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Urteile aus der Kategorie „IT-Recht“
11. Februar 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08 Die widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern ist regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung. Der Verletzte kann den Verletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten und angemessene Lizenzgebühren fordern. Bei Nutzung des Bildes im Rahmen eines privaten Verkaufs und erstmaliger Rechtsverletzung jedoch ist der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € zu beschränken.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Pressemitteilung Nr. 08/09 des AG München vom 04.02.2009, Az.: 262 34119/07 Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 05.01.2009, Az.: 1 W 57/08
Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 20.01.2009, Az.: 1 W 6/09
Wurde ein Vertrag über die Vermittlung von Lottospielen im Internet nicht gekündigt, rechtfertigt das Verbot der Internetvermittlung seit dem 01.01.2009 nicht das Schließen einer Schnittstelle. Im Übrigen bestehen auch Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit eines generellen Internetvermittlungsverbots.
Weiterlesen 31. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 200/2008 des BGH zum Urteil vom 29.10.2008, Az.: VIII ZR 258/07 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.
Weiterlesen 13. Oktober 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2007, Az.: 6 U 23/07
Die Werbeaussage „inklusive Gratis-DSL“ erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen.
Weiterlesen 06. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 18/06 Der BGH hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07 Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des LG Leipzig vom 08.02.2008, Az.: 05 O 383/08
Störer im Sinne des UrhG ist bereits, wer eine Internetzugangsmöglichkeit geschaffen hat, ohne durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen der Nutzung Dritter entgegenzuwirken. Insbesondere ist eine die Störerhaftung einschränkende Prüfungspflicht in Filesharing-Systemen nicht zusätzlich erforderlich.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
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