Urteile aus der Kategorie „Vertriebsrecht“
Zurechnung von Mitarbeitern vermittelnder „Partnershops“
Mobilfunkanbieter müssen sich Handlungen, die von Mitarbeitern vermittelnder Partnershops begangen werden, zurechnen lassen. Erfolgt durch dessen Personal eine Täuschung beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags, so steht dem Kunden die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem Anbieter offen. Der Partnershop wird hierbei durch seinen Mitarbeiter zum Verhandlungsgehilfen und damit zum zurechenbaren Nicht-Dritten.
Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen unzulässig
Bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Rechtsgrundlage, die eine Internetveröffentlichung von Pflichtverletzungen gegen Hygieneanforderungen zum Inhalt hat, mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, so überwiegt das Interesse desjenigen, zu dessen Lasten die Bekanntgabe erfolgt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er befürchten muss, dass die Veröffentlichung schwerwiegende nachteilige Konsequenzen für den Betrieb mit sich bringt, die sich wahrscheinlich nicht mehr beheben lassen. Gerade dann wenn das Hygienevergehen, das mit der Veröffentlichung thematisiert werden sollte, bereits behoben ist, besteht nur ein geringere Informationsinteresse zugunsten der Allgemeinheit.
Apotheken dürfen keinen Magnetschmuck verkaufen
Magnetschmuck, welcher weder Arzneimittel noch Medizinprodukt darstellt und dessen positive Wirkung auf die menschliche Gesundheit nicht nachvollziehbar ist, gehört nicht zum zulässigen Warensortiment einer Apotheke und darf nicht verkauft werden.
Keine Irreführung bei eingeschränkter Preisgarantie
Die Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie ist zulässig, wenn darauf verwiesen wird, auf welche Bestandteile des Preises sich diese Werbung bezieht. Auch ist es nicht erforderlich, den prozentualen Anteil der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis anzuführen.
Wettbewerbsverstoß eines Nahrungsergänzungsmittels
Werbung und Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel beinhaltet, verstößt gegen die Novel-Food-Verordnung und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht, wenn das Mittel weder eine Zulassung noch eine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung aufweist.
Wiedereinfuhr von umverpackten und neu etikettierten Pflanzenschutzmitteln
Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland von einer Firma produziert wird und zugelassen ist, darf, nachdem es in Holland umverpackt und neu etikettiert wurde, nicht ohne Weiteres wieder nach Deutschland eingeführt werden. Vielmehr muss hierfür entweder eine Vertriebserweiterung oder eine eigene Zulassung vorhanden sein.
Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8.Juni 2011-VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
Eine Verzierung stellt keine markenrechtliche Benutzung dar
Die Verzierung eines Pullovers mit einem als Bildmarke geschützten Zeichen ist keine markenrechtliche Benutzung, wenn der Verkehr das Zeichen ausschließlich als Verzierung wahrnimmt und nicht als Hinweis auf die Herkunft des Pullovers.
Ritter Sport vs. Stiftung Warentest
Stiftung Warentest darf der Schokolade "Voll-Nuss" von Ritter Sport aktuell nicht mehr die Note „mangelhaft“ erteilen und behaupten, dieser Schokolade sei der chemisch hergestellte Aromastoff Piperonal beigefügt. Damit hat der bekannte Süßwarenhersteller den bisher vor dem LG München I geführten „Schokoladenstreit“ gewonnen. Das Testinstitut darf künftig nicht mehr behaupten, das Zutatenverzeichnis der Nussschokolade sei unter Verwendung der Deklaration „natürliches Aroma“ irreführend.