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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
03. April 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2008, Az.: 2a O 77/08 Wenn es auf einer verwalteten Website zu Markenrechtsverletzungen kommt, hat der Betreiber von Domain-Parking nur dann zu haften, wenn er positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt hat (dann: Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG). Das zur Verfügung stellen der Plattform genügt noch nicht. Schließlich sei eine Inhaltsprüfungspflicht bezüglich Markenrechtsverstößen für den Domain-Parking-Betreiber unzumutbar.
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Koblenz vom 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08 Sofern das Gesetz den ebay-Verkäufer nicht dazu berechtigt sein Angebot abzubrechen, kommt auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter gem. § 10 Nr. 1 eBay AGB ein Vertrag zustande. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§§ 280 I, 281 I, II BGB) ist aufgrund des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Rechtsinstituts des Rechtsmissbrauchs jedoch nicht durchsetzbar, wenn eine grob unbillige Benachteiligung vorliegt. (...)
Weiterlesen 31. März 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 03.09.2008, Az.: 2a O 40/08
Es ist einem Domainparking-Platform-Inhaber unzumutbar, ihm Prüfungspflichten zur Verhinderung einer Rechtsverletzung Dritter auf seinen Seiten aufzuerlegen, da durch den entstehenden Aufwand sein gesamtes Geschäftsmodell zum Erliegen käme. Schließlich müsste er jegliche Verlinkung auf den einzelnen von ihm geparkten Domains auf eventuelle Markenrechtsverletzungen überprüfen. Dies gilt erst recht für den administrativen Ansprechpartner für die eingetragenen Domains, da dieser nicht mehr Pflichten hat als der Domaininhaber selbst. Folglich haften beide nur dann, wenn sie aufgrund einer Abmahnung nicht reagieren und somit eine eventuelle Rechtsverletzung zumindest mit bedingtem Vorsatz zuließen.
Weiterlesen 31. März 2009 Urteil des AG Ingolstadt vom 03.02.2009, Az.: 10 C 2700/08
Auch die Veröffentlichung von Massenaufnahmen müssen von der Einwilligung der Abgebildeten gedeckt sein, wenn individuelle Gesichtszüge darauf erkennbar sind. Nur der Besuch einer Diskothek, in der Fotos gemacht werden, beinhaltet kein konkludentes Einverständnis.
Weiterlesen 31. März 2009 Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 19.03.2009, Az.: 2 U 47/08
Die Vermarktung von Fussballspielszenen aus der Amateurliga im Internet durch einen privaten Betreiber stellt eine unlautere Nachahmung und somit einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn eine wirtschaftliche Vermarktung der Spielszenen steht grundsätzlich nur der spielleitenden Stelle zu, wobei es irrelevant ist, wenn diese ein gemeinnütziger Verein ist.
Weiterlesen 30. März 2009 Urteil des LG Regensburg vom 14.01.2009, Az.: 2 HK O 2062/08
Unter den Begriff des Prädikatsanwalts kann nur eine kleine Gruppe von Rechtsanwälten gefasst werden, die ein überdurchschnittliches Examen abgeleistet haben, also angeblich "Spitzenjuristen" sind. Ein Anwalt mit lediglich dem "kleinen Prädikat" kann, angesichts der hohen Quote derer, die dieses erwerben und dem Umstand, dass ein solches bereits bei 6,5 von 18 möglichen Punkten verliehen wird, nicht als Prädikatsanwalt bezeichnet werden. Andernfalls wäre diese Bezeichnung eine irreführende Werbung und damit wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 30. März 2009 Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2009, Az.: 7 A 10959/08.OVG
Bei multifunktionalen Geräten ist für die Erhebung der Rundfunkgebühren nur die objektive Möglichkeit des Rundfunkempfangs entscheidend. Daneben besteht die Vermutung zum Rundfunkempfamg insbesondere dann, wenn neben dem PC kein herkömmliches monofunktionales Rundfunkgerät bereitgehalten wird. Diese Vermutung greift nicht nur im privaten, sondern auch im geschäftlichen Bereich.
Weiterlesen 30. März 2009 Beschluss des LG Coburg vom 27.02.2009, Az.: 33 S 102/08
Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn „vergeblich“.
Weiterlesen 27. März 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az.: 12 O 229/08 Wer einen ungesicherten Zugang zu seinem W-LAN-Netz hat, haftet im Falle einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung gem. § 97 Abs. 1 UrhG. Bereits die Schaffung eines unverschlüsselten Internetzugangs begründet eine Störerhaftung, indem jedermann urheberrechtlich geschützte Daten im Wege des Filesharings unter der IP-Adresse des Internetanschlussinhabers anbieten kann.
Weiterlesen 25. März 2009 Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.11.2008, Az.: 38 O 61/08
Bei Verkäufen über eine Internetplattform kann das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Allerdings lässt weder die gesetzliche Regelung des § 356 Abs.1 BGB noch die Verbraucherschutzvorschriften die Notwendigkeit erkennen, darauf beim Vertragsschluss hinzuweisen.
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