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Urteile aus der Kategorie „Presserecht“
26. Juni 2007 Urteil des OLG München vom 26.06.2007, Az.: 18 U 2067/07 Wird einem privaten Homepagebetreiber die Publikation von Bildern erlaubt, so bedeutet dies nicht, dass diese aus redaktionellen Kontexten frei verlinkt werden dürfen. So urteile das OLG München in einem Fall, in dem ein Rechtanwalt gegen einen IT-Verlag klagte.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des KG Berlin vom 19.06.2007, Az.: 9 W 75/07 Die Berichterstattung über Anwälte und Richter im Gerichtssaal ist in der Regel rechtmäßig, da diese lediglich die Sozialsphäre betrifft. Sie umfasst den jenseits des Privaten liegenden Bereich der Person, der nach außen so in Erscheinung tritt, dass er grundsätzlich von jedem, jedenfalls aber auch von Menschen wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen, der aber der Öffentlichkeit nicht bewusst zugekehrt ist.
Weiterlesen 13. Juni 2007 Urteil des BVerfG vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 Zwischen dem Maß, in dem der Autor eine von der Wirklichkeit abgelöste ästhetische Realität schafft, und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht eine Wechselbeziehung. Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung besonders geschützte Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen. ...
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 9 U 236/06 Eine satirische Fotomontage ist nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung der betroffenen Person, selbst wenn diese in herabsetzender Weise dargestellt wird, so die Berliner Richter. Erst, wenn die "geschmähte" Person in der Fotomontage in den Vordergrund gesetzt wird, die dargestellte Person auf persönliche Weise herabgesetzt und beleidigt wird und im Gegenzug die satirische Gesamtansicht der Sache in den Hintergrund tritt, ist dies eine unerlaubte Handlung. Jedoch sind hier enge Grenzen zu ziehen, damit die künstlerische Freiheit und die Auseinandersetzung mit dem angesprochenen Thema nicht beeinträchtigt wird.
Weiterlesen 10. Mai 2007 Urteil des LG München I vom 10.05.2007, Az.: 21 O 7834/05 Das LG München I hat im Urteil vom 10. Mai 2007 die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von 3.000 DM insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Das Gericht hatte einen Sachverständigen bestellt zur Bewertung der Fotos. Dieser stellte fest, dass das abgedruckte Foto nicht so einzigartig ist, wie der Kläger dies meinte. Mit der Zahlung des Honorars für den Abdruck sei damit das Foto genug vergütet gewesen. Auch einen Schadensersatz für den Verlust der Dias käme nicht in Frage aufgrund der Umstände der Übergabe der Dias und dem weiteren Verhalten der Parteien, so urteilte die 21. Zivilkammer des LG München I.
Weiterlesen 25. April 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 25.04.2007, Az.: 12 O 194/06 Beschränken sich Nachrichten im Wesentlichen auf die Wiedergabe tatsächlicher Geschehnisse, so handelt es sich um Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in diesem Bereich nicht sprengen und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung sind. Solche Nachrichten erfüllen nicht die Anforderungen an eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer sprachlichen Gestaltung.
Weiterlesen 08. März 2007 Urteil des LG Berlin vom 08.03.2007, Az.: 27 O 1208/06 Das Landgericht Berlin entschied in folgendem Urteil, dass Fotos eines prominenten Rechtsanwalts nicht ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, da es sich bei diesem um keine relative zeitgeschichtliche Person handelt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Zudem ist seine Berufsausübung nicht als zeitgeschichtliches Ereignis anzusehen, welches eine solche ungefragte Vorgehensweise rechtfertigen würde.
Weiterlesen 06. März 2007 Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 13/06 Bilder prominenter Personen dürfen ohne deren Einwilligung nicht ohne weiteres in redaktionellen Beiträgen veröffentlicht werden.
Weiterlesen 19. Januar 2007 Urteil des OLG Köln vom 19.01.2007, Az.: 6 U 163/06 Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Auswertung eines Filmwerks einmal als Voice-over-Fassung sowie als Fassung mit Untertiteln zwei verschiedene Nutzungsarten dar. Dies zeigt einmal mehr, dass in Verträgen über die Nutzungsrechtsüberlassung die jeweiligen Nutzungsarten so konkret und auführlich wie möglich zu benennen sind.
Weiterlesen 03. Januar 2007 Beschluss des BVerfG vom 03.01.2007, Az.: 1 BvR 1936/05 Da die Reichtweite der urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit für Hyperlinks von der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ist wegen des Grundsatzes der Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig, da zunächst der Rechtsweg in der Hauptsache zu bestreiten ist.
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