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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
28. Oktober 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 5 W 7/07
Die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers ist anhand von verschiedenen Indizien zu bestimmen. Dabei sind insbesondere Zahl und Häufigkeit der Auktionen, die Geschäftsgegenstände, der Auktionsumsatz, der Auftritt des Verkäufers, etwaige Werbebeschreibungen und das Betreiben eines eBay-Shops als maßgebliche Kriterien heranzuziehen.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 27.08.2008, Az.: 2 O 120/08
Eine als "Pop-up-Fenster" gestaltete Werbeeinblendung mit dem Inhalt: "Sie sind unser 999.999 Besucher, jetzt online um:... Herzlichen Glückwunsch - Sie haben dadurch die freie Auswahl gewonnen: Audi A5, 25.000,- Euro, Mulitmediapaket...." stellt weder eine Gewinnzusage, noch eine vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB dar.
Weiterlesen 24. Oktober 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az.: 12 O 195/08 Hat der Beklagte willentlich einen Internetzugang geschaffen, der objektiv für Dritte nutzbar war (ungesichertes WLAN), und wurde über diese IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen, so hafet der Beklagte zumindest als Störer. Es ist einem Anschlussinhaber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen.
Weiterlesen 22. Oktober 2008 Beschluss des LG Stralsund vom 11.07.2008, Az.: 26 Qs 177/08
Bei den IP-Adressen handelt es sich zwar um Verkehrsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis grundsätzlich unterliegen, jedoch werden diese innerhalb von Internettauschbörsen vom Verwender freiwillig preisgegeben.Der dazugehörige Anschlussinhaber fällt in die Gruppe der Bestandsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis generell nicht unterfallen. Die Gewährung der Akteneinsicht für den Verletzten ist somit bei Filesharingfällen grundsätzlich möglich, da innerhalb dieser ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nicht mehr möglich ist. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus der Durchsetztung zivilrechtlicher Ansprüche.
Weiterlesen 22. Oktober 2008 Beschluss des LG Darmstadt vom 09.10.2008, Az.: 9 Qs 490/08
Und nochmal: Innerhalb von Filesharingfällen ist eine Akteneinsicht bei einem über den Anfangsverdacht hinausgehenden Tatverdacht keine unzulässige Ausforschung und darf nicht versagt werden. Insbesondere die Kenntnisnahme der namentlichen Verwender von klägerisch eigenständig ermittelten IP-Adressen steht der Verhältnismäßigkeit einer Akteneinsicht nicht entgegen.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZR 159/05 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Urteil des LG Hamburg vom 26.09.2008, Az.: 308 O 42/06
Das Bereithalten von Zeichnungen als "thumbnails" in der Bildersuche einer Suchmaschine zum Zwecke des Abrufs durch die Öffentlichkeit stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzung dar und verletzt Inhaberrechte. Die Darstellung der Werke in Form des Framings sowie das Setzen eines Deep-Links sind urheberrechtlich jedoch nicht zu beanstanden.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.08.2008, Az.: 34 S 20431/04
Wird im Rahmen einer Ebay-Auktion eine Ware als "Rarität" und "alt" beschrieben, sichert dies noch nicht die Eigenschaft als Originalmarkenware. Solange fraglicher Gegenstand wirklich selten und einige Jahre alt ist, muss der Käufer den Vertrag gelten lassen.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Az.: C-298/07 Ein Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08 Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist nicht per se wettbewerbswidrig. In der Registrierung einer Domain, die sich aus dem Gattungsbegriff und dem Ortsnamen zusammensetzt ist kein unlauteres Verhalten zu sehen, da der allgemeine Verkehr nicht schon allein in der gewählten Begrifflichkeit (hier: anwaltskanzlei-ortsname.de) eine Spitzenstellung erkennen kann.
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