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Urteile aus der Kategorie „Presserecht“
09. September 2008 Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06
Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens dürfen nur ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens zusätzlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welcher sich unter anderem am Informationswert orientiert.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 243/06 Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Veröffentlichung von Prominenten-Fotos zu entscheiden. Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in einer Frauenzeitschrift Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt. Das Gericht stellte fest, dass das Bild lediglich dem Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser diene, und so die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht rechtfertige, in das Recht der Klägerin am eigenen Bild einzugreifen.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 67/08 In einer zweiten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Prinzessin von Hannover den Abdruck eines Urlaubsbilds hinnehmen. In dem neben dem Bild stehenden Text wurde darüber berichtet, dass der Ehemann der Klägerin auf einer Insel vor Kenia neuerdings eine Ferienvilla vermietet. Der von der Klägerin nicht beanstandete Artikel könne so zu einer Debatte von öffentlichem Interesse über das Konsumverhalten der "Reichen und Schönen" führen. Dies gestatte die Beifügung eines Fotos der Klägerin auch ohne deren Einwilligung.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06 Heide Simomis unterliegt im Rechtsstreit um Fotos, die sie bei privaten Einkäufen zeigen. Für Personen des politischen Lebens ist grundsätzlich ein gesteigertes Informationsinteresse anzuerkennen. Dies dauert auch noch nach Amtsverlust an, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Amtsablösung Simonis.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 11.06.2008, Az.: 9 O 15086/06
Eine reißerische Berichterstattung über die Heirat eines Straftäters mit einer Müncherin, in der besonders die Beziehung und die Motive zur Heirat der Frau thematisiert werden, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen.
Weiterlesen 02. April 2008 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
Weiterlesen 29. Februar 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07 Auf innere Vorgänge und Befindlichkeiten des Betroffenen bezogene Äußerungen sind nur dann als Tatsachenbehauptungen zu werten, wenn sie mit äußeren - und damit dem Beweis zugänglichen - Hilfstatsachen begründet werden. ...
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des LG Köln vom 27.02.2008, Az.: 28 O 712/07 Aus einer Äußerung in einer Ärztezeitschrift, in der von einer "familiären Verquickung" im Zusammenhang mit dem Werdegang einer Professorin und im letzten Teil über die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Ehemann der Professorin die Rede ist, kann nicht geschlossen werden, dass letzterer auf die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Professorin entschieden hat. ...
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des OLG München vom 27.02.2008, Az.: 7 U 4392/07 Sobald eine bekannte Person einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, ist der Werbepartner bei Ausplaudern einer "Jugendsünde" durch Medienberichte nicht berechtigt den Vertrag zu kündigen, auch wenn sich die Veröffentlichung negativ auf das Image der Werbekampagne auswirken würde.
Weiterlesen 22. Februar 2008 Urteil des LG Hamburg vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei der Übernahme von fremden Interviews, in denen Falschaussagen getätigt wurden, die Zeitung oder Zeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
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