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Urteile aus der Kategorie „Presserecht“
16. Dezember 2008 Beschluss des KG Berlin vom 31.10.2008, Az.: 9 W 152/06
Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Rechtsanwaltes verletzen. Aufgrund des hieraus resultierenden verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG kann der Rechtsanwalt in bestimmtem Umfang darüber entscheiden, ob und wie die Persönlichkeit für öffentliche Darstellungen benutzt wird. Darüber hinaus kann das Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt sein, weil der Ruf des Rechtsanwalts beeinträchtigt sowie dessen Tätigkeit als Rechtsanwalt in ein schlechtes Licht gerückt werden kann.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des BVerfG vom 03.12.2008, Az.: 1 BvQ 47/08
Laptops und Notebooks können durch einstweilige Anordnung im Sitzungssaal, auch wenn ein erhebliches Informationsinteresse besteht, nicht zugelassen werden. Neben den Sicherheitsbedenken und zu erwartenden Betriebsgeräuschen spricht vor allem die Unkontrollierbarkeit der unerlaubten Benutzung etwaiger integrierter Kameras und Mikrofone gegen die Benutzung von Laptops. Insbesondere ist durch den Ausschluss keine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu befürchten.
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 14.10.2008, Az.: VI ZR 256/06 Interviews einer Person des öffentlichen Interesses können ohne ihre Einwilligung nur ausnahmsweise die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Presseartikels über ihre Erkrankung rechtfertigen. Bereits Mitte Oktober haben wir die Pressemitteilung Nr. 191/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 11.06.2008, Az.: 324 O 1069/07
Wird der Name eines verurteilten Straftäters in den Medien genannt, überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters jedenfalls dann, wenn durch die identifizierende Berichterstattung über die Verhandlung jedenfalls keine neue oder zusätzliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird und der Täter sich zu dieser Zeit nicht in Freiheit aufhält.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 198/2008 des BGH vom 28.10.2008, Az.: VI ZR 307/07 Der u. a. für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fotos (Fotografien vom Haftausgang Karsten Specks) um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers und Moderators handelt. Bei Abwägung zwischen dem Persönlichlichkeitsrecht und der Pressefreiheit muss im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht zurückstehen, da die Bildnisse dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 96/07 Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Nachdem bislang lediglich die
Weiterlesen 24. Oktober 2008 Urteil des AG Mannheim vom 11.07.2008, Az.: 3 C 154/08 Werden Bilder ohne Einwilligung der darauf abgebildeten Person veröffentlicht, so verletzt dies nicht nur das allg. Persönlichkeitsrecht, sondern darüber hinaus auch die Intimsphäre, wenn die Person z.B. schwer erkrankt ist. Das AG Mannheim sprach in einem solchen Fall der Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 3.500 € zu.
Weiterlesen 22. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 03.09.2008, Az.: 28 O 366/08 Die Äußerung eines Publizisten über eine andere, in den Medien präsente Person als antisemitisch, stellt im vorliegenden Rahmen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art.2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, dar, und ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Beschluss des LG Berlin vom 11.09.2008, Az.: 27 O 829/08 Ein Betreiber eines Internetforums treffen keine besonderen Prüfungspflichten bezüglich übernommener Artikel aus einer weit verbreiteten Tageszeitung. Durch eine Prüfung träte nämlich nicht nur eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein, es würden vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden dürften, weil er den Beweis für ihre Wahrheit nicht antreten kann. Beides ließe sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 14.10.2008, Nr. 191/2008 Das Interesse der Kläger am Schutz der eigenen Privatsphäre, zu der im Allgemeinen auch der Gesundheitszustand gehöre, überwiege das Interesse an einer Berichterstattung und gestatte es nicht, in das Recht der Kläger am eigenen Bild einzugreifen.
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