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Urteile aus der Kategorie „Allgemein“

05. Juni 2026 Top-Urteil

Kritische Ausgabe kann urheberrechtlich geschützt sein

Urteil des EuGH vom 19.03.2026, Az.: C-649/23

Eine kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Erforderlich ist, dass die Ausgabe die Persönlichkeit ihres Urhebers durch freie kreative Entscheidungen widerspiegelt und hinreichend genau sowie objektiv identifizierbar ist. Der Schutz kann sich auch auf die Gesamtheit der kritischen Ausgabe einschließlich Kommentaren und kritischem Apparat beziehen. Zugleich entsteht dadurch kein ausschließliches Recht an dem gemeinfreien Originalwerk selbst.

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31. Juli 2026

Materialangaben müssen auf der Bestellseite stehen

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23.04.2026, Az.: 15 U 101/24

Die Materialzusammensetzung eines Bekleidungsstücks ist eine wesentliche Eigenschaft, über die Verbraucher unmittelbar vor Abgabe ihrer Online-Bestellung informiert werden müssen. Die Angaben müssen auf der Bestellabschlussseite klar, verständlich und hervorgehoben erscheinen. Ein Link zur Produktdetailseite genügt nicht, selbst wenn Verbraucher darüber zu den Materialangaben zurückkehren können. Das OLG Hamburg gab der Berufung des klagenden Wirtschaftsverbands statt und verurteilte die Betreiberin des Online-Shops zur Unterlassung sowie zur Zahlung der Abmahnkosten.

31. Juli 2026

Streaming-Abos mit dynamischen Funktionen sind digitale Dienstleistungen

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. Juli 2026, Az.: C-234/25

Ein Streaming-Abonnement ist als digitale Dienstleistung einzustufen, wenn das Angebot dynamische Funktionen aufweist, die über die fortlaufende Bereitstellung bestimmter Inhalte hinausgehen. Dafür spricht insbesondere, dass der Anbieter das verfügbare Programm aktualisiert und auf Grundlage des Nutzerverhaltens individuelle Empfehlungen ausspielt. Die Ausnahme vom Widerrufsrecht für digitale Inhalte greift bei einem solchen Dienst nicht bereits mit Beginn der Nutzung. Der Anbieter kann bei einem Widerruf jedoch eine angemessene Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

10. Juli 2026

Irreführende Amazon-Bewertungen nach Produktänderung

Beschluss des OLG Köln vom 18.05.2026, Az.: 6 W 30/26

Ein Amazon-Händler darf Kundenbewertungen nicht weiterverwenden, wenn er einen wesentlichen Bestandteil des bewerteten Produkts austauscht. Das gilt insbesondere, wenn ein Komplettpaket nach dem Wechsel eines Wechselrichters unter derselben ASIN angeboten wird. Die übernommenen Bewertungen können Verbraucher über die Zahl der tatsächlich für das aktuelle Produkt abgegebenen Rezensionen irreführen. Das OLG Köln gab der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin statt und erließ die beantragte einstweilige Verfügung.

10. Juli 2026

Luftbilder zur Niederschlagswassergebühr trotz KI-Risiko zulässig

Beschluss des OVG NRW vom 22.06.2026, Az.: 16 B 169/25

Die Verarbeitung unscharfer Luftbildaufnahmen eines Grundstücks zur Festsetzung von Niederschlagswassergebühren stellt regelmäßig nur einen Grundrechtseingriff von geringer Intensität dar. Die bloße technische Möglichkeit, solche Aufnahmen mithilfe Künstlicher Intelligenz nachträglich zu schärfen, führt ohne konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Einsatz nicht zu einer höheren Eingriffsintensität. Auch die abstrakte Gefahr eines Datendiebstahls oder einer Verknüpfung mit weiteren Datensätzen genügt nicht, um die Datenverarbeitung als rechtswidrig anzusehen. Das OVG NRW wies die Beschwerde der Grundstückseigentümerin zurück, weil zudem kein besonderer Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden war.

09. Juli 2026

Informationspflicht bei Kundenbewertungen im Online-Shop

Urteil des LG Deggendorf vom 27.03.2026, Az.: 1 HK O 6/25

Ein Online-Händler muss Verbraucher darüber informieren, ob und wie er sicherstellt, dass veröffentlichte Kundenbewertungen von tatsächlichen Käufern oder Nutzern stammen. Fehlt diese Information, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen vor. Die Klage hatte insoweit Erfolg, sodass der Beklagten die Veröffentlichung solcher Bewertungen ohne entsprechende Hinweise untersagt wurde. Erfolglos blieb die Klage dagegen hinsichtlich einer herunterzählenden Uhr bei einem Preisangebot, weil diese nach Ansicht des Gerichts keine Aussage über einen späteren höheren Preis enthielt.

01. Juli 2026

Bewertungsportal darf gelöschte Rezensionen ausweisen

Beschluss des OLG Köln vom 12.06.2026, Az.: 15 W 55/26

Ein Bewertungsportal darf bei einem Praxiseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen im vergangenen Jahr aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Die Angabe ist nach Ansicht des OLG Köln personenbezogen, aber sachlich richtig und rechtmäßig verarbeitet. Das Transparenzinteresse des Portals und seiner Nutzer überwiegt die Interessen des betroffenen Arztes. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung blieb ohne Erfolg.

12. Juni 2026

EuG: Meta muss Messenger weiter regulieren lassen

Urteil des EuG vom 03.06.2026, Az.: T-1078/23

Meta klagte gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, nach der mehrere Dienste des Konzerns unter die strengeren Regeln des Digital Markets Act fallen sollten. Beim Messenger blieb Meta erfolglos, weil der Dienst nach Ansicht des EuG eigenständig genug ist und nicht nur als einfache Chat-Funktion von Facebook behandelt werden muss. Beim Marketplace hatte Meta dagegen Erfolg, weil die Kommission nicht ausreichend erklärt hatte, warum dieser Marktplatz trotz späterer Änderungen weiterhin als wichtiger Zugang für Unternehmen zu Nutzern gelten sollte. Das EuG hob die Einstufung von Marketplace deshalb auf, bestätigte die Entscheidung der Kommission aber im Übrigen.

05. Juni 2026

Kinder-Smoothie darf nicht mit „Immun“ beworben werden

Urteil des LG Karlsruhe vom 24. Juli 2025, Az.: 14 O 13/25 KfH

Das LG Karlsruhe hat die Werbung für einen „Immun Smoothie für Kinder“ in der beanstandeten Verpackungsgestaltung untersagt. Die Bezeichnung stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, weil sie einen positiven Zusammenhang zwischen dem Verzehr des Smoothies und dem kindlichen Immunsystem suggeriere. Eine Zulässigkeit nach der Health-Claim-Verordnung scheide aus, da es sich weder um eine privilegierte Phantasiebezeichnung noch um einen ordnungsgemäß beigefügten zulässigen Claim handele. Die Beklagte muss die Werbung unterlassen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.

05. Juni 2026

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GEO“ und „GEO Ingenieurservice“

Beschluss des BPatG vom 22.04.2026, Az.: 25 W (pat) 65/22

Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Eintragung der Marke „GEO Ingenieurservice“ zurückgewiesen. Zwischen der älteren Wort-/Bildmarke „GEO“ und der jüngeren Wortmarke bestehe trotz teilweiser Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr. In der angegriffenen Marke bilde der Bestandteil „GEO“ mit „Ingenieurservice“ einen Gesamtbegriff für erd- bzw. bodenbezogene Ingenieurdienstleistungen. Auch ein Löschungsanspruch wegen Bekanntheitsschutzes scheide aus, weil keine relevante gedankliche Verknüpfung mit der älteren Marke festgestellt wurde.

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