Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Presserecht“

19. Januar 2007

Voice-over-Fassung und Fassung mit Untertitel bei Filmwerken stellen verschiedene Nutzungsarten dar

Urteil des OLG Köln vom 19.01.2007, Az.: 6 U 163/06 Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Auswertung eines Filmwerks einmal als Voice-over-Fassung sowie als Fassung mit Untertiteln zwei verschiedene Nutzungsarten dar. Dies zeigt einmal mehr, dass in Verträgen über die Nutzungsrechtsüberlassung die jeweiligen Nutzungsarten so konkret und auführlich wie möglich zu benennen sind.
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03. Januar 2007

Zum Eilrechtsschutz gegen die Störerhaftung eines Presseunternehmens wegen eines in die redaktionelle Berichterstattung eingebundenen Hyperlinks

Beschluss des BVerfG vom 03.01.2007, Az.: 1 BvR 1936/05 Da die Reichtweite der urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit für Hyperlinks von der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ist wegen des Grundsatzes der Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig, da zunächst der Rechtsweg in der Hauptsache zu bestreiten ist.
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28. März 2006

Urheberbenennungsrecht kommt ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Wert zu; daher Schadensersatz i.H.v 50 % – 100 % d. Lizenzgebühr berechtigt

Urteil des AG Hamburg vom 28.03.2006, Az.: 36A C 181/05 Dem Urheberbenennungsrecht kommt ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Wert zu. Fehlt die Urheberbenennung, so steht ein Schadensersatz zu. So hat ein Fotograf als Urheber ein Interesse daran, für die von ihm angefertigten Arbeiten erkennbar zu sein. Daher ist bei der Verletzung des Urheberbenennungsrechts ein Schadensersatz i.H.v 50 % - 100 % der Lizenzgebühr berechtigt.
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