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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
08. Oktober 2008 Entscheidung des Beschwerdepanels der WIPO vom 30.09.2008, Verfahren Nr. DTV2008-0011 Ein Unternehmen welches bei der Registrierung einer Domain durch Verwendung eines bekannten Begriffes willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, Internetbenutzer zu ihrer Website oder zu einer anderen Online-Präsenz zu lenken, indem es eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen eines anderen bekannten Unternehmes hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehörigkeit oder Unterstützung ihrer Website oder Online-Präsenz oder von auf ihrer Website oder Online-Präsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen schafft, handelt in bösgläubiger Absicht und muss im Streitfall die registrierte Domain übertragen.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.04.2008, Az.: I-20 93/07 Im Immaterialgüterrecht gilt das Territorialitätsprinzip und daher ist der Schutz inländischer Kennzeichen nach deutschem Recht zu behandeln. Aufgrund des Territorialtätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 O 138/07
Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht als geeignet anzusehen, den Wettbewerber mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen, da diese Information für den Verbraucher von ungleich geriner Bedeutung ist. Eine nach Vertragsschluss erfolgte Belehrung reicht aus.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Oldenburg vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08
Werden Musikdateinen im Internet innerhalb einer speziellen Tauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt wird, der Rahmen des Privaten entgültig überschritten, da es für den Handelnden offenkundig keine Rolle spielt, wer auf die Daten zugreift.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 18.09.2008, Az.: 2-06 O 534/08
Voraussetzung einer Drittauskunft gemäß § 101 Abs.9 UrhG ist, dass die Verletzungshandlung in gewerblichen Ausmaß erfolgte. Entscheidend dafür ist einerseits die Anzahl der Rechtsverletzungen, aber auch deren Schwere, so dass insbesondere die Veröffentlichung eines vollständigen Musikalbums im Internet zum Auskunftsanspruch gegenüber Dritten führt.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Pressemitteilung des VG Münster vom 06.10.2008, Az.: 7 K 1473/07
Für einen internetfähigen Computer muss nicht schon allein wegen der Geeignetheit zum Empfang Rundfunkgebühren gezahlt werden, da dieser, anders als die herkömmlichen Empfangsgeräte, ein Bereithalten zum Empfang nicht vermuten lässt, weil eine andere Zweckverwendung nicht ausgeschlossen ist.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 03.06.2008, Az.: 103 O 15/08
Ein Domaininhaber, der unter anderem die Dienstleistung des Domain-Parkings anbietet haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Werbe-Links. Jenes Geschäftsmodell beruht auf Automatismen, deren Überprüfung auf etwaige Rechtsverletzungen allein aus technischen Gründen unzumutbar ist, so dass eine Haftung erst ab Kenntnis einer Verletzung angenommen werden kann.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Krefeld vom 01.08.2008, Az.: 21 AR 2/08
Wurden Urheberrechte im Internet durch die Nutzung von Filesharing-Systemen durch mehrere Mitarbeitern verletzt und können die Verbindungsdaten, jedoch nicht die konkreten Täter aus einem Kreis von Internetnutzern ermittelt werden, kann ein Verfahren nicht ohne Anhörung eingestellte werden. Insbesondere darf auch keine Akteneinsicht zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gewährt werden.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Urteil des VG Minden vom 28.08.2008, Az.: 2 K 1834/07 Besteht an einer Universität für Professoren nach Absprache mit dem Dekan die Möglichkeit auf der universitätseigenen Homepage auf eigene Neuerscheinungen eines Professors wie Artikel, Bücher oder Aufsätze zu verlinken, liegt es immer noch im Ermessen des Dekans, gerade bei umstrittenen Veröffentlichungen, ob auf eine solche Neuerscheinung auch wirklich verlinkt wird. Eine evtl. Ablehnung einer solchen Verlinkung beschränkt einen Professor nicht in seinem uneingeschränkten Recht auf Forschungs- und Lehrfreiheit.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 123/08 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.
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