Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

30. Oktober 2014

Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.08.2014, Az.: 6 U 54/14

Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden. Dies ist nur unter Angabe des tatsächlichen Namens des Bestellers möglich; Pseudonyme oder Phantasienamen genügen den gesetzlichen Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nicht. Bei Bildträgern ohne Jugendfreigabe muss zudem mittels geeigneter Versandart sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

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28. Oktober 2014

Positive Kenntnis eines Täters von konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten

Beschluss des KG Berlin vom 25.08.2014, Az.: 4 Ws 71/14

Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts. Das bedeutet, dass der Betreiber eines Webhosting nur für strafbare Inhalte auf Domains haftet, wenn er positive Kenntnis davon hat. Nicht ausreichend ist fahrlässige Unkenntnis.

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27. Oktober 2014

Copyright-Vermerk auf DVD-Cover reicht nicht als Beweis für Rechteinhaberschaft

Urteil des AG Düsseldorf vom 23.09.2014, Az.: 57 C 425/14

Der vollständige Beweis der Rechtekette hinsichtlich eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann nicht durch Vorlage eines Copyright-Vermerks auf der Hülle einer DVD geführt werden, da sich hieraus nur ergeben kann, dass ein Nutzungsrecht vergeben wurde, jedoch noch nicht, ob dieses als ausschließliches Recht eingeräumt wurde.

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22. Oktober 2014

GEMA-Lizenzvertrag kann nach Änderung in der Rechtsprechung fristlos gekündigt werden

Urteil des AG Düsseldorf vom 04.04.2013, Az.: 57 C 12732/12

Ein GEMA-Lizenzvertrag für die Wiedergabe von Musiktiteln in einer Arztpraxis kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage fristlos gekündigt werden, da eine Notwendigkeit für eine solche Lizenz nach Änderung der Rechtsprechung des EuGH, der diese Art der Nutzung als keine öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne ansieht, nicht mehr gegeben ist.

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21. Oktober 2014

Altkanzler Helmut Kohl hat einen Herausgabeanspruch bezüglich der Tonbänder mit seinen Memoiren

Urteil des OLG Köln vom 01.08.2014, Az.: 6 U 20/14

Ein Ghost-Writer muss Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Helmut Kohl, die zum Zwecke der Fertigung von Memoiren von diesem angefertigt wurden, nach Beendigung der Zusammenarbeit auf Verlangen herausgeben. Helmut Kohl ist als Eigentümer der Tonbänder anzusehen, auch wenn er nie im Besitz dieser Bänder gewesen ist. Da ausschließlich seine Stimme zu hören ist, ist er als Hersteller der Tonbandaufzeichnungen anzusehen, was wiederum den Eigentumserwerb begründet.

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20. Oktober 2014

Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der „Kohl-Protokolle“

Urteil des LG Köln vom 07.10.2014, Az.: 28 O 433/14

Ein Verbot der Veröffentlichung der „Kohl-Protokolle“ ergibt sich weder aus Vertrag, Urheberrecht noch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zwar ist in der Veröffentlichung eines vertraulich gesprochenen Worts (hier: Tonbandaufnahmen der Memoiren von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen. Eine Rechtswidrigkeit unter Gesamtabwägung aller widerstreitenden Interessen ergibt sich hier im Ergebnis aber dennoch nicht. Insbesondere eine Verletzung der absolut geschützten Intimsphäre scheidet aus.

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17. Oktober 2014

Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz dar

Urteil des VG Stuttgart vom 01.10.2014, Az.: 3 K 4897/13, 3 K 1360/14

Der Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer dar, sondern ist eine Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Anknüpfen des Beitrages an das Innehaben einer Wohnung verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Eine völlige Freistellung von behinderten Menschen von der Entrichtung des Beitrags würde einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz darstellen, da es für eine solche Befreiung keinen sachlichen Grund gibt.

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07. Oktober 2014 Top-Urteil

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen von an Gerichtsverfahren beteiligten Personen

Mikrofone und Diktiergeräte sind auf einen gehalten, der eine Presseerklärung abgibt. Presserecht
Pressemitteilung des BVerwG vom 01.10.2014, Az.: 6 C 35.13

Es besteht in der Regel ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Das grundrechtlich verankerte Auskunftsinteresse der Presse überwiegt dabei das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die aufgrund ihrer Stellung als Organe der Rechtspflege im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Besteht jedoch eine Gefährdung der Sicherheit der Personen oder drohen erhebliche Belästigungen, überwiegt das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Identität.

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