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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
02. Oktober 2008 Urteil des OLG Oldenburg vom 18.09.2008, Az.: 1 W 66/08 Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 11.04.2008, Az.: 31 C 2456/07
Auch Plagiate, die im Internet als Original zum Verkauf angeboten werden, verletzen die geschützten Originalwerke, so dass aus dem eBay-Angebot eine Urheberrechtsverletzung resultiert. Dem Verkäufer ist es - unabhängig wie und von wem dieser ein Produkt erlangt hat - zuzumuten Nachforschungen anzustellen um die Frage nach der Originalität der Ware zu klären.
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des LG Frankenthal vom 15.09.2008, Az.: 6 O 325/08
Ein besonders schwerer Verstoß gegen fremde Urheberrechte mittels gewerblicher Aktivität des Verletzers kann nur unter Berücksichtigung der Art, Aktualität und des Marktwertes der jeweiligen Werke herausgebildet werden. Danach wird ein gewerbliches Handeln erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen angenommen.
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des OLG Celle vom 13.02.2007, Az.: 322 Ss 24/07
Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des LG Karlsruhe vom 28.09.2007, Az.: Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07
Allein ein geringer Startpreis bei einer Onlineversteigerung ist kein Indiz dafür, dass es sich bei der angebotenen Ware um Diebesgut handelt. Ebenso kann auch ein erheblich unter dem Marktwert liegender Zuschlagspreis sowie das Herkunftsland des Verkäufers kein Misstrauen wecken.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.07.2007, Az.: 7 U 98/06
Bei der Prüfung der Zulässigkeit von gewerbsmäßig grenzüberschreitenden Äußerungen ist zunächst nach deutschem Recht zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Ist dies der Fall kann das Gericht den Unterlassungsanspruch nur zusprechen, wenn dieser auch nach der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung gegeben ist.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des OLG München vom 11.09.2008, Az.: 29 U 3629/08
Selbst wenn ein Wettbewerber seine Werbung an Affiliate vermitteln lässt, haftet er für seine Werbeanzeigen auf rechtswidrigen Internetseiten, da diese so durch ihn mitfinanziert werden. Das Risiko von Wettbewerbsverstößen kann nicht durch die Wahl bestimmter Werbemodelle umgangen werden.
Weiterlesen 25. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.06.2008, Az.: 324 O 113/08 Zur Vermeidung der übermäßigen Störerhaftung ist anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten vorraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch Genommenen zuzumuten ist.
Weiterlesen 25. September 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
Weiterlesen 24. September 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 17.06.2008, Az.: 34 O 1300/08 Ein Kunde, der über das Internet Flugtickets bucht und dabei im Rahmen des Buchungsvorganges versehentlich einen falschen Zielflughafen angibt (San Jose, Costa Rica statt San Jose, Kalifornien, USA), kann vom Unternehmen keinen Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten geltend machen. ...
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