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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

28. Februar 2014

Keine Haftung des Vermieters für illegales Filesharing des Mieters

Urteil des LG Frankfurt vom 28.06.2013, Az.: 2-06 O 304/12

Stellt ein Vermieter seinem Mieter in einer Ferienwohnung einen Internetzugang über W-LAN zur Verfügung, so haftet dieser nicht für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Mieters. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anschlussinhaber die zulässige Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Art und Weisen beschränkt hat, wie hier auf die Nutzung von E-Mail-Verkehr und zu beruflichen Zwecken.

27. Februar 2014

Zulässigkeit der Veröffentlichung von geschäftlichen Schreiben trotz Vertraulichkeitsvermerks

Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.06.2013, Az.: 5 U 5/12

Dem Vertraulichkeitsvermerk einer E-Mail kommt keinerlei rechtlich verbindliche Wirkung zu. Der Absender kann nicht einseitig bestimmen, inwieweit der Inhalt einer E-Mail Dritten bekannt gegeben wird. Allerdings ist die Veröffentlichung von geschäftlichen Äußerungen jedenfalls dann unzulässig, wenn eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall ergibt, dass dem Schutz des Unternehmens Vorrang vor dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeräumt werden muss.

24. Februar 2014

Geklaute Buchrezensionen für Onlineshop – nicht mit der FAZ

Teilurteil des LG München I vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12

Onlinebuchhändler dürfen zu Werbezwecken nicht einfach Buchrezensionen der FAZ wortwörtlich übernehmen. Da auch auszugsweise übernommene Texte eine schutzwürdige Schöpfungshöhe erreichen, und die bloße Übernahme - mangels eigenen Werks - dem Zitatzweck nicht gerecht wird, stellt das Kopieren eine Urheberrechtsverletzung dar. Auch ein Gewohnheitsrecht oder gar Branchenüblichkeit möchte das Gericht nicht erkennen.

20. Februar 2014

„Freundefinder“ und zahlreiche AGB-Klauseln von Facebook rechtswidrig

Urteil des KG Berlin vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12

Die bei der Anwendungsoption "Freunde finden" versendeten E-Mails zur Gewinnung neuer Mitglieder auf Facebook stellen eine unzumutbare Belästigung und damit unerlaubte Werbung dar. Für den Nutzer ist es dabei nicht erkennbar, dass das gesamte Adressbuch seines E-Mail-Kontos auch für eine Werbung bei nicht-registrierten Personen verwendet wird. Insoweit fehlt es an einer wirksamen Einwilligung in diese Datenverarbeitung. Gleiches gilt für die damit verbundenen Erinnerungs-E-Mails.

11. Februar 2014

„Sponsored by“ verletzt Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen

Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 06.02.2014; Az.: I ZR 2/11

Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Ein anderer unscharfer Begriff wie auch die Kennzeichnung mit den Wörtern „sponsored by“ reiche nicht aus, um den Anzeigencharakter eines bestimmten Inhalts zu verdeutlichen.

11. Februar 2014

Kostenlose „Tagesschau-App“ als zulässiges Medienangebot

Urteil des OLG Köln vom 20.12.2013, Az.: 6 U 188/12

Die kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Telemedienangebot, da sie lediglich eine mobile Übertragungsform des Onlineangebots darstellt und mit diesem inhaltlich deckungsgleich ist. Einer eigenständigen Überprüfung in einem nach §11 f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test bedarf es daher nicht.

Außerdem stelle es kein presseähnliches Angebot dar, da es sich nach dem Gesamteindruck nach Gestaltung und Inhalt um ein multimediales und nicht schwerpunktmäßig aus Texten bestehendes Angebot handelt.

05. Februar 2014

Impressum-Angabe auch bei gewerblichen Facebook-Accounts notwendig

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13

Auch ein Facebook-Account, der gewerbsmäßig genutzt wird, muss den Vorgaben des § 5 TMG, welcher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, Genüge tragen. Demnach muss entweder ein Impressum eigens auf der Facebook-Seite angegeben sein, oder aber zumindest die Verlinkung mit einer eindeutigen Beschreibung, wie Impressum oder Kontakt, versehen werden. Eine Weiterleitung unter dem Titel ‚Info‘ ist dabei nicht ausreichend.

30. Januar 2014

Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtverletzung

Urteil des BGH vom 17.12.2013, Az.: VI ZR 211/12

a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.

b) Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.

29. Januar 2014

Eltern haften nicht für Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Pressemitteilung des BGH Nr. 5/2014 vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12

Eltern können nicht für Filesharing ihrer volljährigen Familienangehöriger verantwortlich gemacht werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht wurde.

27. Januar 2014

„Freundefinder“ und AGB von Facebook rechtswidrig

Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom KG Berlin zum Urteil vom 24.01.2014

Bestimmte Verfahrensweisen des sogenannten „Freundefinders“ von Facebook bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte und die Verwendung einiger Vertragsklauseln in den AGBs sind rechtswidrig. Zudem wurde bemängelt, dass kein ausreichender Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung vorhanden ist.

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