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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
20. April 2007 Beschluss des OLG Hamburg vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07 Die Bitte an den Kunden, im Falle eines Widerrufs das Paket ausreichend zu frankieren, stellt keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes dar.
Weiterlesen 19. April 2007 Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2007 Urteil vom 19.04.2007 - Az.: I ZR 35/04 Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04 Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet. ...
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des LG München I vom 19.04.2007, Az.: 7 O 3950/07 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, ist vom LG München I abgewiesen worden im Urteil vom 19.04.2007,
Weiterlesen 18. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 18.04.2007, Az.: 5 U 190/06 Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insb. dem Handel über Internetshops, übertragen werden. hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen. ...
Weiterlesen 16. April 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2007, Az.: 2 W 71/06 Nach der kürzlich vom OLG Stuttgart ergangenen Entscheidung haftet auch derjenige für wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen als Störer, der einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden eBay-Account zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung können insofern auch gegen den eigentlichen Internet-Account-Inhaber Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße bestehen, die ein Dritter in Nutzung dieses Accounts begeht.
Weiterlesen 15. April 2007 e-tail GmbH nimmt Berufung gegen Urteil des
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06 Allein durch das Registrierthalten einer Domain wird keine markenmäßige Benutzung einer Marke begangen, auch wenn dadurch kennzeichenrechtliche Positionen Dritter tangiert werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.04.2007, Az.: 2/03 O 824/06 Wird einem Dritten ein Interzugang überlassen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass von diesem durch Downloads Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Gerade bei Jugendlichen bestehen hier Prüf- und Handlungspflichten, die sich aber nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von Filesharing-Software zu verhindern. Jedoch müssen die Installation von Sofware durch ander Benutzer verhindert und Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Plichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
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