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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
19. Januar 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08 Für Bildagenturen gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab. Bildagenturen müssen sich vor Vervielfältigung und Verbreitung eines Bildnisses darüber informieren, ob eine Einwilligung erforderlich ist und ob und in welchem Umfang sie erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn eine nachträgliche Recherche schwierig und unüblich ist. Liegt eine Einwilligung nicht vor, so ist erst recht zu prüfen, ob die Verbreitung erlaubt ist.
Weiterlesen 14. Januar 2009 Urteil des AG München vom 23.07.2007, Az.: 212 C 23532/06 Ein gewerblicher Autohändler, der seinen PKW auf sich privat zugelassen, ausschließlich privat genutzt und diesen nicht in seinem Betriebsvermögen aufgenommen hat, kann beim Verkauf des PKW's jegliche Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen. Ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Weiterlesen 05. Januar 2009 Urteil des VG Frankfurt am Main vom 06.11.2008, Az.: 1 K 628/08.F
1. Das Fernmeldegeheimnis schützt in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Der Schutz endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. ...
Weiterlesen 29. Dezember 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 26.11.2008, Az.: 4 U 109/08
Bei einem nur geringfügigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person durch ein Suchmaschinenergebnis, aus dem sich keine oder kaum vorhandene Folgen ergeben, fehlt es an der Widerrechtlichkeit.
Weiterlesen 17. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 11.11.2008, Az.: VIII ZR 265/07 Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des BVerfG vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes seit Inkraftreten des Steueränderungsgesetztes 2007 vom 16. Juli 2006 nicht mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Von nun an kann wieder jeder Steuerbürger zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € wie Werbekosten ansetzen. Auch für das Jahr 2007 werden Anfang 2009 rückwirkend alle nicht erstatteten Fahrtkosten vom Finanzamt zurückgezahlt.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008, Az.: 2 B 10957/08.OVG
Wird eine Dauerwerbesendung mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet, ist eine Gefährdung der Zuschauer die werblichen Inhalte nicht zweifelsfrei als solche wahrzunehmen und zu bewerten aufgrund der Mehrdeutigkeit der Bezeichnung gegeben, so dass "Promotion" den Anforderungen des § 7 Abs.5 Satz 2 RStV nicht genügen kann.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des VG Berlin vom 02.12.2008, Az.: 35 A 185.08
1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ...
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des OLG Celle vom 30.10.2008, Az.: 11 U 78/08 Die Verwendung der Klausel „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet der Verwender, verstößt gegen das Transparenzgebot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ verstößt jedoch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Weiterlesen 28. November 2008 Pressemitteilung Nr. 217/2008 des BGH zum Urteil vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen.
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