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Urteile aus der Kategorie „Allgemein“

14. April 2026

BGH zur Abtretung von DSGVO-Auskunftsansprüchen

Urteil des BGH vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24

Der BGH hat entschieden, dass die Klägerin Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO aus den geschlossenen Abtretungsverträgen nicht herleiten kann. Die Verträge erfassten nach ihrem Wortlaut nur Erstattungs- und Schadensersatzansprüche, nicht aber datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche. Auch eine hilfsweise Geltendmachung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft scheiterte, weil es an einer hinreichenden Ermächtigung fehlte.

14. April 2026

Urheberrechtlicher Streit um Werbeblocker geht weiter

Urteil des BGH vom 31.07.2025, Az.: I ZR 131/23

Der BGH hat das Berufungsurteil im Streit um den Werbeblocker „Adblock Plus“ teilweise aufgehoben und die Sache an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats durfte ein urheberrechtlicher Eingriff in ein Computerprogramm nicht verneint werden, ohne den geschützten Schutzgegenstand und dessen Merkmale hinreichend klar zu bestimmen. Zu prüfen ist nun insbesondere, ob der vom Webseitenprogramm erzeugte Code oder Bytecode als geschützte Ausdrucksform eines Computerprogramms anzusehen ist und ob der Werbeblocker hierin unzulässig eingreift.

10. April 2026

YouTube muss Sponsoring in Influencer-Videos klar kennzeichnen

Urteil des LG Bamberg vom 11.03.2026, Az.: 1 HK O 19/25

Das LG Bamberg hat die Betreiberin der Plattform „yt.com/de“ verpflichtet, gesponserte Influencer-Videos nur zuzulassen, wenn der werbliche Charakter für Zuschauer klar, eindeutig und in Echtzeit erkennbar ist. Ein bloßer Hinweis „Enthält bezahlte Werbung“, der nur kurz eingeblendet wird und beim Zurückspulen nicht wieder erscheint, genügt hierfür nicht. Zudem muss bei gesponserten Inhalten der Sponsor/die finanzierende dritte Person transparent benannt werden; fakultative Angaben, die Influencer nach Belieben machen können, reichen nicht aus. Ermöglicht die Plattform solche Veröffentlichungen ohne ausreichende Transparenz, kann sie als Host-Provider wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

19. März 2026 Top-Urteil

Birkenstock-Sandalen sind nicht als Kunst geschützt

Urteil des BGH vom 20.02.2025, Az.: I ZR 16/24

Die Birkenstock-Sandalen „Madrid“ und „Arizona“ sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst. Auch Gebrauchsgegenstände können grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Maßgeblich war hier aber, dass die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, inwiefern die konkreten Gestaltungsmerkmale über funktionale oder handwerklich-konstruktive Entscheidungen hinaus Ausdruck einer freien kreativen, die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegelnden Leistung sind.

19. März 2026

Stromvergleichsportal muss Werbung klar kennzeichnen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.08.2025, Az.: 6 U 12/25

Der sechste Zivilsenat des OLG Kalsruhe hat entschieden, dass ein Stromvergleichsportal bezahlte Platzierungen deutlich als Werbung kennzeichnen muss. Ist der kommerzielle Zweck nicht hinreichend erkennbar, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Eine unauffällige Kennzeichnung mit dem Hinweis „Anzeige“ genügt nicht, wenn die Einträge wegen ihrer Gestaltung wie reguläre Vergleichsergebnisse oder besondere Empfehlungen des Portals wirken. Eigene Empfehlungssymbole bleiben dagegen zulässig, wenn sie für Verbraucher als subjektive Bewertung des Portals erkennbar sind.

11. März 2026

Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ ohne Herkunft aus Dubai unzulässig

Urteil des OLG Köln vom 27.06.2025, Az.: 6 U 52/25

Das OLG Köln untersagt den Vertrieb von Schokolade als „Dubai Schokolade“, wenn das Produkt nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde oder keinen geographischen Bezug zu Dubai aufweist. Die Bezeichnung stelle eine geographische Herkunftsangabe dar, die beim Verbraucher Erwartungen an die Herkunft wecke. Ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite, dass das Produkt aus der Türkei stammt, reiche nicht aus, um die Irreführungsgefahr zu beseitigen.

05. März 2026

VG Düsseldorf: Keine Datenlöschung vor vollständiger DSGVO-Auskunft

Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.01.2026, Az.: 29 K 7470/24

Das VG Düsseldorf befasste sich mit einer Verwarnung der Datenschutzaufsicht, nachdem ein Betroffener wegen einer Werbe-E-Mail Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangte und die Verantwortliche seine Daten löschte. Das Gericht stellte klar, dass auch die Löschung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO voraussetzt und ohne Löschbegehren bzw. Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO nicht vor Abschluss der Auskunftserteilung erfolgen darf. Unternehmen müssen Daten daher bis zur vollständigen, fristgerechten Auskunft vorhalten; die Klage blieb ohne Erfolg.

05. März 2026

KG Berlin macht DSA-Forschungszugang zu Plattformdaten gerichtlich durchsetzbar

Urteil des KG Berlin vom 17.02.2026, Az.: 1 W 399/25

Wer als Forscher i.S.d. Art. 40 DSA Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten einer sehr großen Online-Plattform verlangt, kann diesen Anspruch im Eilverfahren grundsätzlich gerichtlich durchsetzen. Für den Anspruch auf Forschungszugang sind dabei deutsche Gerichte international zuständig, wenn der maßgebliche Erfolgs-/Handlungsort in Deutschland liegt.

02. März 2026

Hausverwaltung muss Echtheitsprüfung von Bewertungen offenlegen

Urteil des LG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az.: 34 O 63/25 KfH)

Wer auf der eigenen Website mit Kundenbewertungen wirbt, muss Verbraucher darüber informieren, ob und wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von Personen stammen, die die Dienstleistung tatsächlich genutzt haben. Ein „Zugänglichmachen“ liegt dabei schon dann vor, wenn das Unternehmen die Bewertungen selbst veröffentlicht. Es ist nicht erforderlich, dass Nutzer Bewertungen direkt auf der Website einstellen können. Die Informationspflicht entfällt nicht, nur weil über die Website kein direkter Vertragsschluss möglich ist. Maßgeblich ist auch die vorgelagerte geschäftliche Entscheidung, sich wegen der Bewertungen näher zu informieren oder Kontakt aufzunehmen.

20. Februar 2026

Nutzung des „Vitruvianischen Menschen“ außerhalb Italiens erlaubt

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.06.2025. Az.: 4 U 136/24

Der vierte Zivilsenat des OLG Stuttgart entschied, dass ein italienisches Museum und das italienische Kulturministerium deutschen Unternehmen die kommerzielle Nutzung des gemeinfreien „Vitruvianischen Menschen“ außerhalb Italiens nicht verbieten können. Das gilt auch für die Verwendung auf Produkten, Websites oder in sozialen Medien. Für ein Verbot im Ausland bietet das italienische Kulturgüterschutzrecht keine tragfähige Grundlage. Maßgeblich ist nach Art. 8 Rom-II-VO das Schutzlandprinzip. Es gilt also jeweils das Recht des Staates, für den Schutz beansprucht wird. Als „Staat der Verletzung“ gilt dabei der Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis eintritt.

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