonn vom 10.04.2007, Az.: 11 O 165/06 Im Internethandel ist es zulässig, wenn der Kunde zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt und so den Endpreis ermittelt.
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des LG Hamburg vom 05.04.2007, Az.: 327 O 699/06 Aus dem Namen einer Domain können sich besondere Pflichten für den Admin-C zur Prüfung der darunter angebotenen Inhalte ergeben. ...
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des OLG Koblenz vom 05.04.2007, Az.: 2 U 42705 Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. ...
Weiterlesen 03. April 2007 Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07 Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 28.03.2007, Az.: 12 O 265/06 Vertragsklauseln eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, die für den Fall der Nutzung eines Flatrate-Tarifs über ein verkehrs- und marktübliches Maß hinaus ein Recht des Anbieters zur Sperrung des Anschlusses oder zur Kündigung vorsehen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Im Übrigen ist eine Beschränkung des Nutzungsvolumens mit dem Charakter einer Flatrate nicht zu vereinbaren, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07 Nach Ansicht des OLG Hamm sind bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten entsprechend der PAngV unbedingt anzugeben.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.03.2007, Az.: 7 W 9/07 Zulässige Berichterstattung wie z.B. die volle Namensnennung eines Straftäters kann durch Interessenabwägung zu Gunsten des Anonymitätsschutzes mit der Zeit unzulässig werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich unzulässig gewordene Pressemeldungen aus einem Online-Archiv zu entfernen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zugang zu Online-Archiven im Gegensatz zu Zeitschriftenarchivs erheblich einfacher und lediglich durch die Eingabe von Stichworten oder Eckdaten in die Suchfunktion der Internetsuchmaschine vom häuslichen Computer ermöglicht ist.
Weiterlesen
