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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“
27. Juni 2008 Meldung vom 27.06.2008 Laut Welt-Online hat das Landgericht München I den Verkauf eines Geländewagens aus China gestoppt. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug, dass der alten Generation des BMW X5 auffällig ähnlich sieht. BMW habe gegen den chinesischen Autobauer geklagt, um seine Markenrechte zu schützen. Das Urteil ist vorläufig nicht rechtskräftig, jedoch ein wichtiger Erfolg gegen den Kampf um chinesische Plagiate.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2008, Az.: 2 U 82/07 Eine nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag geltende Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist unlauter. Sie ist i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.04.2008, Az.: 3/8 O 190/07 Um einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen ist es erforderlich, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens dürfen nicht bestehen. ...
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Frankfurt a.M . vom 06.03.2008, Az.: 6 U 85/07 Im vorliegenden Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von fehlerhaften Preisangaben im Internethandel beschäftigt. Weiter ging es um die Anforderungen an Angaben über Versand- und Lieferkosten, den Umsatzsteuerhinweis sowie die Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Im Fall einer Abweichung eines eBay-Anbieters mit seinen ABG von den eBay-AGB liegt kein Wettbewerbsverstoß vor und somit ist ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben. Eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher enteht nicht allein dadurch, dass sich ein eBay-Anbieter die eBay-Plattform nebst deren AGB zu Eigen macht, dann aber inhaltlich selbständige AGB benutzt.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des EuGH vom 12.06.2008, Az.: C-533/06 Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines dieser Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denen, für die die Marke eingetragen wurde, identisch oder ihnen ähnlich sind, in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des LG Offenburg vom 26.03.2008, Az.: 5 O 114/07 - KfH Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind allein ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere auch die Angaben über die geografische Herkunft des Produkts, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Der Begriff "unsere Region" umfasst hierbei weder einen kleinen räumlichen Bereich, der sogar hinter der Fläche eines Landkreises zurückbleibt, noch den gesamten südwestdeutschen Raum.
Weiterlesen 30. Mai 2008 Beschluss des LG Berlin vom 30.05.2008, Az.: 103 O 46/08 Auf eine von uns ausgesprochene Abmahnung, hätte der Gegner innerhalb einer Woche die Unterlassungserklärung abgeben müssen. Hierauf erklärte der Gegner, er habe gegenüber der Wettbewerbszentrale bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er wolle lediglich die Unterlassungserklärung per Post an uns senden. ...
Weiterlesen 08. Mai 2008 Urteil des BGH vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06 Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Weiterlesen 22. April 2008 Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08 Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Das LG Bückeburg ging in seiner Entscheidung insbesondere darauf ein, wann ein solcher Fall anzunehmen ist.
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