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Urteile aus der Kategorie „Presserecht“
20. November 2007 Urteil des BGH vom 20.11.2007, Az.: VI ZR 144/07 a) Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug liegen nicht nur dann außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie bewusst unwahr sind oder wenn die Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Vielmehr Der Wahrheitsgehalt fällt bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück.
b) Unrichtige Zitate unterfallen nicht dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse.
Weiterlesen 13. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht würden.
Weiterlesen 27. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 27.07.2007, Az.: 9 U 12/07 Lediglich in Ausnahmefällen wäre eine solche redaktionelle Anmerkung nicht zulässig und zwar dann, wenn sie sich als Schikane, sittenwidrige Schädigung oder als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, bzw. dadurch der Zweck der Gegendarstellung vereitelt wird, den Betroffenen Gehör zu verschaffen und die Öffentlichkeit zu informieren.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2007, Nr. 87/2007, Az.: VI ZR 164/06 Der BGH entscheidet im Urteil des VI. Zivilsenats vom 3.7.2007, dass Bildnisse einer Person nur verbreitet werden dürfen, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft.
Weiterlesen 26. Juni 2007 Urteil des OLG München vom 26.06.2007, Az.: 18 U 2067/07 Wird einem privaten Homepagebetreiber die Publikation von Bildern erlaubt, so bedeutet dies nicht, dass diese aus redaktionellen Kontexten frei verlinkt werden dürfen. So urteile das OLG München in einem Fall, in dem ein Rechtanwalt gegen einen IT-Verlag klagte.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des KG Berlin vom 19.06.2007, Az.: 9 W 75/07 Die Berichterstattung über Anwälte und Richter im Gerichtssaal ist in der Regel rechtmäßig, da diese lediglich die Sozialsphäre betrifft. Sie umfasst den jenseits des Privaten liegenden Bereich der Person, der nach außen so in Erscheinung tritt, dass er grundsätzlich von jedem, jedenfalls aber auch von Menschen wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen, der aber der Öffentlichkeit nicht bewusst zugekehrt ist.
Weiterlesen 13. Juni 2007 Urteil des BVerfG vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 Zwischen dem Maß, in dem der Autor eine von der Wirklichkeit abgelöste ästhetische Realität schafft, und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht eine Wechselbeziehung. Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung besonders geschützte Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen. ...
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 9 U 236/06 Eine satirische Fotomontage ist nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung der betroffenen Person, selbst wenn diese in herabsetzender Weise dargestellt wird, so die Berliner Richter. Erst, wenn die "geschmähte" Person in der Fotomontage in den Vordergrund gesetzt wird, die dargestellte Person auf persönliche Weise herabgesetzt und beleidigt wird und im Gegenzug die satirische Gesamtansicht der Sache in den Hintergrund tritt, ist dies eine unerlaubte Handlung. Jedoch sind hier enge Grenzen zu ziehen, damit die künstlerische Freiheit und die Auseinandersetzung mit dem angesprochenen Thema nicht beeinträchtigt wird.
Weiterlesen 10. Mai 2007 Urteil des LG München I vom 10.05.2007, Az.: 21 O 7834/05 Das LG München I hat im Urteil vom 10. Mai 2007 die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von 3.000 DM insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Das Gericht hatte einen Sachverständigen bestellt zur Bewertung der Fotos. Dieser stellte fest, dass das abgedruckte Foto nicht so einzigartig ist, wie der Kläger dies meinte. Mit der Zahlung des Honorars für den Abdruck sei damit das Foto genug vergütet gewesen. Auch einen Schadensersatz für den Verlust der Dias käme nicht in Frage aufgrund der Umstände der Übergabe der Dias und dem weiteren Verhalten der Parteien, so urteilte die 21. Zivilkammer des LG München I.
Weiterlesen 25. April 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 25.04.2007, Az.: 12 O 194/06 Beschränken sich Nachrichten im Wesentlichen auf die Wiedergabe tatsächlicher Geschehnisse, so handelt es sich um Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in diesem Bereich nicht sprengen und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung sind. Solche Nachrichten erfüllen nicht die Anforderungen an eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer sprachlichen Gestaltung.
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