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Urteile aus der Kategorie „Social Media Recht“

19. August 2026 Top-Urteil

Werbung im Social-Media-Grid muss klar gekennzeichnet sein

Urteil des Landgericht Köln vom 12.05.2026, Az.: 88 O 1/26

Werbliche Beiträge auf einem Social-Media-Profil müssen bereits in der Beitragsübersicht klar als Werbung oder Anzeige erkennbar sein. Eine Kennzeichnung erst in der nach dem Öffnen des Beitrags sichtbaren Caption genügt nicht. Auch bei einem Business-Profil ergibt sich der kommerzielle Zweck eines einzelnen Beitrags nicht unmittelbar aus den Umständen, wenn dort sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Inhalte veröffentlicht werden. Das LG Köln verurteilte die Betreiberin einer Event- und Kulturempfehlungsplattform daher zur Unterlassung und zur Erstattung der Abmahnkosten.

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24. August 2026

Verspätete Löschung: Meta muss 75.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 28.07.2026, Az.: 16 W 32/26

Das OLG Frankfurt am Main hat ein gegen Meta verhängtes Ordnungsgeld wegen verspäteter Löschung untersagter Facebook-Posts von 100.000 Euro auf 75.000 Euro reduziert. Nach Auffassung des Senats handelte Meta nicht vorsätzlich, sondern grob fahrlässig, weil die beanstandeten Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverpflichtung entfernt wurden. Eine strukturell bedingte oder taktisch motivierte Missachtung gerichtlicher Anordnungen konnte der Senat nach den Angaben in der Pressemitteilung nicht feststellen. Auch die Auswirkungen der verzögerten Löschung rechtfertigten wegen des Alters und der dadurch gesunkenen Reichweite der Posts kein höheres Ordnungsgeld.

17. März 2026

BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron

Urteil des BGH vom 31.07.2025, Az.: I ZR 170/24

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für medizinisch nicht notwendige Hyaluron-Behandlungen an Nase oder Kinn nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf. Die Einbringung von Hyaluron mittels Kanüle ist nach Auffassung des Gerichts ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Die Revision der Beklagten blieb daher ohne Erfolg.

12. Februar 2026

EuGH muss WhatsApp-Klage gegen einen Beschluss des EDSA zulassen

Urteil des EuGH vom 10.02.2026, Az.: C-97/23 P

Nachdem er durch die irische Aufsichtsbehörde angerufen wurde, erließ der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen, für alle nationalen Behörden verbindlichen, Beschluss. Die irische Behörde verhängte daher Bußgelder in Höhe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp, weshalb sich das Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Maßnahme sowie den Beschluss wehren wollte. Dieses lehnte die Klage als unzulässig ab, da der Beschluss der EDSA lediglich eine Zwischenmaßnahme darstellte. Der Gerichtshof stellte nun klar, dass das EuG rechtsfehlerhaft urteilte und die Klage inhaltlich zur Entscheidung annehmen muss, da der EDSA-Beschluss Rechtswirkungen gegenüber Dritten (also auch WhatsApp) entfalte.

11. Februar 2026

Meta muss Fake-Profile löschen

Urteil des OLG München vom 20.01.2026, Az.: 18 U 2360/25 Pre e

Das OLG München stellt mit diesem Urteil klar, dass Social Media Dienste zur Löschung von Fake-Profilen verpflichtet werden können und auch solche neuen, inhaltsgleichen Profile von sich aus löschen müssen, wenn dies keine neue Inhaltsprüfung erfordert. Da sich Meta nach Bekanntwerden der Fake-Profile nicht zügig um eine Löschung bemühte, sei eine Berufung auf das Haftungsprivileg gem. Art. 6 Abs. 1 DSA nicht möglich (lit. b). Insbesondere die Weigerung Metas, eine Rechtspflicht bezüglich der Löschung zukünftiger, identischer Fake-Profile anzuerkennen, erteilte das Gericht eine Absage. Zumindest bei Profilen, die mit den Angegriffenen übereinstimmen oder kerngleich sind, muss der Provider also tätig werden.

01. Dezember 2025 Top-Urteil

Ist Werbung von Influencern für Pharmaprodukte zulässig?

Urteil des OLG Köln vom 11.09.2025, Az.: 6 U 118/24

Wegen Werbung für ein Pharmaprodukt in einem Instagram-Reel klagte ein Wettbewerbsverband gegen den verantwortlichen Konzern. Wettbewerbsverstöße lagen zum einen darin, dass der nach § 4 V 1 HWG notwendige Hinweis "Für Risiken und Nebenwirkungen..." nicht gezeigt wurde. Zum anderen wurde bemängelt, dass durch die Influencerin eine "bekannte Person" iSd § 11 I 1 Nr. 2 HWG für das Produkt geworben hat.

23. Oktober 2025 Top-Urteil

Ist Facebook wirklich kostenlos?

Facebook F auf einer blauen Taste einer Tastatur

Beschluss vom BGH v. 25. September 2025 , AZ.: I ZR 11/20

Die Beklagtenpartei, Betreiber der Internetplattform ,,www.facebook.com", warb mit dem Slogan ,,Facebook ist und bleibt kostenlos" für eine kostenfreie Registrierung. Durch dieses Angebot sollte die Attraktivität der Website für potentielle Nutzer steigen. Die Klägerpartei war der Meinung, dass Facebook aufgrund der bei der Registrierung preisgegebenen personenbezogenen Daten nicht kostenlos sei. Die Daten würden für Werbung verwendet und dadrch die Privatsphäre der Nutzer beeinträchtigt werden. Kernfrage des Sachverhalts war somit die Auslegung des Kostenbegriff. Schon das Landgericht kam zum Schluss, dass der Slogan nicht irreführend bezüglich des Kostenpunkts sei. Auch das Berufungsgericht entschied, dass ,,kostenlos" im Sinne einer nicht entstehenden Zahlungspflicht zu verstehen sei. Vorliegend waren weder offensichtliche noch versteckte materielle Kosten gegeben. Personenbezogene Daten können zwar materiellen Kosten gleichgesetzt werden, dies sei aber im geschilderten Sachverhalt nicht der Fall. Dem stimmte auch der BGH zu.

17. September 2025 Top-Urteil

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch KI-Stimmen

Youtube Zeitleiste Playbutton wird gedrückt

Urteil des LG Berlin II vom 20.08.2025, Az.: 2 O 202/24

Es verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn mittels KI die Stimme einer bekannten Person nachgeahmt wird und im Rahmen eines Youtube-Videos veröffentlicht wird, da ein großer Teil des Publikums davon ausgehen wird, dass die nachgeahmte Person gesprochen hat. Die Nutzung ist auch nicht von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, da die Stimme genutzt wurde um die gewerblichen Interessen des Youtubers zu fördern und der (unzutreffende) Eindruck erweckt wurde, dass die bekannte Person sich mit den Inhalten des Youtubers identifiziere.

11. September 2025

EU-Beschlüsse formell unzureichend – Meta und Tiktok müssen trotzdem zahlen

Man sieht das digitale Europa, auf dem kleine gelbe Sterne liegen, die zueinander vernetzt sind.

EuG, Urteile vom 10.09.2025, Az: T-55/24, T-58/24

In zwei Entscheidungen hat das Gericht der Europäischen Union den Medienunternehmen Meta Platforms Ireland (T-55/24) und Tiktok (T-58/24) Recht gegeben. Die Praxis der EU-Kommission zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr nach dem DSA, die sich an den durchschnittlichen monatlichen Nutzern bemisst, wurde auf eine falsche Grundlage gesetzt. Statt der angegebenen Beschlüsse müsste ein delegierter Rechtsakt vorliegen, um eine kohärente Auslegung der durchschnittlichen Nutzerzahl zu gewährleisten. Da dies nur ein formeller Fehler ist, wird die Pflicht zu Zahlung der Aufsichtsgebühr aufrechterhalten, bis die Kommission einen entsprechenden Rechtsakt geschaffen hat, was innerhalb eines Jahres erfolgen muss.

15. Juli 2025

Facebook-Nutzer bekommt wegen DSGVO-Verstößen Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen

Pressemitteilung des LG Leipzig zum Urteil vom 04.07.2025, Az.: 05 O 2351/23

Das LG Leipzig hat einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zugesichert. Die europäische Facebook-Mutter Meta Platforms Ireland würde gegen europäische Datenschutzvorschriften verstoßen, indem ihre Business Tools, die auch in Drittseiten eingebaut werden, personenbezogene Daten verarbeitet und durch die personalisierte Werbung Milliardengewinne erwirtschaften. Dabei stützte das Gericht den Anspruch lediglich auf Art. 82 DSGVO und nicht, wie die Gerichte in vergleichbaren Fällen, auf nationales Recht. Auch von einer Anhörung des Klägers sah das Gericht ab, da keine konkrete Beschreibung des Schadens erwartbar war. Daher zog das Gericht einen aufmerksamen und verständigen „Durchschnitts“-Betroffenen zur Bestimmung der Entschädigung heran.

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