Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Verbraucherrecht
Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
28. November 2008 Urteil des VG Wiesbaden vom 19.11.2008, Az.: 5 K 243/08 Bei technischen Geräten, die speziell auf einen Hörfunk- und/oder Fernsehempfang ausgerichtet sind, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade für diesen Zweck angeschafft hat. Bei einem hauptsächlich außerhalb des privaten Bereich genutzten Internet-PC jedenfalls ist aber ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken fernliegend. Die bloß abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs über das Internet begründet bei einem gewerblich genutzten PC keine Rundfunkgebührenpflicht.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1397/08
Für Werbeanrufe bei Verbrauchern ist eine entsprechende Einwilligung erforderlich. Diese muss vorher eingeholt worden und gesetzeskonform sein, also den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen genügen. Allerdings darf nicht pauschal unterstellt werden, dass Inhalteanbieter von Mehrwertdienstnummern bei Untersagung eines bestimmten Kommunikationsmittels für deren Werbung auf andere Kommunikationsmittel ausweichen werden.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1331/08
Formularmäßig eingeholte Einverständniserklärungen im Wege des sog. Listbrokings stellen keine wirksame Einwilligung in Webreanrufe dar, denn es ist für die Verbraucher praktisch unüberschaubar, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen kann.
Weiterlesen 17. November 2008 Urteil des VG Ansbach vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.00348
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.
Durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind seit dem 1. Januar 2007 auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn nicht schon für andere Empfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden. Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des AG Papenburg vom 30.10.2008, Az.: 4 C 247/08 (IV) Ein Telekommunikationsunternehmen, welches aufgrund eines erhobenen Einwandes eines Kundens die einzelnen Verbindungen des Kundens gemäß § 45i TKG überprüfen muss, hat die Pflicht detailliert darzulegen in welchem Umfang die technische Prüfung ausgeführt wurde. Dies bedeutet im Einzelnen, dass der genaue Inhalt der Prüfung erläutert werden muss und vor allem wann und von wem diese mit welchen Mitteln durchgeführt wurde. Ein Prüfprotokoll, welches lediglich den Einzelverbindungsnachweis mit hinzugefügtem "kein Befund" und "keine Feststellung von Vorkommnissen" enthält ist unzureichend und begründet keinen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der berechneten Gebühren.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des BGH vom 17.09.2008, Az.: III ZR 71/08
Eine internationale Zuständigkeit nach Art. 15 Abs.1 lit. c EuGVVO kann nur angenommen werden, wenn der Vertragsschluss gerade auf elektronischem Wege zustande kommt, insbesondere bei Verwendung einer interaktiven Website. Die Zugänglichkeit einer Website allein reicht nicht aus, vielmehr muss zum Vertragsabschluss im Fernabsatz aufgefordert werden. Dies folgt gerade aus dem Ausnahmecharakter der Zuständigkeitsvorschrift.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des AG München vom 31.10.2008, Az.: 172 C 13166/08
Die Höchstpreisgrenze für Mehrwertdienstleistungen über 0190-er Nummern gilt auch, wenn die Verbindung zuvor über eine Auskunftsnummer hergestellt wurde, da ansonsten der bezweckte Verbraucherschutz des § 43b TKG a. F. durch das Zwischenschalten einer Auskunftsnummer umgagnen werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betreiber der Auskunftsnummer im Vorfeld die Ansprüche des Mehrwertdienstanbieters gegen den Kunden abtreten lässt.
Weiterlesen 07. November 2008 Pressemitteilung des BMJ vom 05.11.2008 Das Bundeskabinett hat aktuell den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des VG Köln vom 07.08.2008, Az.: 1 L 872/08 Die im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen „angemietete" bzw. erworbene eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen, stellt keine wirksame Einwilligung in automatisierten Werbeanrufe dar. Diese vorformulierten Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe, die ein Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen 04. November 2008 Urteil des LG Bonn vom 09.01.2007, Az.: 11 O 74/06
Die Übersendung von Bestätigungsschreiben an eigenen Kunden als Wettbewerbshandlung ist eine unzumutbare Belästigung der Marktteilnehmer, wenn diese unzutreffende Einwilligungsbestätigungen zu konzernübergreifender Werbung - sog. Konzerneinwilligungsklauseln - enthalten.
Weiterlesen
