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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
17. September 2008 Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08 Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OVG NRW vom 25.06.2008, Az.: 13 B 668/08
Werden Verbraucher über Telefoncomputer angerufen und mittels einer automatischen Ansage aufgefordert eine bestimmte Taste zu drücken, wodruch eine Verbindung mit 0900-Nummern hergestellt wird, handelt auch der Weitervermittler unlauter und ist somit Störer. Auf etwaige Prüfungspflichten kommt es im Zusammenhang mit einer ordnungsrechtlichen Verantwortung nicht an.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des OLG Celle vom 19.06.2008, Az.: 8 U 80/07 Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“ - Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der „OK“ Vermerk trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 - 15 % bei den übertragenen Pixel-Punkten erfolgt, da die Wahrscheinlichkeit, dass vollständige, für das Verständnis des Textes relevante Textzeilen fehlen, äußerst gering ist. ...
Weiterlesen 15. September 2008 Urteil des AG Köln vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07
Auch bei Medikamenten besteht ein Widerrufsrecht. Denn ein Medikament, ob apothekenpflichtig oder nicht, hat nicht eine besondere Beschaffenheit, die es zur Rücksendung ungeeignet macht.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des OLG Köln vom 24.08.2007, Az.: 6 U 60/07
Bei den für eBay typischen Vertragsschlüssen verlängert sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf einen Monat, da die Belehrung regelmäßig erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Weder die Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Webseite noch die Möglichkeit zum Herunterladen wahrt die vom Gesetz geforterte Textform.
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2008, Az.: 17 U 185/07
Der Schutzumfang der vertraglichen Nebenpflicht von Banken, ihre Kunden vor dem Mißbrauch von Zugangsdaten zu bewahren geht nicht so weit, dass ein Teil eines kriminellen Systems von einem Schaden geschützt werden soll, der ihm dadurch entsteht, dass dieser Gelder von Unbekannten, die zuvor auf sein Konto überwiesen wurden, mittels Barüberweisung an unbekannte Personen ins Ausland transferiert.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des AG Berlin - Mitte vom 28.07.2008, Az.: 12 C 52/08
Ein Vertragsabschluss über die Erbringung von Dienstleistungen richtet sich auch bei der Nutzung von modernen Verständigungsmitteln, wie dem Kurzmitteilungsdienst eines Mobiltelefons, nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, so dass die Willenserklärung eines Minderjährigen grundsätzlich schwebend unwirksam ist. Regelmäßig kann hier auch keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht der Eltern angenommen werden.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07
Die Werbung eine Mobilfunkanbieters mit den Hinweisen "Keine Grundgebühr" und "Kostenlose Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn das Angebot unter bestimmten Prämissen mit weiteren Kosten durch eine "Administrationsgebühr" verbunden ist. Enthält nämlich eine Werbung nur "die halbe Wahrheit", so muss ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen...
Weiterlesen 03. September 2008 Urteil des BAG vom 16.04.2008, Az.: 7 AZR 132/07
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 3 W 189/07
Die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Streitwerts innerhalb von wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verletzungen von Informationspflichten sind die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie der Umstand, dass durch die Vielzahl von Anbietern, die sich bei der Aufklärung des Verbrauchers nicht an das Gesetz halten die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte - und nicht etwa die durch die Verletzungshandlung gefährdeten Umsätze.
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