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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
28. März 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.03.2007, Az.: 7 W 9/07 Zulässige Berichterstattung wie z.B. die volle Namensnennung eines Straftäters kann durch Interessenabwägung zu Gunsten des Anonymitätsschutzes mit der Zeit unzulässig werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich unzulässig gewordene Pressemeldungen aus einem Online-Archiv zu entfernen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zugang zu Online-Archiven im Gegensatz zu Zeitschriftenarchivs erheblich einfacher und lediglich durch die Eingabe von Stichworten oder Eckdaten in die Suchfunktion der Internetsuchmaschine vom häuslichen Computer ermöglicht ist.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06 Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des OLG Celle vom 27.03.2007, Az.: 13 U 4/07 Wird auf auf eine Website „pfuscher-am-bau" verlinkt, so bringt dies für sich noch nicht zum Ausdruck, dass eine bestimmte Baufirma eine „Pfuschfirma" ist. Eine solche Verlinkung greift auch nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des AG Berlin vom 27.03.2007, Az.: 5 C 314/06 Nur wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht, dürfen IP-Adressen von einem Webseiten-Betreiber gespeichert werden. ...
Weiterlesen 23. März 2007 Urteil des OLG Köln vom 23.03.2007, Az.: 6 U 227/06 Ein Online-Reservierungssystem, das aus mehreren Schritten besteht, ist als Einheit zu betrachten, so dass es den preisangabenrechtlichen Vorgaben genügt, wenn der Endpreis vor Abschluss des Buchungsvorgangs genannt wird. Der Anbieter verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 PAngV, wenn er bei der erstmaligen Nennung von Preisen nicht bereits die Endpreise angibt, sondern diese erst bei der fortlaufenden Eingabe ermittelt werden, so die Richter am Oberlandesgericht.
Weiterlesen 21. März 2007 Urteil des LG Köln vom 21.03.2007, Az.: 28 O 15/07 Im Hinblick auf eine Unterlassungsverpflichtung haften Webhosting-Anbieter für das Anbieten und Herunterladen von Musikdateien auf Ihrer Plattform als Störer. Ein Unterlassungsanspruch ist nicht dadurch berührt, dass ein Webhosting-Anbieter als Veranstalter eines Hosting-Dienstes für die eingestellten und zum Abruf bereitgestellten Dateien nach dem Teledienstgesetz nur eingeschränkt haftet. ...
Weiterlesen 15. März 2007 Urteil des LG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 52 O 88/07 Die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts ist unzulässig, da diese eine Belehrung in Textform voraussetzt.
Weiterlesen 15. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07 Die Formulierung "Die Frist beginnt frühenstens mit Erhalt dieser Belehrung" ist nicht klar und verständlich und genügt nicht den Anforderungen der §§ 312 c, 312 d, 355 BGB. Zudem ist vorliegende Belehrung für den Verbraucher irreführend im Sinne des § 5 UWG.
Weiterlesen 14. März 2007 Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2007, Az.: 10 O 14/07 Die pauschale Klausel in einer Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher bei geöffneten Nahrungsmitteln 100%igen Wertersatz leisten muss ist gmß. § 309 Nr. 12 BGB unzulässig. Zudem verstößt sie darüber hinaus gegen § 305 c Abs. 1 BGB, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. ...
Weiterlesen 13. März 2007 Urteil des BAG vom 13.03.2007, Az.: 9 AZR 612/05 1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche Vertragsänderung regelmäßig nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst.
2. Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die Bestellung nach § 4f Abs 3 Satz 4 BDSG nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe wirksam widerrufen werden. Schuldrechtliches Grundverhältnis und Bestellung nach dem BDSG sind miteinander verknüpft.
3. Eine Teilkündigung hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist zulässig. Die zusätzliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten fällt lediglich weg.
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