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Urteile aus der Kategorie „Presserecht“
27. Februar 2008 Urteil des LG Köln vom 27.02.2008, Az.: 28 O 712/07 Aus einer Äußerung in einer Ärztezeitschrift, in der von einer "familiären Verquickung" im Zusammenhang mit dem Werdegang einer Professorin und im letzten Teil über die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Ehemann der Professorin die Rede ist, kann nicht geschlossen werden, dass letzterer auf die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Professorin entschieden hat. ...
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des OLG München vom 27.02.2008, Az.: 7 U 4392/07 Sobald eine bekannte Person einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, ist der Werbepartner bei Ausplaudern einer "Jugendsünde" durch Medienberichte nicht berechtigt den Vertrag zu kündigen, auch wenn sich die Veröffentlichung negativ auf das Image der Werbekampagne auswirken würde.
Weiterlesen 22. Februar 2008 Urteil des LG Hamburg vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei der Übernahme von fremden Interviews, in denen Falschaussagen getätigt wurden, die Zeitung oder Zeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Weiterlesen 20. Februar 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2008, Az.: I-15 U 176/07 Veröffentlicht eine Zeitung einen Bericht über die Besitztümer eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators, so steht diesem kein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung zu. ...
Weiterlesen 30. November 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 7 U 73/01 Wird der Kopf auf den Körper eines Dritten mittels Fotomontage gesetzt und werden dadurch die Proportionen derart verändert, dass dem durchschnittlichen Betrachter die Veränderung jedoch nicht sofort auffällt, verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
Weiterlesen 27. November 2007 Urteil des KG Berlin vom 27.11.2007, Az.: 5 U 63/07 Zum urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz eines (als berühmter Schriftsteller im Lichte der Öffentlichkeit stehenden) Verfassers gegen den nahezu vollständigen Abdruck bislang unveröffentlichter, persönlicher Briefe an einen Politiker in einer Tageszeitung.
Weiterlesen 20. November 2007 Urteil des BGH vom 20.11.2007, Az.: VI ZR 144/07 a) Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug liegen nicht nur dann außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie bewusst unwahr sind oder wenn die Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Vielmehr Der Wahrheitsgehalt fällt bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück.
b) Unrichtige Zitate unterfallen nicht dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse.
Weiterlesen 13. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht würden.
Weiterlesen 27. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 27.07.2007, Az.: 9 U 12/07 Lediglich in Ausnahmefällen wäre eine solche redaktionelle Anmerkung nicht zulässig und zwar dann, wenn sie sich als Schikane, sittenwidrige Schädigung oder als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, bzw. dadurch der Zweck der Gegendarstellung vereitelt wird, den Betroffenen Gehör zu verschaffen und die Öffentlichkeit zu informieren.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2007, Nr. 87/2007, Az.: VI ZR 164/06 Der BGH entscheidet im Urteil des VI. Zivilsenats vom 3.7.2007, dass Bildnisse einer Person nur verbreitet werden dürfen, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft.
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