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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
24. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Die in einem Internetauftritt verwendete AGB-Klausel "Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen." kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, da diese nicht dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln. Von dieser Klausel betroffen ist auf diese Weise ausschließlich ein gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des BFH vom 22.04.2008, Az.: IX R 29/06 Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar. Das Gesetz erfasst anders als frühere Fassungen des EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Ein Gebrauchtwagen, wie im vorliegenden Fall, ist als körperlicher Gegenstand eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des LG Lübeck vom 22.04.2008, Az.: 11 O 9/08 Das Landgericht Lübeck hat entschieden, welche fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und andere Rechtsfragen im Rahmen eBay erfüllt sein müssen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Frankfurt a.M . vom 06.03.2008, Az.: 6 U 85/07 Im vorliegenden Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von fehlerhaften Preisangaben im Internethandel beschäftigt. Weiter ging es um die Anforderungen an Angaben über Versand- und Lieferkosten, den Umsatzsteuerhinweis sowie die Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.04.2008, Az.: 12 S 30/08 Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten (§ 661 a BGB).
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des AG München vom 18.06.2007, Az.: 222 C 5471/07 Im originär beleglosen Zahlungsverkehr (hier: Überweisung mittels Online-Banking) trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Sie ist dazu berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Danten ausschließlich aufgrund der numerischen Angaben aufzuführen.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des LG Offenburg vom 26.03.2008, Az.: 5 O 114/07 - KfH Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind allein ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere auch die Angaben über die geografische Herkunft des Produkts, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Der Begriff "unsere Region" umfasst hierbei weder einen kleinen räumlichen Bereich, der sogar hinter der Fläche eines Landkreises zurückbleibt, noch den gesamten südwestdeutschen Raum.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-404/06 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte fest, dass wenn eine Sache vor Ablauf der Garantiezeit kaputt geht, dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden darf. Nach deutschem Recht war dies bislang möglich. Nach dem EuGH-Urteil darf der Verkäufer frühestens zwei Jahre nach Lieferung des Produkts eine Abnutzungsgebühr verlangen.
Weiterlesen 04. April 2008 Urteil des BGH vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. ...
Weiterlesen 26. März 2008 Urteil des AG Hamm vom 26.03.2008, Az.: 17 C 62/08 Wirbt ein Anbieter im Internet mit der zahlreichen Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst" und erweckt dadurch den Eindruck eines kostenlosen SMS-Versandes, kann der Kunde auch von einem kostenlosen Service ausgehen. Selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung der Entgeltlichkeit beinhalten, wird diese Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. ...
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