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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
24. September 2008 Urteil des LG Köln vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 Die Veröffentlichung von privaten E-Mails auf einer öffentlich zugänglichen Homepage stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders in Gestalt der Geheimsphäre dar. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 17.06.2008, Az.: 34 O 1300/08 Ein Kunde, der über das Internet Flugtickets bucht und dabei im Rahmen des Buchungsvorganges versehentlich einen falschen Zielflughafen angibt (San Jose, Costa Rica statt San Jose, Kalifornien, USA), kann vom Unternehmen keinen Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten geltend machen. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des BGH vom 04.03.2008, Az.: KVR 21/07 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes in erster Linie darauf an, welche Alternativen sich bei der Wahl des Betriebsmittels für den Nachfrager stellen, der sich bereits für das System entschieden hat. ...
Weiterlesen 22. September 2008 Urteil des AG Montabaur vom 15.01.2008, Az.: 15 C 195/07
Bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag ist es dem Unternehmer zuzumuten, den Vertrag bei Widerruf des Verbrauchers für die Zukunft zu beenden. Lediglich im Hinblick auf die Vergangenheit bleibt es dabei, dass eine Rückabwicklung nicht stattfindet. Dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, eine den Unternehmer belastende Rückabwickung zu verhindern, da Dienstleistungen im Gegensatz zu gelieferten Waren nicht ohne weiteres problemlos rückabgewickelt werden können.
Weiterlesen 19. September 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2008, Az.: 9 U 24/07 Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt „Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt“, genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht. ...
Weiterlesen 19. September 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2007, Az.: I-18 U 163/06 Die Klausel eines Paketdienstes bei nicht antreffen des Empfängers das Paket an den Nachbarn abzuliefern und für das abgegebene Paket wegen eines evtl. Abhandenkommes nicht zu haften ist unwirksam. Da aufgrund der Rechts- und Umgangssprache keine genau Definition für "Nachbarn" vorhanden ist, fehlt es der Klausel an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit. Zudem benachteiligt sie, gleich wie eng oder wie weit man sie versteht, den Absender unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 27.03.2008, Az.: 312 O 340/07 Das Vorgehen eines Telekommunikationsanbieter, beim Verbindungsnetzbetreiber geänderte Vertragsverhältnisse für seine Kunden zu beantragen oder zu veranlassen, ohne, dass diese vom Verbraucher gewünscht oder bestellt wurden, stellt eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des AG Wiesbaden vom 04.08.2008, Az.: 93 C 619/08 -41- In einem aktuellen Fall klagte ein Internetnutzer gegen einen Online-Dienst auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihm entstanden waren, da er sich gegen eine aus seiner Sicht ungerechtfertigten Rechnung des Online-Dienstes zur Wehr gesetzt hatte. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Wiesbaden gelangte zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten besteht, da der Internetnutzer dem Online-Dienst letztendlich keine sittenwidrige Schädigung nachweisen konnte, also keine vorsätzliche Täuschung über die Kostenpflicht der besuchten Internetseiten.
Wie vielen bereits bekannt nutzt die bekannte Rechtsanwältin Katja Günther dieses Urteil in ihren tausenden von Mahnungen um der Forderung Nachdruck zu verleihen und die Empfänger solcher Mahnungen einzuschüchtern. Das AG Wiesbaden betonte jedoch in seiner Pressemitteilung vom 15.09.2008 eindeutig, dass "das verkündete Urteil keinerlei Aussagen zur Wirksamkeit eines möglichen Vertrages zwischen dem Internetnutzer und dem Online-Dienst macht".
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08 Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OVG NRW vom 25.06.2008, Az.: 13 B 668/08
Werden Verbraucher über Telefoncomputer angerufen und mittels einer automatischen Ansage aufgefordert eine bestimmte Taste zu drücken, wodruch eine Verbindung mit 0900-Nummern hergestellt wird, handelt auch der Weitervermittler unlauter und ist somit Störer. Auf etwaige Prüfungspflichten kommt es im Zusammenhang mit einer ordnungsrechtlichen Verantwortung nicht an.
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