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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
14. Juli 2008 Urteil des AG Schopfheim vom 19.03.2008, Az.: 2 C 14/08 Die Erklärung, „eine Rücksendung“ zu haben, stellt nicht ausreichend klar, aus welchem Grunde eine Rücksendung beabsichtigt ist, aus Gründen der Nachbesserung wegen behaupteter Mängel der Ware oder wegen der Absicht, das gesamte Vertragsverhältnis aufzulösen. Hinsichtlich der Ausübung eines Widerrufsrechts ist nicht erforderlich, dass speziell das Wort „Widerruf“ verwendet wird. Es muss jedoch für den Erklärungsgegner erkennbar sein, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des PfalzOLG vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07 Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: I ZR 18/05 Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen, wenn sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungskraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügender Kennzeichnungsgrad ist dafür nicht erforderlich.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.01.2008, Az.: I ZR 196/05 a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel.
b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte - an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht...
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Die in einem Internetauftritt verwendete AGB-Klausel "Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen." kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, da diese nicht dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln. Von dieser Klausel betroffen ist auf diese Weise ausschließlich ein gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des LG Lübeck vom 22.04.2008, Az.: 11 O 9/08 Das Landgericht Lübeck hat entschieden, welche fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und andere Rechtsfragen im Rahmen eBay erfüllt sein müssen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Frankfurt a.M . vom 06.03.2008, Az.: 6 U 85/07 Im vorliegenden Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von fehlerhaften Preisangaben im Internethandel beschäftigt. Weiter ging es um die Anforderungen an Angaben über Versand- und Lieferkosten, den Umsatzsteuerhinweis sowie die Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des BFH vom 22.04.2008, Az.: IX R 29/06 Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar. Das Gesetz erfasst anders als frühere Fassungen des EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Ein Gebrauchtwagen, wie im vorliegenden Fall, ist als körperlicher Gegenstand eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des AG München vom 18.06.2007, Az.: 222 C 5471/07 Im originär beleglosen Zahlungsverkehr (hier: Überweisung mittels Online-Banking) trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Sie ist dazu berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Danten ausschließlich aufgrund der numerischen Angaben aufzuführen.
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