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Urteile aus der Kategorie „Allgemein“

29. April 2026

Datenschutzbeschwerde: Keine Pflicht zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Urteil des VG Düsseldorf vom 02.04.2026, Az.: 29 K 7351/23.

Das VG Düsseldorf hat die Datenschutzaufsicht nur teilweise verpflichtet, eine Beschwerde neu zu bescheiden. Streitpunkt war, ob ein Busunternehmen personenbezogene Daten nach einem Unfall an seine Versicherung per E-Mail nur mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermitteln durfte. Das Gericht hält bei der Übermittlung von Name und Vorname eine Transportverschlüsselung regelmäßig für ein nach Art. 32 DSGVO angemessenes Schutzniveau. Ein Anspruch auf behördliche Anordnung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder auf ein Bußgeld bestand daher nicht. Erfolgreich war die Klage aber insoweit, als die Aufsichtsbehörde den Vorwurf der verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht ausreichend geprüft hatte und hierzu neu entscheiden muss.

27. April 2026

Keine deutsche Lizenz: Anbieter muss Verluste aus Online-Sportwetten ersetzen

Endurteil des OLG München vom 16.04.2026, Az.: 14 U 2842/25 e

Ein Anbieter von Online-Sportwetten haftet auf Schadensersatz, weil er im maßgeblichen Zeitraum ohne deutsche Erlaubnis Glücksspiele im Internet angeboten hat. Eine maltesische Lizenz genügte hierfür nicht. Der Spieler kann die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen ersetzt verlangen. Die Revision wurde zugelassen.

24. April 2026

Systemgebühr bei Print@Home-Gutscheinen unzulässig

Endurteil des OLG Bamberg vom 04.02.2026, Az.: 3 UKl 4/25 e.

In einem Online-Shop für Thermen-Gutscheine wurde beim Kauf ein Gutscheinpreis angezeigt, während im Warenkorb zusätzlich eine „Systemgebühr“ von 1,90 € anfiel. Zugleich war „Print@Home“ als Empfangsart voreingestellt. Das OLG hielt die Systemgebühr für eine kontrollfähige Preisnebenabrede in AGB und mangels wirksamer Grundlage für unwirksam. Außerdem müsse über solche Zusatzkosten bereits im Angebot transparent informiert werden. Einen Verstoß gegen das Verbot von Voreinstellungen gem. § 312a Abs. 3 BGB nahm das Gericht dagegen nicht an, weil die Gebühr im konkreten Bestellablauf nicht „abwählbar“ war.

24. April 2026

DSA: Opt-out und Meldeweg müssen leicht auffindbar sein

Endurteil des OLG Bamberg vom 18.03.2026, Az.: 3 UKl 5/25 e

Ein Verbraucherschutzverband kann Verstöße einer sehr großen Online-Plattform gegen den DSA im Wege der Unterlassungsklage verfolgen. Die behördliche DSA-Aufsicht schließt das nicht aus. Die Plattform muss eine Feed-Option ohne Profiling so anbieten, dass sie im Web-Interface unmittelbar und leicht zugänglich ist. Ein nur über Rechtsklick erreichbares „Feeds verwalten“ genügt nicht, wenn das naheliegende Menü diese Einstellung nicht enthält. Auch das Meldesystem für rechtswidrige Inhalte muss benutzerfreundlich sein. Es reicht nicht, wenn in einem umfangreichen Auswahlmenü nur ein einzelner Punkt tatsächlich in das Art.-16-konforme Verfahren führt, ohne dass dies klar erkennbar ist.

22. April 2026

„Manipulative und toxische Person“ ist regelmäßig eine Meinung

Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.03.2026, Az.: 3 W 6/26

Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Bezeichnung einer Person als „manipulativ und toxisch“ ist – ohne konkrete Tatsachenschilderung – grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnen und damit von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Deshalb scheiden Unterlassungsansprüche wegen Kreditgefährdung nach § 824 BGB regelmäßig aus, weil diese unwahre Tatsachenbehauptungen voraussetzen. Auch die Formulierungen zur „manipulativ-toxischen Beziehung“ und die Ankündigung, ein Buch zu „verbrennen“, überschreiten nach der Entscheidung nicht die Schwelle zur Schmähkritik.

22. April 2026

BGH: Darf Deutschland Werbung für Fernbehandlung verbieten?

Beschluss des BGH vom 26.03.2026, Az.: I ZR 118/24

Der BGH hat das Verfahren über die Werbung für eine „Online-Diagnose“ ausgesetzt, bei der die Beurteilung allein über einen Fragebogen erfolgt und kooperierende Ärzte im EU-Ausland ohne persönlichen Kontakt ein Privatrezept ausstellen. Streitpunkt ist, ob ein Werbeverbot nach § 9 HWG greifen darf, wenn die beworbene Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht. Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob ein solches Werbeverbot die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV unzulässig beschränkt, wenn die behandelnden Ärzte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.

20. April 2026

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Hackerangriff auf Altdaten

Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.02.2026, Az.: 12 SLa 709/25

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Berufung eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach einem konzernweiten Hackerangriff zurückgewiesen. Ein Anspruch aus Art. 82 DSGVO scheiterte daran, dass der Kläger nicht konkret darlegte, welche seiner personenbezogenen Daten kopiert worden waren. Zudem sah das Gericht keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden, weil nur Dateinamen im Darknet auftauchten, die Daten nicht veröffentlicht wurden und weitgehend veraltet waren. Auch der Feststellungsantrag blieb mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden ohne Erfolg.

14. April 2026

Kein Markenschutz für Motorbezeichnung „V12X“

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18.03.2026, Az.: T-108/25

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage der MAN Truck & Bus SE gegen die Nichtigerklärung der Unionswortmarke „V12X“ abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts beschreibt die Bezeichnung für die eingetragenen Motoren wesentliche Merkmale der Waren, da „V12“ auf einen Zwölfzylindermotor in V-Anordnung und „X“ auf besondere Leistungsmerkmale hinweist. Die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel durfte die Beschwerdekammer berücksichtigen.

14. April 2026

BGH zur Abtretung von DSGVO-Auskunftsansprüchen

Urteil des BGH vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24

Der BGH hat entschieden, dass die Klägerin Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO aus den geschlossenen Abtretungsverträgen nicht herleiten kann. Die Verträge erfassten nach ihrem Wortlaut nur Erstattungs- und Schadensersatzansprüche, nicht aber datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche. Auch eine hilfsweise Geltendmachung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft scheiterte, weil es an einer hinreichenden Ermächtigung fehlte.

14. April 2026

Urheberrechtlicher Streit um Werbeblocker geht weiter

Urteil des BGH vom 31.07.2025, Az.: I ZR 131/23

Der BGH hat das Berufungsurteil im Streit um den Werbeblocker „Adblock Plus“ teilweise aufgehoben und die Sache an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats durfte ein urheberrechtlicher Eingriff in ein Computerprogramm nicht verneint werden, ohne den geschützten Schutzgegenstand und dessen Merkmale hinreichend klar zu bestimmen. Zu prüfen ist nun insbesondere, ob der vom Webseitenprogramm erzeugte Code oder Bytecode als geschützte Ausdrucksform eines Computerprogramms anzusehen ist und ob der Werbeblocker hierin unzulässig eingreift.

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