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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
10. April 2007 Urteil des LG Bonn vom 10.04.2007, Az.: 11 O 165/06 Im Internethandel ist es zulässig, wenn der Kunde zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt und so den Endpreis ermittelt.
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des LG Hamburg vom 05.04.2007, Az.: 327 O 699/06 Aus dem Namen einer Domain können sich besondere Pflichten für den Admin-C zur Prüfung der darunter angebotenen Inhalte ergeben. ...
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des OLG Koblenz vom 05.04.2007, Az.: 2 U 42705 Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. ...
Weiterlesen 03. April 2007 Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07 Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 28.03.2007, Az.: 12 O 265/06 Vertragsklauseln eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, die für den Fall der Nutzung eines Flatrate-Tarifs über ein verkehrs- und marktübliches Maß hinaus ein Recht des Anbieters zur Sperrung des Anschlusses oder zur Kündigung vorsehen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Im Übrigen ist eine Beschränkung des Nutzungsvolumens mit dem Charakter einer Flatrate nicht zu vereinbaren, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07 Nach Ansicht des OLG Hamm sind bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten entsprechend der PAngV unbedingt anzugeben.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.03.2007, Az.: 7 W 9/07 Zulässige Berichterstattung wie z.B. die volle Namensnennung eines Straftäters kann durch Interessenabwägung zu Gunsten des Anonymitätsschutzes mit der Zeit unzulässig werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich unzulässig gewordene Pressemeldungen aus einem Online-Archiv zu entfernen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zugang zu Online-Archiven im Gegensatz zu Zeitschriftenarchivs erheblich einfacher und lediglich durch die Eingabe von Stichworten oder Eckdaten in die Suchfunktion der Internetsuchmaschine vom häuslichen Computer ermöglicht ist.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06 Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des OLG Celle vom 27.03.2007, Az.: 13 U 4/07 Wird auf auf eine Website „pfuscher-am-bau" verlinkt, so bringt dies für sich noch nicht zum Ausdruck, dass eine bestimmte Baufirma eine „Pfuschfirma" ist. Eine solche Verlinkung greift auch nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des AG Berlin vom 27.03.2007, Az.: 5 C 314/06 Nur wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht, dürfen IP-Adressen von einem Webseiten-Betreiber gespeichert werden. ...
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