Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

15. Oktober 2008

Sharehosting-Service

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.07.2008, Az.: 5 U 73/07

Der Betreiber eines Geschäftsmodells, mit welchem ein anonymes Hochladen geschützter Dateien ermöglicht wird und somit Urheberrechtsverletzungen begangen werden - Sharehosting -, kann sich nicht auf die generellen Begrenzungen seiner Prüfungspflicht berufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zumutbare Möglichkeiten zur Identifikation der Nutzer und zum Nachweis der Wiederholungsgefahr systematisch außer Acht gelassen werden sowie auch, wenn nach Kenntnis solcher Rechtsverletzungen das anonyme Downloaden weiterhin zugelassen wird. 
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14. Oktober 2008

Kennzeichenrechtliche Relevanz von AdWords

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08

Die Benutzung eines (fremden) Kennzeichens als AdWord innerhalb von Internetsuchmaschinen überschreitet die Grenze zur markenmäßigen Benutzung erst dann, wenn die Werbung von der eigentlichen Trefferliste nicht klar und eindeutig getrennt dargestellt wird. Dies gilt erst recht, wenn der Werbende ein anders lautendes AdWord angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird.
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14. Oktober 2008

Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

Beschluss des LG Bielefeld vom 18.04.2008, Az.: 17 O 66/08

Bei einer Unterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist die Wiederholungsgefahr grundsätzlich als nicht gegeben anzusehen. Im Fall der unzureichenden Widerrufsbelehrung im Internethandel bei eBay kann dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, da die Überprüfung und Beanstandung regelmäßig in den Händen der Wettbewerber liegt.
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14. Oktober 2008

Nachweis über die Zuordnung der IP-Adresse

Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2008, Az.: 308 O 76/07

Zum Nachweis, wem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, genügen bei Unterlassungsbegehren die Ausdrucke einer Online-Ermittler-Firma nicht.
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14. Oktober 2008

Lounge Poster – posterlounge

Beschluss des OLG München vom 06.05.2008, Az.: 29 W 1355/08

Selbst wenn zwischen dem eingegebenen Keyword und einem rechtlich geschützten Kennzeichen Verwechslungsgefahr besteht, so wäre die Verwendung des Keywords gemäß § 23 Nr.2 MarkenG privilegiert und führt nicht zu Rechstverletzungen.
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13. Oktober 2008

Zur Störerhaftung des Admin-C

Urteil des OLG Köln vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08

Der Admin-C einer Domain haftet nicht in seiner Eigenschaft als solcher für Rechtsverletzungen, die über die Domain abrufbaren Webseiten begangen werden.  Angesichts der Mannigfaltigkeit denkbarer Rechtsverletzungen auf den unmittelbar über die Domain abrufbaren Webseiten ist es dem Admin-C unzumutbar, eine ständige Kontrolle des Internetcontents durchzuführen.
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13. Oktober 2008

„inklusive Gratis-DSL“

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2007, Az.: 6 U 23/07

Die Werbeaussage „inklusive Gratis-DSL“ erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen.
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09. Oktober 2008

Rechtlicher Schutz von Datenbanken

Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Az.: C-304/07 Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine „Entnahme“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sein, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter dazu führt, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird.
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08. Oktober 2008

Übertragung der Domain dekra.tv auf die Dekra e.V.

Entscheidung des Beschwerdepanels der WIPO vom 30.09.2008, Verfahren Nr. DTV2008-0011 Ein Unternehmen welches bei der Registrierung einer Domain durch Verwendung eines bekannten Begriffes willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, Internetbenutzer zu ihrer Website oder zu einer anderen Online-Präsenz zu lenken, indem es eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen eines anderen bekannten Unternehmes hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehörigkeit oder Unterstützung ihrer Website oder Online-Präsenz oder von auf ihrer Website oder Online-Präsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen schafft, handelt in bösgläubiger Absicht und muss im Streitfall die registrierte Domain übertragen.
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08. Oktober 2008

Kennzeichenverletzende ausländische Domain mit Inlandsbezug

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.04.2008, Az.: I-20 93/07 Im Immaterialgüterrecht gilt das Territorialitätsprinzip und daher ist der Schutz inländischer Kennzeichen nach deutschem Recht zu behandeln. Aufgrund des Territorialtätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.
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