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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
02. März 2009 Urteil des AG München vom 09.05.2008, Az.: 223 C 30401/07 Laut dem mittlerweile ergangenen Endurteil ist das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier eBay) ein wirksames verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages (§§ 145 ff BGB) zum Höchstgebot und gerade keine Versteigerung (§ 156 BGB). Das doppelte Einstellen eines Artikels steht einer wirksamen Willenserklärung nicht entgegen, da insofern ein geheimer Vorbehalt (§ 116 S. 1 BGB) des Verkäufers vorliegt. Sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen, kommt allenfalls eine unverzügliche Anfechtung in Betracht.
Weiterlesen 27. Februar 2009 Urteil des LG Köln vom 25.09.2008, Az.: 84 O 15/08 Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters, dass es den den schnellsten DSL-Anschluss im Bundesgebiet anbiete, ist gemäß §§ 3, 5, 8 UWG unlauter, da sie für den allgemeinen Verbraucher irreführend ist.
Weiterlesen 26. Februar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2009, Az.: I ZR 135/06 Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Weiterlesen 16. Februar 2009 Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07
In drei verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Pressemitteilung des BAG vom 20.01.2009, Az.: 1 AZR 515/08
Eine tarifzuständige Gewerkschaft kann Arbeitnehmern über deren betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zusenden, auch wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung dieser untersagt hat.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08 Die widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern ist regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung. Der Verletzte kann den Verletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten und angemessene Lizenzgebühren fordern. Bei Nutzung des Bildes im Rahmen eines privaten Verkaufs und erstmaliger Rechtsverletzung jedoch ist der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € zu beschränken.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Pressemitteilung Nr. 11/09 des EuGH zum Urteil vom 10.02.2009, Az. C-301/06 Die Richter des europäischen Gerichtshofs haben in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Art. 95 EG, der den Erlass von Maßnahmen erlaubt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, die geeignete Rechtsgrundlage für die den Betreibern auferlegte Verpflichtung sei, die Daten für einen bestimmten Zeitraum auf Vorrat zu speichern.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Pressemitteilung Nr. 08/09 des AG München vom 04.02.2009, Az.: 262 34119/07 Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 04.12.2008, Az.: 6 U 186/07
Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. „Kostenfallen“), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit erhöhte Anforderungen zu stellen. Dabei muss beim Vorliegen einer Täuschungsabsicht ein vorsätzlich wettbewerbswidriges Handeln zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern angenommen werden.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 05.01.2009, Az.: 1 W 57/08
Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.
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