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Urteile aus der Kategorie „Presserecht“
16. März 2009 Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.02.2009, Az.: 14 U 156/08 Eine Gegendarstellung braucht sich nicht darauf zu beschränken, die in der Erstmitteilung enthaltene Tatsachenbehauptung als falsch zu bezeichnen und ihr eine andere Tatsachenbehauptung gegenüberzustellen. Vielmehr ist ein erklärender Zusatz zulässig, soweit dieser zum Verständnis der Erwiderung notwendig ist...
Weiterlesen 26. Februar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 17.02.2009, Az.: VI ZR 75/08 Auch prominente Personen können die Veröffentlichung und Verbreitung von Fotos, die im öffentlichen Raum gemacht wurden, untersagen lassen, wenn diese erkennbar private Lebensvorgänge darstellen. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in solchen Situation vorrangig.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Urteil des BGH vom 02.12.2008, Az.: VI ZR 219/06
Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist.
Weiterlesen 07. Januar 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 8.12.2008, Az. 22 U 23/08 Ironisch satirische Texte müssen im Gesamtzusammenhang beurteilt werden und erheben als eben solche keinen Anspruch auf Objektivität. Die Überprüfung von den darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen als Aussagekern erfolgt losgelöst von der satirischen Einkleidung, die gerade für gewöhnlich nicht von allen Menschen richtig verstanden wird.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des BVerfG vom 03.12.2008, Az.: 1 BvQ 47/08
Laptops und Notebooks können durch einstweilige Anordnung im Sitzungssaal, auch wenn ein erhebliches Informationsinteresse besteht, nicht zugelassen werden. Neben den Sicherheitsbedenken und zu erwartenden Betriebsgeräuschen spricht vor allem die Unkontrollierbarkeit der unerlaubten Benutzung etwaiger integrierter Kameras und Mikrofone gegen die Benutzung von Laptops. Insbesondere ist durch den Ausschluss keine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu befürchten.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des KG Berlin vom 31.10.2008, Az.: 9 W 152/06
Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Rechtsanwaltes verletzen. Aufgrund des hieraus resultierenden verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG kann der Rechtsanwalt in bestimmtem Umfang darüber entscheiden, ob und wie die Persönlichkeit für öffentliche Darstellungen benutzt wird. Darüber hinaus kann das Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt sein, weil der Ruf des Rechtsanwalts beeinträchtigt sowie dessen Tätigkeit als Rechtsanwalt in ein schlechtes Licht gerückt werden kann.
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 14.10.2008, Az.: VI ZR 256/06 Interviews einer Person des öffentlichen Interesses können ohne ihre Einwilligung nur ausnahmsweise die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Presseartikels über ihre Erkrankung rechtfertigen. Bereits Mitte Oktober haben wir die Pressemitteilung Nr. 191/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 11.06.2008, Az.: 324 O 1069/07
Wird der Name eines verurteilten Straftäters in den Medien genannt, überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters jedenfalls dann, wenn durch die identifizierende Berichterstattung über die Verhandlung jedenfalls keine neue oder zusätzliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird und der Täter sich zu dieser Zeit nicht in Freiheit aufhält.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 198/2008 des BGH vom 28.10.2008, Az.: VI ZR 307/07 Der u. a. für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fotos (Fotografien vom Haftausgang Karsten Specks) um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers und Moderators handelt. Bei Abwägung zwischen dem Persönlichlichkeitsrecht und der Pressefreiheit muss im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht zurückstehen, da die Bildnisse dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 96/07 Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Nachdem bislang lediglich die
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