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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
12. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az.: 5 W 129/07 Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburgs musste der Senat erneut entscheiden, ob die Formulierung "Widerrufsrist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung" zulässig ist. Die Hamburger Richter hielten jedoch entgegen der Meinung des Landgerichts diese Forumlierung für ordnungsgemäß, da die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten dem Mustertext gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspräche. Zwar sei dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs. 2 BGB nicht berücksichtige, doch lässt sich dadurch noch kein erheblicher Wettbewerbersverstöß begründen, wenn sich an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten werde.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 36/07 Die Öffnung eines Ladengeschäfts durch Automatenvideotheken ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz NW. Durch das Öffnen für den Kundenverkehr und die Vermietung von Filmen, übt der Anbieter eine gewerbliche Tätigkeit und öffentlich erkennbare Arbeit aus, auch, wenn die Ladenöffnung und der Vermietungsvorgang automatisiert und ohne Personal bewerkstelligt wird.
Weiterlesen 10. September 2007 Pressemitteilung des AG München vom 10.09.2007 zum Urteil vom 02.12.2005, Az.: 182 C 26144/05 Das AG Münchnen hat bereits am 02.12.2005 entschieden, dass das Fernabsatzrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets über Telefon und E-Mail, sog. Fernkommunikationsmittel, nicht gilt. Die Entscheidung wurde jedoch erst jetzt im Herbst 2007 bekannt. Damit findet vor allem das Rücktrittsrecht für diese Käufe keine Anwendung und der Verbraucher kann die Karten nicht einfach wieder zurückgeben. Die Berufung vor dem LG München I wurde zurückgewiesen und die Revision beim BGH blieb ohne Erfolg.
Weiterlesen 06. September 2007 Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06 Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des LG Berlin vom 05.09.2007, Az.: 23 S 3/07 Die Speicherung der dynamischen IP-Adresse des auf eine Website zugreifenden Hostsystems in Verbindung der Speicherung des Namens der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragende Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, ist unzulässig.
Weiterlesen 04. September 2007 Urteil des LG Krefeld vom 04.09.2007, Az.: 12 O 12/07 In dieser Entscheidung des Landgerichts Krefeld entschieden die vorsitzenden Richter, dass nicht angegebene, aber trotzdem fakultativ anfallende Überführungskosten, bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen. Durch ein solches Unterlassen erarbeitet sich der Anbieter wettbewerbsrechtliche Vorteile, die jedenfalls im vorliegenden Fall (Auto um 10.000,-- €) jenseits der Bagatellgrenze liegen.
Weiterlesen 30. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
Weiterlesen 29. August 2007 Urteil des OLG Celle vom 29.08.2007, Az.: 3 U 37/07 Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch erfolgsunabhängig geschuldet sein.
Weiterlesen 28. August 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07 Durch das Verbieten des Benutzens einer Domain ist das bloße Konnektierthalten der Domain nicht betroffen. Ein "Baustellen-Hinweis", der darauf hindeutet, dass eine neue Internet-Präsenz entsteht, stellt keinen Inhalt dar und steht einer inhaltslosen Seite gleich. Die betreffende Internet-Adresse ist dann funktionslos und wird nicht "benutzt".
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Auch wenn ein Betreiber eines Internetforums nicht weiß, dass seine User urhebrrechtlich geschützte Bilder hochladen, haftet er dafür. Dies entschied das LG Hamburg in seiner Entscheidung 308 O 245/07 vom 24.08.2007. Allein durch das Bereitstellen einer Upload-Funktion, hätte der Forumsbetreiber besondere Prüfungspflichten. Die Haftung der Forenbetreibern wird damit immer mehr ausgedehnt.
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