Eine geringere Bewertung des Streitwertes ist nur dann als zulässig anzusehen, wenn von einer einmaligen Nutzung eines Fotos durch Private oder Kleingewerbetreibende in einer zeitlich begrenzten Auktion auszugehen ist.
Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht.
Wer eine kostenlose 30-Tage-Testversion einer Software zur Verfügung stellt, erteilt keine Zustimmung zu deren Vervielfältigung. Die Testversion soll vielmehr die Kaufmotivation der Nutzer fördern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den CoAs, da diese keine Linzenzen sind, sondern lediglich die Authenzität der Software bescheinigen. Aufgrund des zeitlich begrenzt eingeräumten und unentgeltlichen Nutzungsrechts ist auch keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetreten.
Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige Geräte oder Speichermedien in erheblichem Umfang nicht im Inland, sondern im Ausland erwerben, weil sie dort zu einem geringeren Preis angeboten werden, und wenn dieser geringere Preis darauf beruht, dass im Ausland keine oder eine geringere Gerätevergütung oder Speichermedienvergütung als im Inland erhoben wird. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von Geräten oder Speichermedien liegt - unabhängig vom Erwerb entsprechender Geräte oder Speichermedien durch mögliche Nutzer im Ausland - auch vor, wenn die Hersteller die Vergütung nicht vollständig in den Preis der Geräte und Speichermedien einfließen lassen und so auf deren Nutzer abwälzen können, weil an einem Erwerb interessierte Nutzer sonst in erheblichem Umfang von dem Erwerb solcher Geräte oder Speichermedien im Hinblick darauf absähen, dass die Vergütung nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Gerätes oder des Speichermediums steht (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 19. November 2015, I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 69 bis 74 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).
Die Internetportale „kino.to“ und „kinox.to“ stellten Raubkopien von überwiegend aktuellen, sämtlich urheberrechtlich geschützten Kinofilme und Fernsehserien bereit, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch diesen Betrieb wurden erhebliche Gewinne aus Werbeeinnahmen generiert. Die Verurteilung des Betreibers erfolgte aufgrund der gemeinsamen mittäterschaftlichen Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke mit den jeweiligen Uploadern. Die Strafbarkeit der Computersabotage nach § 302 b Abs.1 Nr.1 StGB ergibt sich zudem unabhängig davon, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient.
Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung beläuft sich nicht automatisch auf die doppelte Höhe des Lizensschadens. Vielmehr bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, wie Aktualität und Popularität des Werkes und Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung. Wirtschaftliche Verhältnisse des Verletzers können nicht zu einer Minderung des Streitwerts und damit der Kosten der Abmahnung führen.
Der Betreiber eines Sharehostingdienstes, der durch besondere Anreize zur rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtsverletzenden Dateien durch Dritte eine Gefahrenquelle geschaffen hat, haftet als Gehilfe für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer an den betroffenen Werken, soweit er hierzu eine Take-Down-Mitteilung erhalten und es unterlassen hat, ein öffentliches Zugänglichmachen dieser Werke zu verhindern, da ihm, sobald er Kenntnis von diesen Rechtsverletzungen erlangt, aufgrund der Störerhaftung Löschungs- und Prüfpflichten obliegen.
Leitet eine Gesellschaft, die als Verwalterin von Mietshäusern tätig ist, Funksendungen, die über Satellit ausgestrahlt werden, durch ein Kabelnetz in die jeweiligen Wohnanlagen weiter, so stellt dies auch nach der neuen Rechtsprechung eine öffentliche Wiedergabe dar. Zum einen ist die Weiterverbreitung über ein Kabelnetz absichtlich erfolgt, um den einzelnen Mietern einen Zugang zu den urheberechtlich geschützten Werken oder Leistungen zu verschaffen. Zum anderen stellt die Nutzungshandlung eine „öffentliche Wiedergabe“ nach einem spezifischen technischen Verfahren dar, da sich die Wiedergabe von der ursprünglichen unterscheidet. Weiter ist für das Merkmal der „Öffentlichkeit“ nicht entscheidend, dass die Zahl der potentiellen Adressaten eine bestimmte Mindestschwelle überschritten hat, sondern das sich diese an eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten richtet.
a) „Yahoo“ legte eine Verfassungsbeschwerde ein und rügte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 (Pressefreiheit), Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 1 GG (Informationsfreiheit). Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Art. 87f, 87g UrhG) verletze „Yahoo“ in ihren Rechten, da ihre Tätigkeit des „Hinführens“ der Pressenutzer zu den Online-Pressediensten eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Hilfstätigkeit für die Presse darstelle. Darin liege zugleich eine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Ungleichbehandlung von Suchmaschinenanbietern und entsprechenden Dienstleistern gegenüber anderen gewerblich Tätigen, die Presseerzeugnisse weiterhin nutzen dürften, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich verletze die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse die Informationsfreiheit der Internetnutzer.
b) Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, da „Yahoo“ den Rechtsweg nicht erschöpfte (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können. Nach diesem Maßstab ist es dem Online-Pressedienst hier möglich und zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Weder sind unberechtigte Nutzungen von Presseerzeugnissen straf- oder bußgeldbewehrt, noch erscheint fachgerichtlicher Rechtsschutz angesichts der bestehenden Auslegungsspielräume von vornherein aussichtslos.
Ein auf der Außenseite eines Kreuzfahrtschiffes angebrachtes Werk, hier ein gezeichneter Kussmund, darf ohne Zustimmung des Berechtigten durch Fotografien vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden, da die in § 59 UrhG geregelte Panoramafreiheit auch Seeschiffe auf öffentlichen Wasserstraßen erfasst. Die Aufnahme muss das betreffende Werk aber aus einer Perspektive zeigen, die für die Allgemeinheit zugänglich ist. Auf den konkreten Standort des Fotografen kommt es hingegen nicht an.
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