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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
20. Juli 2007 Urteil des AG Offenburg vom 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07 Die Verpflichtung eines Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g, h StPO kann in minderschweren Fällen bei einer Verhältnismäßigkeistabwägung nach der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad des Tatverdachts erlöschen.
Weiterlesen 19. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 19.07.2007, Az.: I ZR 191/04 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Weiterlesen 19. Juli 2007 Urteil des LG Dortmund vom 19.07.2007, Az.: 10 O 113/07 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB nur dann 2 Wochen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt wird. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist hingegen gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. ...
Weiterlesen 19. Juli 2007 Urteil des BGH vom 19.07.2007, Az.: I ZR 137/04 Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handels-rechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. ...
Weiterlesen 18. Juli 2007 Urteil des OLG Naumburg vom 18.07.2007, Az.: 10 W 37/07 Angesichts der im Fall vorliegender Interessenlage (Vielzahl der Wettbewerber, die im Internet Computerartikel vertreiben) hält das Gericht 2.000,– Euro je Fehler der Widerrufsbelehrung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für angemessen. Der - für Wettbewerbssachen - geringe Streitwert spiegelt die geringe Betroffenheit in der Marktposition wieder. Er verhindert auch, dass das Recht zur Abmahnung als „Kampfmittel” zur Schädigung von Mitbewerbern eingesetzt werden kann.
Weiterlesen 18. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 18.07.2007, Az.: 28 O 480/06 Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Köln geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei urheberechtlicher Verletzung von Musiktiteln über sogenannte File-Sharing-Programme pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angemessen ist. ...
Weiterlesen 17. Juli 2007 Urteil des LG Stuttgart vom 17.07.2007, Az.: 17 O 243/07 Im vorliegenden Fall wurde einem völlig unbescholtenem Bürger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugestellt, da dem Provider bei der Nutzerkennung ein Zahlendreher unterlaufen war. Doch der Empfänger konnte beweisen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt unter einer anderen IP-Adresse im Internet unterwegs war. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass gegenüber diesem keine Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 1 UrhG geltend gemacht werden können. ...
Weiterlesen 13. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 13.07.2007, Az.: 5 W 173/07 Muss aufgrund der Seitengestaltung- und inhalte von Internetseiten mit Zugriffen aus Deutschland gerechnet werden, so sind diese Internetseiten bestimmungsgemäß abrufbar. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass solche Seiten ausdrücklich auf Personenkreise in Deutschland ausgerichtet sind. Werden auf derartigen Seiten Urheberrechtsverletzungen begangen, so ist ein internationaler und örtlicher Gerichtsstand in Berlin eröffnet.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Beschluss des OLG Koblenz vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06 In diesem Urteil stellt das Oberlandesgericht Koblenz nochmals eindeutig klar, dass dem Betreiber eines Forums grundsätzlich keine Überwachungspflicht des Forums trifft, er aber ab Kenntnis von rechtswidrigen Einträgen die Sperrung oder Löschung veranlassen muss.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
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