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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“
31. Januar 2011 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 206/09 Die Berufung auf die Eintragung einer Marke ist unzulässig, sobald diese ausschließlich aus rechtsmissbräuchlichen Gründen, in Form einer Sperrmarke, registriert wurde, um anschließend Zeichennutzer mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen zu überziehen. Dies ist der Fall, wenn unter der geschützten Marke das jeweilige Produkt nicht vertrieben wird und kein ernsthafter Benutzungswille für eine zukünftige Produktion und Vertrieb erkennbar ist.
Weiterlesen 28. Januar 2011 Beschluss des BPatG vom 09.12.2010, Az.: 25 W (pat) 537/10 Die Werbeaussage "Mit Liebe gemacht" ist für die Bereiche Nahrungs- und Genussmittel nicht eintragungsfähig, da ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Durchschnittsverbraucher erkennt in der Wortfolge lediglich einen werblich-anpreisenden und beschreibenden Slogan mit Kaufanreizcharakter beziehungsweise Qualitätsangabe. Hiermit wird der Verbraucher vor allem im Bereich der Werbung ständig konfrontiert.
Weiterlesen 25. Januar 2011 Beschluss des BPatG vom 01.12.2010, Az.: 29 W (pat) 161/10 Die Wortmarke "gelbgewinnt" besteht zwar aus einfach deutbaren Bestandteilen, ist jedoch in ihrer Gesamtform nicht Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Auch können die Bedeutungen der Wörter "gelb" und "gewinnt" sowie die Verbindung aus beiden auf vielerlei Art verstanden und interpretiert werden. Dieser verständnisnotwendige Interpretationsraum begründet die Unterscheidungskraft und Markentauglichkeit von "gelbgewinnt".
Weiterlesen 25. Januar 2011 Urteil des EuG vom 24.11.2010, Az.: T- 137/09 Wird während eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke das geltend gemachte Recht von der Widerspruchsführerin auf einen Dritten übertragen, so ist im Beschwerdeverfahren die Beschwerdekammer des HABM befugt, die Beschwerdeberechtigung des Erwerbers zu prüfen.
Sie darf die Beschwerde aber nicht deshalb als unzulässig zurückweisen, weil der Erwerber den Nachweis über seinen Rechtserwerb im Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß geführt hat.Vielmehr muss der Erwerber Gelegenheit bekommen, entsprechende Nachweise einzureichen oder eingereichte Nachweise zu vervollständigen.
Weiterlesen 25. Januar 2011 Beschluss des BPatG vom 27.12.2010, Az.: 27 W (pat) 541/10 Die Bezeichnung "Lineas" ist für gewisse Dienstleistungen nicht beschreibend zu verstehen. Die Bezeichnung vermittelt in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen keine unmittelbare Information. Mit dem Begriff „Lineas“ verbinden Verbraucher weder eine bestimmte gleichmäßige Leistung noch fassen sie ihn als allgemeine Beschreibung auf. Unter der Bezeichnung „Lineas“ wird man daher auch nicht bloße Angaben über mögliche Merkmale bestimmter Dienstleistungen auffassen. Da die Bezeichnung somit als Herkunftshinweis verstanden werden kann, entbehrt diese nicht jeglicher Unterscheidungskraft.
Weiterlesen 24. Januar 2011 Beschluss des BGH vom 10.06.2010, Az.: I ZB 39/09 Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt.
Weiterlesen 18. Januar 2011 Beschluss des BPatG vom 12.11.2010, Az.: 28 W (pat) 2 /10 Die Wortkombination "Naturplus" vermittelt in ihrer Gesamtheit lediglich ein verständliches, nicht interpretationsbedürftiges Werteversprechen für natürliche Lebensmittel. Damit ist die angemeldete Marke nicht geeignet, so bezeichnete Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so das Produkt unterscheidungsfähig zu machen. Mangels Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG ist die Bezeichnung somit nicht eintragungsfähig, selbst wenn die identische Marke für denselben Anmelder bereits einmal für schutzwürdig erachtet worden wäre.
Weiterlesen 07. Januar 2011 Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 12/08
Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar.
Weiterlesen 07. Januar 2011 Urteil des BGH vom 15.07.2010, Az.: I ZR 57/08
Die Bedeutung, die einem einzelnen Bestandteil für den Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er innerhalb der konkreten Gestaltung des jeweiligen Gesamtzeichens zu den übrigen Zeichenbestandteilen steht. Dabei kann sich insbesondere der Grad der Kennzeichnungskraft eines Zeichenbestandteils im Verhältnis zur Kennzeichnungskraft anderer Zeichenbestandteile auf den Gesamteindruck des mehrgliedrigen Zeichens auswirken.
Weiterlesen 04. Januar 2011 Beschluss des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZB 68/09 Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet.
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