Rechtsnatur des ASP-Vertrages
Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: XII ZR 120/04 Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages.
WeiterlesenUrteile aus der Kategorie „Internetrecht“
Zur Zulässigkeit verschiedener AGB-Klauseln bei Auktionen über eBay
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13.11.2006, Az.: 5 W 162/06 Im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden die Richter erneut über die Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Internet-Auktionen über eBay.
Der Antragsteller sah in den Verwendungen folgender Klauseln Verstöße gegen die Paragraphen §§ 307 ff. BGB und § 4 Nr. 11 UWG: Angebotsbindung des Kunden von einer Woche, Teillieferungen, Vorausüberweisung und eine Gewährleistungsfrist von Gebrauchtware von einem Jahr.
WeiterlesenEinbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen wettbewerbswidrig
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006, Az.: 6 W 203/06 1. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
WeiterlesenIrreführung durch eine Bannerwerbung für ein DSL-Komplettangebot
Urteil des OLG Hamburg vom 02.11.2006, Az.: 3 U 256/05 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bedingungen für den Abschluss eines in diesem Fall DSL-Komplettangebotes klar und eindeutig angeben werden müssen. Es handelt sich hier um ein sehr interessantes Urteil über was in der Werbung für sogenannte Komplettangebote erlaubt ist.
WeiterlesenLG Frankfurt erklärt gleichzeitge Einräumung von Widerrufs- und Rückgaberecht für unzulässig
Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 3-08 O 164/06 Ein Unternehmer muss sich im Rahmen von Online-Verbraucherverträgen entscheiden, ob er seinen Kunden ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht einräumen möchte. Das Urteil schafft etwas mehr Klarheit im Hinblick auf die Informationspflichten, die Unternehmer Verbrauchern im Rahmen von Online-Verträgen zur Verfügung zu stellen haben.
WeiterlesenPflicht für Prepaid-Karten-Anbieter zur Löschung von Verkehrsdaten
Urteil des BVerfG vom 27.10.2006, Az.: 1 BvR 1811/99 1. Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.
2. Beauftragt der Gläubiger einen Anwalt mit dem außergerichtlichen Einzug seiner Forderung, so darf er für den Fall, dass der Schuldner auf ein einfaches anwaltliches Mahnschreiben (jetzt Ziff. 2302 VV-RVG) nicht reagiert, einen weiter gehenden Auftrag zu außergerichtlicher Tätigkeit im Regelfall nicht für erforderlich halten.
Weiterlesen„Adword“-Werbung bei Google für Rechtsanwälte wegen fehlender Sachlichkeit verboten
Urteil des LG München I vom 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 Zur wettbewerbsrechtlichen und standesrechtlichen Zulässigkeit einer AdWords-Werbung von Rechtsanwälten.
WeiterlesenIP-Speicherung bei Flatrate unzulässig
Urteil des BGH vom 26.10.2006, Az.: III ZR 40/06 Bei einem sogenannten Flatrate-Tarif ist die Speicherung der IP-Daten eines Internetnutzers durch den Provider nach Beendigung der Verbindung unzulässig.
WeiterlesenUnzulässiger Link von Online-Informationsdienst auf Kopierschutzumgehungsprogramm
Urteil des LG München I vom 11.10.2006, Az.: 21 O 2004/06 Der Betreiber eines Online-Informationsdienstes ist, wenn ein dort bereitgehaltener redaktioneller Beitrag einen Link zur Seite eines Anbieters von Kopierschutzumgehungssoftware aufweist, als Störer zur Unterlasssung veprflichtet.
WeiterlesenWerbung im elektronischen Geschäftsverkehr – Pietra di Soln
Urteil des BGH vom 05.10.2006, Az.: I ZR 229/03 Das für die Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens kann eine im Vergleich zum deutschen Recht, dem Recht des Marktorts, günstigere Beurteilung nicht nach sich ziehen, wenn nach einem bilateralen Abkommen über den Schutz von geographischen Herkunftsangaben der Schutz der durch die Werbung betroffenen Herkunftsangabe im Herkunftsland unter denselben Voraussetzungen zu gewährleisten ist, wie er im Recht des Marktorts vorgesehen ist.
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