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Urteile aus der Kategorie „Rechteinhaber“

23. Mai 2018

Verbindung zwischen Grünenthal und Conterganstiftung

graues Paragraphenzeichen steht auf viele bunten Pillen und Kapseln

Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil vom 12.04.2018, Az.: 15 U 85/17

Die Äußerungen des Vorsitzenden des Bundes der Contergangeschädigten und Grünenthalopfer e. V. über den Zusammenhang zwischen der Grünenthal GbmbH und der Contergangstiftung wurden vom OLG Köln auf Grundlage des unstreitigen Tatsachenvortrags als wahr beurteilt. Die Mitarbeiter der Firma hatten die Möglichkeit, Einblick in die medizinischen Akten der Betroffenen zu haben und die Grünenthal GmbH finanzierte - zumindest mittelbar - die Medizinische Kommission der Contergangstiftung.

18. Mai 2018

Taxi-Vermittlungsdienst unterliegt nicht der tariflichen Preisbindung des PBefG

Taxi-Vermittlungsdienst abgebildet auf einem Smartphone neben Taxi-Schild und Karte

Pressemitteilung Nr. 66/2018 zum Urteil des BGH vom 29.03.2018, Az.: I ZR 34/17

Wirbt ein Taxi-Vermittlungsdienst damit, den Fahrgästen einen Prozentsatz ihrer Taxikosten zu erstatten, so stellt dies keinen Verstoß gegen die sog. Tarifplicht und damit keinen Wettbewerbsverstoß dar. Er ist als Vermittler schon nicht als Taxiunternehmen im Sinne des PBefG anzusehen. Auch setzt der Vermittler mit Bonusaktionen keine Anreize für Wettbewerbsverstöße für die Taxiunternehmer. Solange an diese der tariflich festgelegte Festpreis vollständig gezahlt werde, ist es unerheblich, wie der Fahrgast die Fahrt finanziert und ob der Vermittler für seine Leistung eine Provision abzieht.

16. Mai 2018

Haftungsausschluss umfasst zu erwartende Eigenschaften

Überschwemmter Kellerraum in dem Möbel und Gegenstände schwimmen

Urteil des BGH vom 19.01.2018, Az.: V ZR 256/16

a) Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7).

b) Ein Haftungsausschluss für Sachmängel umfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12). Hierauf kann sich der Verkäufer jedoch nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

15. Mai 2018

Erdoğan gegen Böhmermann: Schmähgedicht bleibt weiterhin größtenteils verboten

Pressemitteilung des OLG Hamburg zum Urteil vom 15.05.2018, Az.: 7 U 34/17

Das vom Moderator Jan Böhmermann in der Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragene „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdoğan wird auch in zweiter Instanz zu großen Teilen als persönlichkeitsrechtsverletzend bewertet. Auch wenn das gegenständliche Gedicht grundsätzlich im Gesamtkontext zur Sendung steht und diese in vermeintlich satirischer Art und Weise die Unterschiede zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung erklären möchte, handelt es sich bei dem vorgetragenen Werk um eine reine Aneinanderreihung einzelner Aussagen, die auch isoliert zu betrachten sind. Insbesondere überwiegt dabei in den Passagen, in denen der türkische Staatspräsident ohne weiterer Anhaltspunkte mittels intimer und sexueller Anspielungen beleidigt wird, der herabsetzende Charakter, womit es sich bei diesen Teilen nicht mehr um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Böhmermann, der mit seiner Berufung das Gedicht als Ganzes weiterhin als zulässige Meinungsäußerung erkannt haben wollte, scheitert damit ebenso wie Erdoğan, der mit seinem Rechtsmittel das Verbot des ganzen Gedichts verfolgte.

15. Mai 2018

Keine Schöpfungshöhe für Schaustellergeschrei

Kettenkarussell auf Rummelplatz im Sonnenuntergang

Urteil des LG München I vom 12.12.2017, Az.: 33 O 15792/16

Die Werbungsrufe einer Jahrmarkt-Schaustellerin „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste! Hey, ab geht die Post! Let’s go! Let’s fetz! Volle Pulle! Volle Power! Wooow! Super!“ sind kein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk und durften somit von einer Hip-Hop Band als Eingangssample für einen Song verwendet werden. Ein derartig kurzer und banaler Ausspruch ist nicht schützenswert, selbst wenn er besonders intoniert werde oder einen gewissen Wiedererkennungswert habe. Werden im Rahmen von Anpreisungen Begriffe derart spontan und wahllos aneinandergereiht, ist keine Gestaltungshöhe erreicht, die jedoch für eine urheberrechtlich schützenswerte persönliche geistige Schöpfung erforderlich ist.

15. Mai 2018

Vertrieb apothekenpflichtiger Produkte über Handelsplattform rechtswidrig

Tabletten auf einem Löffel mit Medikamentenverpackungen im Hintergrund

Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 28.03.2018, Az.: 3 O 29/17

Die Veräußerung apothekenpflichtiger Produkte über eine Handelsplattform (hier: Amazon) verletzt datenschutzrechtliche Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Bei der Bestellung solcher Medikamente fallen personenbezogene Daten an, die Hinweise auf Krankheiten oder Gesundheitszustände des Kunden geben könnten. Dabei handelt es sich gem. § 3 Abs. 9 BDSG um besondere Arten personenbezogener Daten. Diese dürfen nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen oder von Personen verarbeitet werden, die der ärztlichen oder sonstigen Geheimhaltung unterliegen. Diese Voraussetzungen sind beim Vertrieb über eine Handelsplattform nicht gegeben.

15. Mai 2018 Top-Urteil

Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel zulässig

Pressemitteilung Nr. 88/2018 zum Urteil des BGH vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17

Die anlasslose und permanente Aufzeichnung der Umgebung durch sog. „Dashcams“ stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen dar. Dennoch können im Falle eines Unfalls solche Aufnahmen in einem Zivilprozess als Beweismittel verwertbar sein. Denn die Frage der Verwertbarkeit im Zivilprozess muss für jeden Einzelfall im Rahmen einer Güterabwägung beantwortet werden.

Durch die freiwillige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr setzt sich jeder der Wahrnehmung durch Dritte aus. Insofern durch Dashcam-Aufnahmen eben genau dieses ohnehin öffentlich einsehbare Verhalten aufgezeichnet wird, überwiegt das Interesse des Geschädigten an der Beweisführung zur Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Aufgezeichneten.

Die Frage der Verwertbarkeit stellt sich jedoch von vornherein nicht, wenn technisch sichergestellt ist, dass lediglich ein unmittelbares Unfallgeschehen dauerhaft gespeichert wird und automatisiert Aufnahmen des sonstigen Verkehrsgeschehens in kurzen Abständen dauerhaft und unwiderruflich überschrieben werden.

14. Mai 2018

Jameda: Anspruch des Arztes auf Unterlassung der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen

Arzt zeigt auf Schiefertafel mit der Aufschrift "Bewerten Sie uns!"

Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18

Trifft ein Patient im Rahmen des Ärzteportals Jameda eine unwahre Tatsachenbehauptung über seinen Arzt, steht diesem in der Folge ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung gegen den Betreiber des Portals zu, sofern das Portal die Löschung nicht vorgenommen hat. Das Interesse des Arztes am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner Berufsehre überwiegt die Kommunikations- und Meinungsäußerungsfreiheit des bewertenden Patienten. Dem Arzt obliegt allerdings die Beweislast für die Unrichtigkeit der Bewertung.

30. April 2018

Vertrieb von farbigen Klebestreifen für den Kühlergrill eines Autos stellt Markenrechtsverletzung dar

Front eines Autos in blau-grau-metallic mit Kühlergrill

Urteil des LG München I vom 05.03.2018, Az.: 4 HK O 11014/17

Durch das Angebot von Aufkleber für den Kühlergrill eines Automobils in den Farben einer Farbmarke eines bekannten Automobilherstellers, wird die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke sowie die diesen entgegengebrachte Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt.

20. April 2018 Kommentar

“ado.com” und “ade.com” – Wie derart ähnliche Domainnamen im UDRP-Verfahren zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen führen können

Kommentar zu den UDRP-Verfahren vom 01.02.2018, WIPO-Case No. D2017-1661 und vom 12.02.2018, Claim Number: FA1711001760774

Das WIPO Arbitration and Mediation Center sowie das National Arbitration Forum hatten in zwei sehr ähnlichen Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine 3-Zeichen-Domain jeweils herauszugeben ist oder nicht. Eine einheitliche Entscheidung war indes nicht zu erreichen. Während die Domain „ado.com“ aufgrund unglaubwürdigen Vortrags der Gegenseite übertragen werden muss, scheiterte ein amerikanisches Unternehmen mit seiner Beschwerde um die Domain „ade.com“. Besonders bitter in diesem Zusammenhang ist, dass es den Domainnahmen ganz offensichtlich unfreiwillig verloren hat, was jedoch nicht automatisch einen Übertragungsanspruch begründen kann.

Urteile aus der Kategorie „Rechteinhaber“

Verbindung zwischen Grünenthal und Conterganstiftung

Taxi-Vermittlungsdienst unterliegt nicht der tariflichen Preisbindung des PBefG

Haftungsausschluss umfasst zu erwartende Eigenschaften

Erdoğan gegen Böhmermann: Schmähgedicht bleibt weiterhin größtenteils verboten

Keine Schöpfungshöhe für Schaustellergeschrei

Vertrieb apothekenpflichtiger Produkte über Handelsplattform rechtswidrig

Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel zulässig

Jameda: Anspruch des Arztes auf Unterlassung der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen

Vertrieb von farbigen Klebestreifen für den Kühlergrill eines Autos stellt Markenrechtsverletzung dar

“ado.com” und “ade.com” – Wie derart ähnliche Domainnamen im UDRP-Verfahren zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen führen können

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