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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
03. November 2008 Beschluss des BPatG vom 15.04.2008, Az.: 33 W (pat) 13/07
Zwischen der angemeldeten Wortmarke „DeutschlandCard“ und den (noch) beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41 und 42, die insbesondere Informations- und Servicekarten (Smartcards), Datenlesegeräte hierfür, Entwicklung, Organisation von Kundenbindungssystemen sowie Plattformen hierfür und Druckereierzeugnisse sowie elektronische Publikationen umfassen, besteht ein derart enger beschreibender Bezug, dass das angesprochene allgemeine Publikum bzw. der Fachverkehr ohne weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Sinngehalt als solchen in Richtung auf eine Multifunktionskarte (Ausweis-, Berechtigungs-, Informations-, Bonus-, Prämien-, Kredit-, Zahlungs-, Service- und/oder Kundenkarte) erfasst und deshalb in der Beschreibung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren und Dienstleistungen sieht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.12.2004 - ZB 12/02, GRUR 2005, 417 - BerlinCard).
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des LG Mannheim vom 24.10.2008, Az.: 1 S 95/08 Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen, wenn ihm der Schädiger eine gleichwertige zumutbare andere kostengünstigere Reparaturmöglichkeit konkret benennt. ...
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 5 W 7/07
Die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers ist anhand von verschiedenen Indizien zu bestimmen. Dabei sind insbesondere Zahl und Häufigkeit der Auktionen, die Geschäftsgegenstände, der Auktionsumsatz, der Auftritt des Verkäufers, etwaige Werbebeschreibungen und das Betreiben eines eBay-Shops als maßgebliche Kriterien heranzuziehen.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 23.11.2007, Az.: 6 U 95/07
Willigt ein Verbraucher ein, dass seine Daten zu "Werbezwecken" verwendet werden dürfen und ist bei der fraglichen Klausel die Telefonwerbung im Speziellen nicht ausdrücklich ausgenommen, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers und genügt insbesondere den Kriterien des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG nicht. Denn der Oberbegriff der "Werbung" erfasst gerade alle denkbaren Formen und Medien, also auch die Telefonwerbung.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 05.09.2008, Az.: 2 W 48/08
Eine Blickfangwerbung mit dem Wortlaut "Ein Leben lang gratis telefonieren" kann nicht als leicht durchschaubar, lediglich werblich übertrieben erkannt werden. Vielmehr unterliegt auch der Blickfang dem Grundsatz der Unmissverständlichkeit. Ist eine glatte objektive Unrichtigkeit im Blickfang enthalten muss diese mit gut erkennbaren, lesbaren und nicht versteckten Hinweisen richtiggestellt werden um nicht wettbewerbswidrig zu sein.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 27.08.2008, Az.: 2 O 120/08
Eine als "Pop-up-Fenster" gestaltete Werbeeinblendung mit dem Inhalt: "Sie sind unser 999.999 Besucher, jetzt online um:... Herzlichen Glückwunsch - Sie haben dadurch die freie Auswahl gewonnen: Audi A5, 25.000,- Euro, Mulitmediapaket...." stellt weder eine Gewinnzusage, noch eine vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB dar.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 24.01.2008, Az.: III ZR 79/07
Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren.
Bei der Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss er einem Interesse von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit der Telefonkarten nicht Rechnung tragen.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 120/06
Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Auch § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen.
Weiterlesen 22. Oktober 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.12.2007, Az.: 5 U 50/07
Werden durch sogenannte "Cold-Calls" Verbrauchern ungefragt diverse Dienstleistungen von einem Telekommunikationsunternehmen angeboten, können diese im Klageantrag als "Telekommunikationsdienstleistungen" zusammengefasst werden und sind hinreichend bestimmt. Eine Erstbegehungsgefahr kann nach einem Inhaberwechsel nicht allein darin liegen, dass der Rechtsnachfolger das gleiche rechtsverletzende Verhalten an den Tag legt wie sein Rechtsvorgänger.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.08.2008, Az.: 34 S 20431/04
Wird im Rahmen einer Ebay-Auktion eine Ware als "Rarität" und "alt" beschrieben, sichert dies noch nicht die Eigenschaft als Originalmarkenware. Solange fraglicher Gegenstand wirklich selten und einige Jahre alt ist, muss der Käufer den Vertrag gelten lassen.
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