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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
18. Juli 2007 Urteil des OLG Naumburg vom 18.07.2007, Az.: 10 W 37/07 Angesichts der im Fall vorliegender Interessenlage (Vielzahl der Wettbewerber, die im Internet Computerartikel vertreiben) hält das Gericht 2.000,– Euro je Fehler der Widerrufsbelehrung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für angemessen. Der - für Wettbewerbssachen - geringe Streitwert spiegelt die geringe Betroffenheit in der Marktposition wieder. Er verhindert auch, dass das Recht zur Abmahnung als „Kampfmittel” zur Schädigung von Mitbewerbern eingesetzt werden kann.
Weiterlesen 18. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 18.07.2007, Az.: 28 O 480/06 Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Köln geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei urheberechtlicher Verletzung von Musiktiteln über sogenannte File-Sharing-Programme pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angemessen ist. ...
Weiterlesen 17. Juli 2007 Urteil des LG Stuttgart vom 17.07.2007, Az.: 17 O 243/07 Im vorliegenden Fall wurde einem völlig unbescholtenem Bürger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugestellt, da dem Provider bei der Nutzerkennung ein Zahlendreher unterlaufen war. Doch der Empfänger konnte beweisen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt unter einer anderen IP-Adresse im Internet unterwegs war. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass gegenüber diesem keine Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 1 UrhG geltend gemacht werden können. ...
Weiterlesen 13. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 13.07.2007, Az.: 5 W 173/07 Muss aufgrund der Seitengestaltung- und inhalte von Internetseiten mit Zugriffen aus Deutschland gerechnet werden, so sind diese Internetseiten bestimmungsgemäß abrufbar. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass solche Seiten ausdrücklich auf Personenkreise in Deutschland ausgerichtet sind. Werden auf derartigen Seiten Urheberrechtsverletzungen begangen, so ist ein internationaler und örtlicher Gerichtsstand in Berlin eröffnet.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Beschluss des OLG Koblenz vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06 In diesem Urteil stellt das Oberlandesgericht Koblenz nochmals eindeutig klar, dass dem Betreiber eines Forums grundsätzlich keine Überwachungspflicht des Forums trifft, er aber ab Kenntnis von rechtswidrigen Einträgen die Sperrung oder Löschung veranlassen muss.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des OLG Branschweig vom 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07 Wird im Rahmen von Google AdWords ein Markenname als bloßes Keyword benutzt, so stellt dies einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar. Es ist hierbei ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07 Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie dem Namen eines Lehrers, seinen Fächern und der Schule, an der er unterrichtet, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, soweit die Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dem keine offensichtlich überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Wurden solche Daten bereits im Internet veröffentlicht, stellt ihre Verwendung auf einem Online-Schülerportal keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. ...
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LSG Hessen vom 11.07.2007, Az.: L 9 AS 161/07 Wird eine Klage per E-Mail erhoben, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Entsprechende formale Voraussetzungen gelten auch für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.07.2007, Az.: 5 W 77/07 Aus den Bestimmungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich vom Gesetzgeber keine Pflicht für das Bereithalten eines Faxgerätes herleiten. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, stets auch ein derartiges Kommunikationsmittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen.
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