Urteile aus der Kategorie „Vertriebsrecht“

16. März 2015

Vodafone-Werbung „SKY für unterwegs“ ist wegen Irreführung unzulässig

Hand hält weißes Smartphone auf dem ein Fußballspieler zu sehen ist
Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14

Die Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" für die Bewerbung des Tarifs "SKY für unterwegs" von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen oder über WLAN möglich ist. Es schadet dabei nicht, dass nach Ausschöpfung des Datenvolumens von 2 Gigabyte die Verbindung nur gedrosselt wurde, da so faktisch eine Liveübertragung unterwegs aufgrund der beschränkten Übertragungsrate nicht möglich ist.

Weiterlesen
02. März 2015

OLG Düsseldorf – Fehlende dauerhafte Herstellerkennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnfähig

Schwarze Kopfhörer mit weißem Hintergrund
Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2014, Az.: I-15 U 69/14

Ein Verstoß gegen die in § 7 Satz 1 ElektroG vorgeschriebene Pflicht, nach dem 13. August 2005 in der europäischen Union erstmals in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Identifizierung des Herstellers möglich ist, stellt mangels spürbarer Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Weiterlesen
16. Februar 2015

Unzulässige Beschränkung des Warenvertriebs über das Internet

Frau mit roten Fingernägeln an einen Einkaufswagen mit Handschellen gefesselt.
Urteil des KG Berlin vom 19.09.2013, Az.: 2 U 8/09 Kart

Ein als Lieferbedingung vertraglich vereinbarter Ausschluss, der dem Abnehmer verbietet, die Artikel über Internetportale wie eBay zu vertreiben, ist grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend. Ein solches selektives Vertriebssystem kann jedoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn an objektive Kriterien, wie die fachliche Eignung der Wiederverkäufer oder ein bestimmtes Produktimage angeknüpft wird und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden.

Weiterlesen
30. Dezember 2014

LG Bochum: Marketplace-Händler haften für Wettbewerbsverletzungen von Amazon

Urteil des LG Bochum vom 26.11.2014, Az.: I-13 O 129/14

Ein Amazon Marketplace-Händler muss sich Wettbewerbsverstöße, die von dem Online-Portal begangen werden (hier: Angabe fehlerhafter UVP), zurechnen lassen, da er die Verkaufsbedingungen der Handelsplattform akzeptiert und mit der Einstellung von Angeboten in Kauf genommen hat, dass durch Amazon Änderungen an diesen vorgenommen werden.

Weiterlesen
27. November 2014

Generelles Online-Vertriebsverbot ist kartellrechtswidrig

Urteil des LG Frankfurt vom 18.06.2014, Az.: 2-03 O 158/13

Markenhändler dürfen ihren Händlern auch im Rahmen eines sog. selektiven Vertriebssystems nicht ohne Weiteres ausnahmslos den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen versagen. Ein solcher genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist kartellrechtswidrig.

Weiterlesen
27. November 2014

Katjes „TAPPSY“ vs. HARIBO „PANDAS“

Urteil des OLG Köln vom 26.07.2013, Az.: 6 U 28/13

Die Fruchtgummi-Herstellerin Katjes beanstandete die Verpackung des HARIBO-Produkts "PANDAS" als unangemessene ausnutzende Nachahmung ihrer "TAPPSY"-Süßwaren, welche ebenfalls Schaumzuckerprodukte in Gestalt von Pandabären darstellen. Dem "TAPPSY"-Beutel wurde zwar eine wettbewerbliche Eigenart zugesprochen, jedoch ist der Grad der Annäherung der "PANDAS"-Verpackung an den "TAPPSY"-Beutel als gering bewertet worden, so dass die Grenze zur unlauteren Nachahmung nicht überschritten würde und damit keine unlautere Rufausbeutung vorliegt.

Weiterlesen
04. November 2014

Werbung und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.09.2014; Az.: 6 U 2/14

Die Vermarktung von Gleitsichtbrillen als “individuell” und “hochwertig” ist bei einem Online-Anbieter zulässig, auch wenn dieser die Brille nur aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass herstellt und nicht individuell bei einem Optiker angepasst wird.

Weiterlesen
30. Oktober 2014

Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender erforderlicher Informationen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2014, Az.: I-20 U 188/13

Unterliegt ein Gerät wie eine Staubabsaugung der MaschVO, so sind dem Verbraucher die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, eine EG-Konformitätserklärung oder auch das Baujahr der Maschine, bekannt zu geben. Erfolgt der Vertrieb solcher Produkte ohne die erforderlichen Informationen, so ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen.

Weiterlesen
27. Oktober 2014

Selektives Vertriebssystem für Fahrradträger ist zulässig

Urteil des LG Bamberg vom 05.08.2014, Az.: 1 HK O 31/13

Ein selektives Vertriebssystem ist ausnahmsweise nicht kartellrechtlich verboten, wenn ausschließlich qualitative Kriterien, wie eine fachliche Eignung des Wiederverkäufers oder die Ausstattung des Betriebs, für den Selektivvertrieb maßgebend sind. Handelt es sich um den Vertrieb hochpreisiger Fahrradtransportträger, bei welchen der richtigen Handhabung eine hohe Sicherheitsrelevanz zukommt, kann nur auf diese Weise der ordnungsgemäße Gebrauch und die Qualität der Ware gewährleistet werden.

Vertreibt ein nicht autorisierter Händler Waren mit entfernten Kontrollnummern des Herstellers, welche sowohl einer Rückverfolgung des Herstellungsprozesses als auch der Vertriebswege dienen, so stellt dies eine Störung des selektiven Vertriebssystems und eine wettbewerbsrechtliche Behinderungsmaßnahme dar.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a