Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

Urteil des LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 2-3 O 771/06 Wer unbekannten Dritten die Nutzung seines Internetzugangs über eine ungeschützte WLan-Verbindung ermöglicht, kann als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese Dritten über den Internetzugang begangen wurden. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass widerrechtlich Musikaufnahmen von dem Internetanschluss des Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und so herunter geladen und angehört werden konnten. Der Beklagte selbst hatte jedoch nicht an dem Filesharing-System teilgenommen. Vielmehr wurde sein Internetzugang unbekannterweise von Dritten hierfür missbraucht. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main sei es allgemein bekannt, dass ungeschützte WLan-Verbindungen von Dritten missbraucht werden können, um über einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen. Die Verwendung einer ungeschützten WLan-Verbindung für den Zugang ins Internet birge demnach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von - unbekannten - Dritten, die die ungeschützte Verbindung nutzen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dies löse wiederum gewisse Prüfungs- und ggf. Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit der Rechtsverletzung vorzubeugen. Rechtlich und tatsächlich sei man hiernach als Inhaber eines Internetzugangs über eine WLan-Verbindung in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zu treffen, die von unbekannten Dritten über diese WLan-Verbindung vorgenommen wurden. Ein Anschlussinhaber hat sich insoweit umfassend zu informieren, welche Möglichkeiten er für etwaige  Rechtsverletzungen schafft und wie er solchen Verletzungen vorbeugen kann. Der Anschlussinhaber  hat technische Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. So könne bspw. ein persönlicher Password-Schutz eingerichtet und der Router während der Abwesenheit des eigentlichen Anschlussinhabers ausgeschaltet werden. Soweit dem gegenüber lediglich der PC ausgeschaltet wird, stellt dies keine wirksame Verhinderung von Rechtsverletzungen dar. Die schützt nicht vor Rechtsverletzungen durch Musikdownloads von unbekannten Dritten über einen WLan-Anschluss. Der Anschlussinhaber haftet insofern ebenfalls für solche Verletzungshandlungen.

Beschluss des OLG Hamburg vom 14.02.2007; Az.: 5 W 15/07 Der Hinweis in einem Internetshop, dass unfreie Ware nicht angenommen wird, ist vom Verbraucher so zu verstehen, dass er zunächst in Vorleistung treten und die Sendung ausreichend frankieren muss. Dies steht der Regelung des § 357 Abs. 2 satz 2 BGB entgegen, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer tragen muss. Das Gericht sah in dieser Formulierung einen Wettbewerbsverstoß, der den Markt nicht nur unerheblich beeinträchtigt.