Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

19. Oktober 2007

Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Pressemitteilung des BGH vom 19.10.2007, Az.: I ZR 102/05 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
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16. Oktober 2007

Haftung eines siebenjährigen Kindes bei einem Unfall

Urteil des BGH vom 16.10.2007, Az.: VI ZR 42/07 Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt.
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16. Oktober 2007

Zur Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung

Urteil des OLG Hamm vom 16.10.2007, Az.: 4 U 91/07 Unterlassungsanträge die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.
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12. Oktober 2007

Einführungsrabatte bei Werbung für Nutzfahrzeuge sind nicht unlauter

Urteil des OLG Köln vom 12.10.2007, Az.: 6 U 80/07 Ein Automobilhersteller der gegenüber Gewerbetreibenden mit Einführungsrabatten mit der Formulierung "bis zu..." wirbt, handelt nicht irreführend. Für den Angesprochenen wird es erkennbar sein, dass der höchste Preisnachlass nicht beim günstigsten Fahrzeug zu erzielen ist. Auch verstößt der Hersteller nicht gegen das Transparenzgebot, welches grundsätzlich Anwendung findet.
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11. Oktober 2007

Streitwert bei Spam-Mails bei 3.000 € festgesetzt

Urteil des OLG Hamburg vom 11.10.2007, Az.: 14 W 66/07 Die hanseatischen Oberlandesrichter entschieden in vorliegendem Urteil, dass bei der Zusendung von Spam-Mails ein Streitwert in Höhe von 3.000 € angemessen ist. Die Vorinstanz, welche den Streitwert auf 600 € festsetzte, stellte einzig auf die Arbeitszeit ab, die bei der Aussortierung unerwünschter Mails aufgewendet werden müsse. Bei 100 E-Mails pro Tag sei es jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass der Belästigte in die Gefahr läuft, versehentlich eine wichtige Nachricht zu löschen.
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10. Oktober 2007

BGH erklärt Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Pressemitteilung des BGH vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 330/06 Ber BGH hat am 10.10.2007 entschieden, dass ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft sei, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweiche. Fehle es an einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei, so sei für die Frage,  ob der bei dem früheren Unfall eingetretene Schaden einen Sachmangel begründet, auf die übliche Beschaffenheit gleichartiger Sachen und darauf abzustellen, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs dürfe grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.
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09. Oktober 2007

Werbung für die heilende Wirkung von grünem Tee nicht zulässig

Urteil des OLG Brandenburg vom 09.10.2007, Az.: 6 U 46/07 Die Werbung für grünen Tee in Verbindung mit der Zuschreibung einer krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, welches krankheitsbezogene Werbeaussagen verbietet. Auch die Tatsache, dass die Werbeaussagen einem Verbrauchermagazin entnommen wurden, ändert nichts an vorliegendem Verstoß.
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08. Oktober 2007

Handel auf eBay mit 10 neuen oder neuwertigen Artikeln lässt gewerbliche Tätigkeit vermuten

Urteil des LG Frankfurt vom 08.10.2007, Az.: 2/03 O 192/07 Für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es nicht auf die innere Absicht, sondern auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Entscheidend ist somit nicht die Anzahl der Verkaufsgegenstände, sondern die Anzahl der Verkäufe. Deswegen begründet das wiederholte Anbieten von neuen und/oder neuwertigen Artikeln über die Handelsplattform eBay die tatsächliche Vermutung, dass die Verkaufstätigkeit den privaten Bereich verlassen hat und als geschäftlich zu qualifizieren ist.
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04. Oktober 2007

BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz

Pressemitteilung des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 22/05 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass ein Versandhändler dazu verpflichtet sei, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Im Falle einer Anzeigenwerbung sei es ausreichend, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei, was auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen könne. Zudem sei der Händler verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren.
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