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Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“
10. Mai 2012 Pressemitteilung des BVerfG vom 04.05.2012, Az.: 1 BvR 367/12
Gemäß des am 03. Mai 2012 ausgefertigten § 66b Telekommunikationsgesetz (TKG), muss vor Beginn eines sogenannten Premium-Dienst-Telefongespräches (z.B. Call-by-Call) durch den Telekommunikationsanbieter eine Preisansage erfolgen. Erfolgt während des Telefonats eine Tarif-Änderung, muss auch hierüber der Kunde informiert werden. Unterlässt der Anbieter eine solche Preisangabe, besteht für den Kunden keine Zahlpflicht und der Anbieter kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Da diese Verpflichtung zur Preisansage jedoch ohne Übergangsfrist in Kraft treten soll, rügte ein Telekommunikationsanbieter erfolgreich die Verletzung seiner Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus diesem Grunde darf die Neufassung des Gesetzes nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten.
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. zum Urteil vom 28.03.2012, Az.: 19 U 238/11 Wird ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt, darf die Bank keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Da die Bank mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht erfüllt, darf sie für diese Leistung keine Zusatzgebühren verlangen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen die Kunden unangemessen und sind damit nichtig.
Weiterlesen 17. April 2012 Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22.09.2010, Az.: 1 K 3016/08 Ob eine unternehmerische Betätigung vorliegt, bestimmt sich u.a. nach der Zahl der Verkäufe, Dauer der Verkaufstätigkeit, Höhe des Erlöses, das Auftreten nach außen und die Verwertung anderweitig erworbener Kenntnisse. Daraus ergibt sich für die Nutzung der eBay-Plattform, dass eine nachhaltige und somit unternehmerische Betätigung dann vorliegt, wenn auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität eine Vielzahl von Gegenständen mit Liebhaberwert weiterverkauft werden.
Weiterlesen 19. März 2012 Urteil des LAG Frankfurt/Main vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11 Die Übertragung vertraulicher Bank- und Kundendaten eines Bankkundenbetreuers an sein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Daher ist eine außerordentliche Kündigung trotz Freistellung des Arbeitnehmers bis zum vereinbarten Beendigungstermin berechtigt.
Weiterlesen 15. März 2012 Pressemitteilung des BGH vom 14.03.2012, Az.: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11 Ein Kunde kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung berufen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigenden Jahresabrechnung, widersprochen hat. Dies ergibt sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB.
Weiterlesen 13. März 2012 Pressemitteilung Nr. 7/12 zum Urteil des LAG Frankfurt/Main vom 24.01.2012, Az.: 19 SaGa 1480/11
Nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen, hat der ehemalige Arbeitgeber alle persönlichen Daten und Fotos des Arbeitnehmers von der Internetpräsenz zu entfernen.
Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011, Az.: I-27 W 106/11
Agiert ein Verein bundesweit über das Internet, so kann dieser seine Mitgliederversammlungen online, in einem Chatroom, durchführen. Schließlich ist der Verein in der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei und es wird lediglich der Modus der Willensbildung vom Gesetz abweichend geregelt.
Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2011
Der neue Basiszinssatz ab dem 01.01.2012 beträgt lediglich 0,12 Prozent. Bis zum 31.12.2011 lag er noch bei 0,37 Prozent. Damit sinkt er zum wiederholten Male auf den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.
Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11
Es ist wettbewerbswidrig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bzw. Bewerber zu einem Krankenkassenwechsel veranlasst.
In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zu dem Thema "Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Regelungsmodelle, Kontrollmöglichkeiten und Rechtsfolgen" haben wir bereits aufgezeigt, inwiefern Arbeitnehmer einen Anspruch auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz haben und ob dem Arbeitnehmer deshalb (fristlos) gekündigt werden kann. In unserem letzten Teil erläutern wir, inwiefern der Arbeitgeber die Internetnutzung und den E-Mailverkehr seiner Arbeitnehmer kontrollieren darf.
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