Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Internetrecht
Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
06. September 2007 Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06 Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 05.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals für durch Dritte eingestellte Inhalte und Bilder, ist für den Inhalt haftbar, insbesondere wenn diese Inhalte den Kerngehalt des gesamten Angebots ausmachen.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des LG Berlin vom 05.09.2007, Az.: 23 S 3/07 Die Speicherung der dynamischen IP-Adresse des auf eine Website zugreifenden Hostsystems in Verbindung der Speicherung des Namens der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragende Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, ist unzulässig.
Weiterlesen 30. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
Weiterlesen 28. August 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07 Durch das Verbieten des Benutzens einer Domain ist das bloße Konnektierthalten der Domain nicht betroffen. Ein "Baustellen-Hinweis", der darauf hindeutet, dass eine neue Internet-Präsenz entsteht, stellt keinen Inhalt dar und steht einer inhaltslosen Seite gleich. Die betreffende Internet-Adresse ist dann funktionslos und wird nicht "benutzt".
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof und der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, sind die Richter des Landgerichts Hamburg der Ansicht, dass ein Forumsbetreiber trotz seiner Unkenntnis einer urheberrechtlichen Verletzung in seinem Forum auf Unterlassung haftet. ...
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Auch wenn ein Betreiber eines Internetforums nicht weiß, dass seine User urhebrrechtlich geschützte Bilder hochladen, haftet er dafür. Dies entschied das LG Hamburg in seiner Entscheidung 308 O 245/07 vom 24.08.2007. Allein durch das Bereitstellen einer Upload-Funktion, hätte der Forumsbetreiber besondere Prüfungspflichten. Die Haftung der Forenbetreibern wird damit immer mehr ausgedehnt.
Weiterlesen 23. August 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 23.08.2007, Az.: 2 W 46/07 Streitwerte von 15.000 € bei einer Verletzung von Hinweispflichten beim Widerrufs- und Rückgaberecht, sowie bei der Verletzung von Impressumspflichten beim Fernabsatzhandel sind bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Wettbewerbsprozessen anzusetzen.
Weiterlesen 22. August 2007 Urteil des LG Köln vom 22.08.2007, Az.: 28 O 333/07 Es stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn Lehrer auf Basis eines Schulnotensystems bewertet werden. Auch stellt die Benotung keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil dar und ist damit zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. ...
Weiterlesen 17. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 17.08.2007, Az.: 3-11 O 90/07 Dem von unserer Kanzlei erwirkten Urteil des Landgericht Frankfurt am Main liegt der Sachverhalt zugrunde, dass Onlinehändler in Preissuchmaschinen gezielt niedrigere Preise verlangen als gleichzeitig für diesselben Produkte in ihrem Onlineshop. Der Käufer kann das in der Preissuchmaschine beworbene Produkt nur dann zu dem dort angegebenen Preis kaufen, wenn er den Link in der Preissuchmaschine aufruft. Soweit er den selben Artikel direkt im Onlineshop sucht, findet er diesen dort lediglich zu einem höheren Preis. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, sofern innerhalb der Angebote in der Preissuchmaschine kein Hinweis darauf erfolgt, dass der dort angegebene Preis nur dann gilt, wenn das Produkt direkt über den Link in der Preissuchmaschine aufgerufen wird.
Weiterlesen
