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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
02. November 2006 Urteil des OLG Hamburg vom 02.11.2006, Az.: 3 U 256/05 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bedingungen für den Abschluss eines in diesem Fall DSL-Komplettangebotes klar und eindeutig angeben werden müssen. Es handelt sich hier um ein sehr interessantes Urteil über was in der Werbung für sogenannte Komplettangebote erlaubt ist.
Weiterlesen 01. November 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 3-08 O 164/06 Ein Unternehmer muss sich im Rahmen von Online-Verbraucherverträgen entscheiden, ob er seinen Kunden ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht einräumen möchte. Das Urteil schafft etwas mehr Klarheit im Hinblick auf die Informationspflichten, die Unternehmer Verbrauchern im Rahmen von Online-Verträgen zur Verfügung zu stellen haben.
Weiterlesen 27. Oktober 2006 Urteil des BVerfG vom 27.10.2006, Az.: 1 BvR 1811/99 1. Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.
2. Beauftragt der Gläubiger einen Anwalt mit dem außergerichtlichen Einzug seiner Forderung, so darf er für den Fall, dass der Schuldner auf ein einfaches anwaltliches Mahnschreiben (jetzt Ziff. 2302 VV-RVG) nicht reagiert, einen weiter gehenden Auftrag zu außergerichtlicher Tätigkeit im Regelfall nicht für erforderlich halten.
Weiterlesen 26. Oktober 2006 Urteil des LG München I vom 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 Zur wettbewerbsrechtlichen und standesrechtlichen Zulässigkeit einer AdWords-Werbung von Rechtsanwälten.
Weiterlesen 26. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 26.10.2006, Az.: III ZR 40/06 Bei einem sogenannten Flatrate-Tarif ist die Speicherung der IP-Daten eines Internetnutzers durch den Provider nach Beendigung der Verbindung unzulässig.
Weiterlesen 11. Oktober 2006 Urteil des LG München I vom 11.10.2006, Az.: 21 O 2004/06 Der Betreiber eines Online-Informationsdienstes ist, wenn ein dort bereitgehaltener redaktioneller Beitrag einen Link zur Seite eines Anbieters von Kopierschutzumgehungssoftware aufweist, als Störer zur Unterlasssung veprflichtet.
Weiterlesen 05. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 05.10.2006, Az.: I ZR 229/03 Das für die Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens kann eine im Vergleich zum deutschen Recht, dem Recht des Marktorts, günstigere Beurteilung nicht nach sich ziehen, wenn nach einem bilateralen Abkommen über den Schutz von geographischen Herkunftsangaben der Schutz der durch die Werbung betroffenen Herkunftsangabe im Herkunftsland unter denselben Voraussetzungen zu gewährleisten ist, wie er im Recht des Marktorts vorgesehen ist.
Weiterlesen 21. September 2006 Urteil des BGH vom 21.09.2006, Az.: I ZR 201/03 Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusam-men mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB.
Weiterlesen 21. September 2006 Urteil des OLG München vom 21.09.2006, Az.: 29 U 2119/06 1. Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein.
2. § 101a UrhG ist eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Abs. 2 TDDSG.
Weiterlesen 20. September 2006 Anmerkungen zum Urteil des LG München I vom 20.09.2006, Az.: 21 O 20391/05 Das Landgericht München I hat in der von uns erstrittenen Entscheidung als bundesweit erstes Gericht - soweit uns bekannt - erstmalig Urheberschutz für eine besonders gestaltete eBay-Angebotsseite anerkannt. Der von den Gerichten umstrittene Urheberschutz für Webseiten wurde durch diese Entscheidung gestärkt. ...
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