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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
05. Juli 2007 Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: III ZR 316/06 Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des AG Bonn vom 05.07.2007, Az.: 9 C 177/07 Hat ein Kunde einen Flatrate-Tarif gewählt, so ist das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung nicht zulässig. Zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen ist dagegen eine Speicherung von bis zu sieben Tagen gerechtfertigt.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Urteil des OLG Düseldorf vom 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07 Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich, z. B. über eine Suchmaschine und weitere Links, so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
Weiterlesen 28. Juni 2007 Urteil des OLG Zweibrücken vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06 Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von Indizien zu bestimmen.
Weiterlesen 27. Juni 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az.: 12 O 343/06 Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige Beiträge hin zu durchsuchen. ...
Weiterlesen 27. Juni 2007 Urteil des LG Leipzig vom 27.06.2007, Az.: 05 HK O 2050/07 Es ist zwar durch eine nachträgliche Belehrung in Textform wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, die gleichzeitige Belehrung in den ABG's über ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist jedoch nicht möglich.
Weiterlesen 26. Juni 2007 Urteil des OLG München vom 26.06.2007, Az.: 18 U 2067/07 Wird einem privaten Homepagebetreiber die Publikation von Bildern erlaubt, so bedeutet dies nicht, dass diese aus redaktionellen Kontexten frei verlinkt werden dürfen. So urteile das OLG München in einem Fall, in dem ein Rechtanwalt gegen einen IT-Verlag klagte.
Weiterlesen 20. Juni 2007 Urteil des LG Köln vom 20.06.2007, Az.: 28 O 798/04 Bei einer Eins-Zu-Eins-Übernahme des Layouts einer Internet-Webseite ist es möglich, dass zwar die schöpferischen Höhe nicht vorliegt, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein Ausnutzen fremder Leistung und damit ergänzender Leistungsschutz besteht.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07 Auch wenn dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen ist, so kann der Unternehmer im Fernabsatz Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache im Falle des Widerrufs verlangen. ...
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Düsseldorfer Oberlandesrichter, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballeintrittskarten zulässig ist.
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