Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine
Beschluss des LG Gießen vom 29.05.2013, Az.: 7 Qs 88/13
WeiterlesenDas Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar.
Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
Keine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des eigenen Ehepartners
Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.03.2013, Az.: 11 W 8/13
WeiterlesenEin Anschlussinhaber ist ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine Rechtsverletzung nicht dazu verpflichtet, seinen Ehepartner bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Dem Kläger obliegt es, die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers im Rahmen der Störerhaftung schlüssig darzulegen.
Säuglingsfotos in „Samenraub“-Berichten verletzen Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten
Urteil des LG Köln vom 11.12.2013, Az.: 28 O 341/13
WeiterlesenDie Veröffentlichung von Säuglingsfotos im Rahmen von Berichten zum Thema "Samenraub" stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen dar, weil die Berichterstattung geeignet ist, das Verhältnis der Kinder zur Mutter, welcher der "Samenraub" zu Unrecht vorgeworfen wurde, zu beeinträchtigen.
GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig
Urteil des LG München I vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13
WeiterlesenIm Streit um die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube hat die Musikverwertungsgesellschaft einen Sieg gegen die Internetplattform errungen. Die Aussagen auf den Sperrtafeln seien geeignet, beim Durchschnittsverbraucher fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass die GEMA die Rechte nicht eingeräumt hätte, obwohl sie es könne und sie selbst die Videos sperre. Da tatsächlicherweise die Sperrung durch YouTube erfolgt und eine Einräumung von Rechten mangels Einigung zwischen der GEMA und YouTube bezüglich Lizenzen bisher nicht erfolgt ist, sind die verwendeten Aussagen unvollständig und irreführend und stellen eine rechtswidrige Anschwärzung und Herabwürdigung der GEMA dar.
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß
Beschluss des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZB 44/12
WeiterlesenEin Anspruch gegen einen Provider auf Auskunft nach § 101 UrhG setzt keine Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß voraus, wenn die für die Urheberrechtsverletzung genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht wird.
Bloße Screenshots reichen nicht als Schätzungsgrundlage für einen möglichen Schadensersatz im gerichtlichen Verfahren
Urteil des LG Karlsruhe vom 14.01.2014, Az.: 9 S 396/12
WeiterlesenScreenshots, die im Internet gemacht wurden, sind keine akzeptablen Angebote, sondern nur Werbeaussagen oder „invitatii ad offerendi“ und reichen daher nicht aus, um in einem Verfahren eine Schätzungsgrundlage zur Bemessung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs zu liefern.
Online-Buchhändler haftet für urheberrechtsverletzende Inhalte in E-Books erst ab Kenntnis
Urteil des OLG München vom 24.10.2013, Az.: 29 U 885/13
WeiterlesenEin Online-Buchhändler haftet für urheberrechtsverletzende Inhalte in von ihm vertriebenen E-Books erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat und gleichwohl nicht reagiert. Eine anlasslose Pflicht zur Überprüfung auf Rechtsverletzungen trifft den Buchhändler gerade nicht.
Massenabmahnung wegen Impressums-Verstoß auf Facebook ist rechtsmissbräuchlich
Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13
WeiterlesenWerden binnen weniger Tage mindestens 199 Abmahnungen wegen Verletzung der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung auf Facebook-Auftritten ausgesprochen, so ist dies jedenfalls dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn diese Abmahnwelle in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Abmahnenden steht. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das dadurch einhergehende Prozesskostenrisiko nicht durch die geschäftliche Tätigkeit des Abmahnenden bestritten werden kann.
Keine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem Mitarbeiter
Urteil des LArbG Mainz vom 30.11.2012, Az.: 6 Sa 271/12
WeiterlesenDie Nutzung eines Fotos von der Belegschaft im Internet seitens eines Arbeitgebers stellt auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Einwilligung erteilt worden war, das Foto den ehemaligen Arbeitnehmer nicht gesondert herausstellt und das Bild nur Illustrationszwecken dient.
Keine Haftung des Vermieters für illegales Filesharing des Mieters
Urteil des LG Frankfurt vom 28.06.2013, Az.: 2-06 O 304/12
WeiterlesenStellt ein Vermieter seinem Mieter in einer Ferienwohnung einen Internetzugang über W-LAN zur Verfügung, so haftet dieser nicht für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Mieters. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anschlussinhaber die zulässige Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Art und Weisen beschränkt hat, wie hier auf die Nutzung von E-Mail-Verkehr und zu beruflichen Zwecken.
