Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Wirtschaftsrecht
Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“
29. November 2011 Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz? Kann dem Arbeitnehmer deshalb (fristlos) gekündigt werden oder muss er vorher abgemahnt werden? Darf oder muss der Arbeitgeber die Internetnutzung und den E-Mailverkehr seiner Arbeitnehmer kontrollieren? Kann der Arbeitgeber die Erkenntnisse, die er aus der Kontrolle der Internetnutzung seiner Arbeitnehmer erhalten hat, im Kündigungsschutzprozess verwerten?
Weiterlesen 17. November 2011 Urteil des EuGH vom 15.03.2011, Az.: C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigung in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ausübt, ist das Recht jenes Landes anzuwenden, in dem der Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.
Weiterlesen 15. November 2011 Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz? Kann dem Arbeitnehmer deshalb (fristlos) gekündigt werden oder muss er vorher abgemahnt werden? Darf oder muss der Arbeitgeber die Internetnutzung und den E-Mailverkehr seiner Arbeitnehmer kontrollieren? Kann der Arbeitgeber die Erkenntnisse, die er aus der Kontrolle der Internetnutzung seiner Arbeitnehmer erhalten hat, im Kündigungsschutzprozess verwerten?
Weiterlesen 03. November 2011 Pressemitteilung des BFH Nr. 84 vom 19.10.2011 zum Urteil von 30.06.2011, Az.: V R 3/07 Der durch den Kinobetreiber erfolgte Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.
Weiterlesen 12. September 2011 Pressemitteilung Nr. 71/2011 des BVerwG vom 31.08.2011, Az.: 8 C 8.10 ; 8 C 9.10 Die Handwerksordnung macht die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke vom Bestehen einer Meisterprüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung ("Altgesellenregelung") abhängig. Das ist verfassungskonform. Die "Altgesellenregelung" eröffnet einen im Vergleich zur Meisterprüfung einfacheren Zugang zur Selbstständigkeit und entspricht den Anforderungen im Wesentlichen, welche im EU-Ausland ausgebildete Handwerker bei einer Niederlassung im Inland erfüllen müssen. In den verbleibenden Abweichungen liegt keine unzulässige Inländerdiskriminierung.
Weiterlesen 12. September 2011 Beschluss des LG Lüneburg, Az.: 26 Qs 45/11
Mit Hilfe der (personenbezogenen) GPS-Daten kann ein vollständiges Bewegungsprofil des Betroffenen erstellt werden. Dies ist nur mit dessen Einwilligung oder bei Eingreifen einer Rechtsvorschrift erlaubt.
Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 26.05.2011, Az.: 6 U 6/10 Die Verwendung eines im Ausland erworbenen Doktortitels durch einen Steuerberater als „Dr.“ ohne Herkunftszusatz und nicht in der Form in der er verliehen wurde, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Das Schleswig-Holsteinische-Oberlandesgericht verurteilte in seiner Entscheidung einen Steuerberater auf Unterlassung, welcher in der Slowakei die Berufsbezeichnung "dr filozofie" erworben hatte und diese in Deutschland in abgekürzter Form als "Dr." auf seinen Briefbögen neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" nutzte.
Weiterlesen 06. Juli 2011 Information:
Seit 01.07.2011 liegt der Basiszinsatz bei 0,37%. Damit ist er von vormals 0,12 % leicht angestiegen. Der Basiszinssatz wird vor allem zur Berechnung der Verzugszinsen benötigt im Sinne des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011, Az.: 15 U 194/10
Das OLG Köln entschied im vorliegenden Fall, dass eine sehr negative und dadurch auch berufsschädigende Restaurantkritik in einem viel gelesenen Restaurantführer unzulässig ist, sofern die Kritik lediglich aufgrund eines einzigen Restaurantbesuchs abgegeben wurde. Vielmehr müssten hierbei höhere Anforderungen an die Bewertung gestellt werden, damit diese representativ sei.
Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az.: I ZR 5/09
Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.
