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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“
11. März 2008 Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2008, Az.: 4 U 193/07 Wirbt ein Händler mit Waschmaschinen, ohne, dass er eine konkrete Schleuderklasse für die Maschinen angibt, verhält sich dieser gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz: EnVKV), wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 04. März 2008 Urteil des OLG Koblenz vom 04.03.2008, Az.: 4 U 959/07 Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist.
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 26.02.2008, Az.: 7 U 61/07 Wird in einer Werbeanzeige der Name eines Prominenten aufgeführt, stellt dies noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Auch die Wiedergabe von Zitaten stellt keine Verletzung des Urheberrechts dar, für die aus § 823 BGB oder § 97 BGB Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche geltend machen könnten. ...
Weiterlesen 21. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2008, Az.: 5 W 17/08 Die Werbung für ein inernetbasiertes Glücksspielangebot durch Werbebanner oder Hyperlinks kann einen abmahnfähigen Wettbewerbverstoß darstellen.
Weiterlesen 15. Februar 2008 Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07 Bei einer Werbung mit einem Rabatt ist gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird. ...
Weiterlesen 07. Februar 2008 Urteil des AG Burgwedel vom 07.02.2008, Az.: 70 C 161/06 Die Zusendung einer ungewollten E-Mail-Werbung an einen Gewerbetreibenden stellt für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, außer es wird vermutet, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail besteht. ...
Weiterlesen 24. Januar 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 24.01.2008, Az.: 2 U 91/07 Die in Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als "Spezialist für Mietrecht" verstößt gegen §§ 7 I 2 BORA i.V.m. 4 Nr.11 UWG, wenn der Rechtsanwalt nicht nachweisen kann, dass er - der dadurch ausgelösten Verkehrserwartung entsprechend - im Mietrecht über den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.
Weiterlesen 06. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 169/04 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Auch wenn der angesprochene Kreis die Anspielung auf evtl. Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.
Weiterlesen 08. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 08.11.2007, Az.:Z I ZR 192/06 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen 30. Oktober 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 86/07 Fluglinien müssen ihre Endpreise inklusive des Kerosinzuschlags angeben. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Kerosinzuschlag nicht um ein Entgelt für eine Leistung Dritter handelt, sondern um das Entgelt für die ureigenste Leistung der Beklagten, nämlich den Transport des Kunden von einem Flughafen zum anderen. Wirbt sie damit jedoch nicht, liegt darin ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iV. § 1 Abs. 1 S.1 PAngV vor.
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