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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“
17. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 17.08.2007, Az.: 3-11 O 90/07 Dem von unserer Kanzlei erwirkten Urteil des Landgericht Frankfurt am Main liegt der Sachverhalt zugrunde, dass Onlinehändler in Preissuchmaschinen gezielt niedrigere Preise verlangen als gleichzeitig für diesselben Produkte in ihrem Onlineshop. Der Käufer kann das in der Preissuchmaschine beworbene Produkt nur dann zu dem dort angegebenen Preis kaufen, wenn er den Link in der Preissuchmaschine aufruft. Soweit er den selben Artikel direkt im Onlineshop sucht, findet er diesen dort lediglich zu einem höheren Preis. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, sofern innerhalb der Angebote in der Preissuchmaschine kein Hinweis darauf erfolgt, dass der dort angegebene Preis nur dann gilt, wenn das Produkt direkt über den Link in der Preissuchmaschine aufgerufen wird.
Weiterlesen 03. August 2007 Urteil des LG Dresden vom 03.08.2007, Az.: 41 O 1313/07
Bewirbt ein Händler eine Waschmaschine mit einer nicht gesetzlich geregelten Energieeffizienzklasse (hier vorliegend: "Energie-Effizienzklasse A Plus"), so handelt dieser nicht nur unlauter im Sinne des Marktverhaltensregelungen der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV), sondern verschafft sich auch wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber seinen rechtstreu handelnden Mitbewerbern.
Weiterlesen 19. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 19.07.2007, Az.: I ZR 191/04 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Weiterlesen 19. Juli 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 19.07.2007, Az.: 2 U 24/07 Wird mit einer eintätigen Rabattaktion geworben, hat der Unternehmer eindeutig anzugeben, welche Vorrausetzungen erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann. Diese Mitteilung muss bereits zum Zeitpunkt der Werbung erfolgen.
Weiterlesen 25. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 25.05.2007, Az.: 38 O 273/06 Wirbt ein Unternehmen für eine Kugelleuchte mit der Aussage "Das Original", wird beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erzeugt, dass die Leuchte ursprünglich vom werbenden Unternehmen stammt und andere Anbieter entweder eine billige Kopie oder Nachahmung verkaufen würde, obwohl diese bereits vor Gründung des Werbenden von Wettbewerbern angeboten wurde.
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2007, Az.: 1 U 106/06 1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung. ...
Weiterlesen 22. Mai 2007 Urteil des OLG Hamm vom 22.05.2007, Az.: 27 W 58/06 Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehr neben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar.
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007, Az.: 17 O 490/06 Wird durch einen Dienstanbieter auf einer Webseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hingewiesen, 111 Gratis-SMS zu beziehen und 1.000,- € zu gewinnen und wird hierdurch der Eindruck erweckt, eine Beteiligung an dem Gewinnspiel finde ohne vertragliche Bindung statt und die Gratis-SMS seien eine sichere Gratisleistung, während tatsächlich der Hinweis auf eine Vertragsbindung von einem Jahr und einer monatlichen Zahlungspflicht von 8,- € am Ende der Seite in einem Fließtext wiedergegeben wird, so liegt darin der Fall einer irreführenden Blickfangwerbung.
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.05.2007, Az.: 7 U 23/05 Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 120/04 Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier: teure Armbanduhr) geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar vorrätig halten, wenn das beworbene Produkt in der Anzeige zwar mit Modell- und Markenbezeichnung benannt ist, alle anderen Umstände jedoch fehlen, die der Kunde für einen konkreten Erwerbsvorgang kennen muss, wie insbesondere die Angabe, wo und zu welchem Preis die Uhr gekauft werden kann.
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